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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0032-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 05.07.2009

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

  • 2. ERMITTLUNG DES ZOLLWERTES

2.5. Zurechnungen

2.5.1. Allgemeines

ZK Artikel 32 enthält eine taxative Aufzählung jener Kosten und Leistungen, die bei der Ermittlung des Zollwertes der zu bewertenden Waren nach ZK Artikel 29 durch Hinzurechnung zu berücksichtigen sind. Sofern diese Kosten bzw. der Wert dieser Leistungen vom Käufer neben dem Kaufpreis getragen werden, sind sie dem Preis hinzuzurechnen.

Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur auf Grund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden.

Die Regelung des ZK Artikel 32 ist gemeinsam mit den Durchführungsvorschriften zu den in diesem Artikel enthaltenen Begriffes der Lizenzgebühren (ZK-DVO Artikel 157 - 162), des Ortes des Verbringens in die Gemeinschaft (ZK-DVO Artikel 163) und der Beförderungskosten (ZK-DVO Artikel 164 - 166) anzuwenden.

2.5.2. Provisionen und Maklerlöhne

Provisionen sind Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Kaufgeschäften, sowie für jede andere Mitwirkung hiebei, gewährt werden.

Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise im eigenen Namen, immer aber für Rechnung seines Auftraggebers. Er nimmt am Abschluss eines Kaufgeschäftes teil, wobei er entweder für den Käufer oder den Verkäufer handelt. Er wird in Form einer "Provision" bezahlt, die meist in einem Prozentsatz des Warenpreises ausgedrückt ist.

Der Verkaufsagent handelt für Rechnung des Verkäufers; er erhält eine Verkaufsprovision. Der Einkaufsagent handelt für Rechnung des Käufers. Seine Vergütung, die Einkaufsprovision, wird vom Importeur dafür gezahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.

Der Begriff "Makler" wird üblicherweise für einen Vermittler verwendet, der nicht für eigene Rechnung tätig wird. Er kann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer handeln. Der Maklerlohn ist dem Preis insoweit hinzuzurechnen, als er keine Einkaufsprovision darstellt.

2.5.3. Umschließungen

Werden Umschließungen wiederholt für Einfuhren verwendet, so werden ihre Kosten auf Antrag des Anmelders nach allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen (siehe ZK-DVO Anhang 24) angemessen aufgeteilt.

Die Kosten von Umschließungen, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft stammen und vom Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, werden dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzugerechnet. Zu den Kosten, die in solchen Fällen nicht berücksichtigt werden, gehören auch die Kosten des Versendens der leeren Umschließungen aus der EG in das Drittland. Dies gilt ebenso für Verpackungsmaterial, für das dieselben Voraussetzungen zutreffen.

2.5.4. Wert von Gegenständen und Leistungen

Bei der Zurechnung der Kosten für Techniken, Entwicklungen werden Kosten für Forschung und Vorentwürfe nicht in den Zollwert einbezogen.

Der Wert der vom Käufer zur Verfügung gestellten Waren ist ihr Kaufpreis, wenn sie von einer nicht verbundenen Person gekauft wurden; in den übrigen Fällen sind es die Herstellungskosten der Ware.

2.5.5. Lizenzgebühren

In ZK-DVO Artikel 157 ist eine Definition der Lizenzgebühren enthalten.

Die Lizenzgebühr darf dem Preis nur hinzugerechnet werden, wenn die Zahlung

  • sich auf die zu bewertende Ware bezieht und
  • nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes zu entrichten ist.

Eine Erläuterung des Zollwertausschusses der EU-Kommission zum Tatbestandselement "Bedingung des Kaufgeschäftes" ist in Anhang VII enthalten.

Eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens ist dem für die eingeführten Waren gezahlten Preis nur unter den weiteren Bedingungen der ZK-DVO Artikel 159 hinzuzurechnen. Nicht hinzuzurechnen ist sie etwa dann, wenn es dem Käufer freisteht, die Waren bei anderen, mit dem Verkäufer nicht verbundenen, Lieferanten zu beschaffen.

Bei Zahlung der Lizenzgebühr an einen Dritten, ist die Lizenzgebühr dann in den Zollwert einzubeziehen, wenn der Verkäufer - oder eine mit diesem verbundene Person - die Zahlung an diese dritte Person vom Käufer verlangt.

