Richtlinie des BMF vom 01.02.2020, 2020-0.006.344 gültig von 01.02.2020 bis 31.12.2020

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

5. Verbringen innerhalb der Union

5.1. Besondere Beschränkungen (Schutz- und Sperrmaßnahmen im IGH)

(1) In diesem Abschnitt sind jene Waren behandelt, für die die Kommission oder die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besondere Schutz- und Sperrmaßnahmen im IGH angeordnet hat. Diejenigen Waren, für die solche besonderen Beschränkungen bestehen, sind jedoch im Warenkatalog (Anlage 1) nicht angeführt bzw. besonders gekennzeichnet.

(2) Dem Verbot des Verbringens von Waren aus bestimmten Gebieten eines Staates wird in der Regel nur bei Vorliegen von Frachtbriefen bzw. Paketkarten aus Orten der genannten Gebiete entsprochen werden können. Aus den Fakturen wird zumeist nämlich nicht hervorgehen, aus welchen Gebieten des betreffenden Staates die Waren stammen.

(3) Im Reiseverkehr ist das Verbringen von Waren, für die Schutz- und Sperrmaßnahmen im IGH bestehen, nur zu gestatten, wenn durch amtliche Bestätigungen, Rechnungen, Aufschriften oder Etiketten etc. nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wird, dass die Ware nicht aus den oben angeführten Ländern oder Provinzen stammt. Kann die Herkunft der Ware nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, so ist die Einbringung nicht möglich. Derartige Waren sind wieder in das Ausland zu verbringen bzw. auf Wunsch der Partei zu vernichten, falls entsprechende Einrichtungen beim Zollamt vorhanden sind.

(4) Bestehen Zweifel darüber, ob eine Sendung unter eine Schutz- und Sperrmaßnahme im IGH fällt bzw. darüber, ob eine Ausnahmebestimmung auf eine Sendung anwendbar ist, ist die nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde (Amtstierarzt) zu kontaktieren bzw. eine Prüfung durch den nächstgelegenen Amtstierarzt zu veranlassen.

(5) Die dem Verbot unterliegenden Tiere bzw. Waren sind bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen, sofern sie nicht umgehend rückgebracht bzw. auf Wunsch der Partei vernichtet werden. Zwecks Vernichtung der Waren ist der nächstgelegene Amtstierarzt zu verständigen.

(6) Die bestehenden Schutz- und Sperrmaßnahmen im IGH können der Kommunikationsplattform VerbraucherInnengesundheit unter https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/handel_export/igh/igh_start.html#heading_Schutz__und_Sperrmassnahmen_im_IGH entnommen werden.

5.2. Verbringen von Heimtieren im Reiseverkehr innerhalb der Union

(1) Beim Verbringen von Hunden (Canis lupus familiaris), Hauskatzen (Felis silvestris catus) und Frettchen (Mustela putorius furo) im Reiseverkehr innerhalb der Union dürfen bis zu fünf Tiere pro Person mitgeführt werden, sofern für jedes Tier

Hinweis: Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer von Tiergesundheitsbescheinigungen siehe Abschnitt 4.1.2.2. Abs. 4.

jeweils mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung, mitgeführt wird und die Tiere zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden. Dies gilt auch für die gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Länder Andorra, Schweiz, Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland .

Hinweis: Hunde, Hauskatzen und Frettchen in einem Alter von unter 12 Wochen dürfen aus EU-Mitgliedstaaten und aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Schweiz, Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Österreich verbracht werden, sofern

- jedes Tier gekennzeichnet ist,

- für jedes Tier ein Heimtierausweis (Pet Passport) mitgeführt wird,

- das Tier nicht gegen Tollwut geimpft wurde,

- das Tier seit seiner Geburt an dem Ort gehalten wurde, an dem es geboren ist, ohne mit wild lebenden Tieren, die einer Infektion ausgesetzt gewesen sein können, in Kontakt gekommen zu sein, oder wenn es seine Mutter begleitet, von der es noch abhängig ist.

Außer Österreich gestatten noch folgende Staaten das Verbringen von Tieren unter 12 Wochen bzw. zwischen 12 und 16 Wochen innerhalb der Union: Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien und Tschechien. Ein Verbringen von Heimtieren, die jünger als 12 Wochen oder die zwischen 12 und 16 Wochen sind, innerhalb der Union in alle anderen EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich, weil diese Länder derartige Verbringungen nicht genehmigen.

(2) Für die Einreise nach Finnland, Irland, Malta, Norwegen und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist eine Bandwurmbehandlung für Hunde erforderlich.

(3) Für

  • wirbellose Tiere (ausgenommen Bienen, Hummeln, Weich- und Krebstiere),
  • tropische Zierfische,
  • Amphibien,
  • Reptilien,
  • Vögel (ausgenommen Geflügel) sowie
  • Nager, Hasen und Kaninchen, die nicht zur Nahrungsmittelproduktion bestimmt sind,

die zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden, bestehen derzeit im Reiseverkehr bei der Verbringung innerhalb der Union und bei Einfuhren aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Schweiz, Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und Vatikanstadt keine Beschränkungen. Sofern nicht mehr als fünf Tiere mitgeführt werden, ist eine mündliche Erklärung des Reisenden, dass kein Verkauf und keine Eigentumsübertragung beabsichtigt sind, als ausreichende Glaubhaftmachung der Heimtiereigenschaft anzusehen. Sofern mehr als fünf Tiere mitgeführt werden, ist die Heimtiereigenschaft durch Vorlage entsprechender Nachweise glaubhaft zu machen.

(4) Aus systematischen Gründen wurde diese Regelung hinsichtlich der gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Länder Andorra, Schweiz, Färöer Inseln, Gibraltar, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland auch in Abschnitt 4.1. berücksichtigt.

5.3. Verbringen von Waren tierischen Ursprungs im Reiseverkehr innerhalb der Union

(1) Sofern keine besonderen Beschränkungen (Abschnitt 5.1.) bestehen, darf eine geringe Menge (siehe Abs. 2) an

  • Fleisch und Fleischerzeugnissen,
  • Milch und Milcherzeugnissen,
  • Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie
  • Erzeugnissen, die Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse oder Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse enthalten,

innerhalb der Union verbracht werden, sofern diese Waren für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind und von

  • Reisenden im persönlichen Gepäck mitgeführt werden,
  • in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder
  • im Fernabsatz (zB per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Als "geringe Menge" ist eine mengenmäßig nicht genau eingegrenzte Menge anzusehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden bzw. des Verbrauchers bei Kleinsendungen und im Fernabsatz und keinesfalls zu kommerziellen Zwecken bestimmt ist. Als Richtmenge für eine "geringe Menge", die aber je nach Lage des Einzelfalles auch überschritten werden kann, kann jeweils die für die nichtkommerzielle Einfuhr von Waren und Gegenständen für den persönlichen Verbrauch gegenüber den Färöer Inseln, Grönland oder Island geltende Menge (siehe Abschnitt 4.2.2.) herangezogen werden.

(3) Aus systematischen Gründen wurde diese Regelung hinsichtlich der gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Länder Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz und Vatikanstadt sowie dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland auch in Abschnitt 4.1. berücksichtigt.

(4) Diejenigen Waren tierischen Ursprungs, die veterinärbehördlichen Vorschriften beim Verbringen innerhalb der Union unterliegen, sind im Warenkatalog (Anlage 1) nicht angeführt bzw. besonders gekennzeichnet.