2.5.6. Beförderungs-, Versicherungs-, Ladekosten

Dem Kaufpreis sind die bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft anfallenden Beförderungs-, Versicherungs- und Ladekosten hinzuzurechnen.

Der Begriff "Ort des Verbringens in die Gemeinschaft" ist in ZK-DVO Artikel 163 definiert.

Soferne Versicherungskosten, ohne Rücksicht auf die Entfernung des Bestimmungsortes von der Zollgrenze, nach dem Wert der Ware berechnet werden, sind sie zur Gänze in den Zollwert einzubeziehen.

Nur in jenen Fällen, in den laut Versicherungsvertrag (und nicht etwa aufgrund einer nachträglich von der Partei beigebrachten Aufteilung der Kosten) der Versicherungswert frei Grenze niedriger wäre, ist ein niedrigerer Betrag zuzurechnen.

Die in den Zollwert der Waren einzubeziehenden Luftfrachtkosten sind in ZK-DVO Anhang 25 dargestellt. Nach dieser Liste sind, gegliedert nach Abflughäfen in Drittländern und Ankunftsflughäfen in der Gemeinschaft, die Prozentsätze angegeben, die den in den Zollwert einzubeziehenden Teil der Luftfrachtkosten darstellen.

Regelungen zu Beförderungskosten für Luft-Expressgut sind in Anhang IV zur Arbeitsrichtlinie enthalten.

Bestimmungen über Luftfrachtkosten bei nicht gewerblichen Einfuhren sind in Anhang IX enthalten.

2.5.6.1. Aufteilung der Beförderungskosten

Bei Beförderungen von Waren über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus sind bei gleicher Beförderungsart die Beförderungskosten im Verhältnis der Beförderungsstrecken in und außerhalb der Gemeinschaft aufzuteilen, es sei denn, es werden der Zollstelle die Beförderungskosten bis zum Verbringen in die Gemeinschaft nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif nachgewiesen.

Bei Nichtvorliegen eines Nachweises der tatsächlichen Kosten ist bei Anwendung von ZK Artikel 33, Buchstabe a der Abzug üblicher Beförderungskosten bis zur Höhe jener Erfahrungssätze zulässig, die von der Zollverwaltung anerkannt werden, das sind

  • 1,60 EUR je LKW/Lastzug-Kilometer bei Ladungsgut und
  • 0,24 EUR je Tonnen-Kilometer bei Stückgut.

2.5.6.2. Postgebühren

Für Gebühren der im Postverkehr beförderten Waren gelten die Sonderregelungen der ZK-DVO Artikel 165. Danach sind die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen.

Diese Gebühren führen jedoch zu keiner Berichtigung des angemeldeten Wertes bei Bewertung von Waren, deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Der Begriff "keine kommerziellen Erwägungen" ist entsprechend ZK-DVO Artikel 1 Nr. 6 auszulegen. So weit eine explizite Anführung der Postgebühren im Feld "Zollwert" (CN22) bzw. "Zollwert" (CN23) nicht erfolgt, gelten Postgebühren im nichtkommerziellen Postverkehr in Fällen, in denen eine Zollinhaltserklärung als Zollanmeldung gilt (siehe dazu Arbeitsrichtlinie ZK-0626 Abschnitt 1.1.2. und Abschnitt 1.1.3.), als nicht angemeldet; Der Umstand nicht enthaltener Postgebühren in einer Zollinhaltserklärung stellt keine Unvollständigkeit im Sinne der ZK-DVO Artikel 237 Abs. 4 dar. Angaben zu den Postgebühren stellen keine "erforderlichen" Angaben im Sinne der Arbeitsrichtlinie ZK-0626, Abschnitt 1.1.3.2.1. dar. Dies gilt im nichtkommerziellen Postverkehr auch bei Verwendung der neuen Vordrucke, die (künftig) mit eigenen Ausfüllfeldern explizit zur Angabe der entrichteten Postgebühren auffordern.

2.5.6.2.1. Bemessungsgrundlage für den Zoll (Feld P):

a) Zollfreie Postsendungen:

Die Beurteilung, ob Artikel 27 bis 31 ZBefrVO auf eine Postsendung anwendbar sind, erfolgt anhand des Warenwertes (und nicht des Zollwertes!). Warenwert ist der Kaufpreis gegebenenfalls inklusive ausländischer Umsatzsteuer. Verpackungskosten und Postgebühren bleiben dabei außer Ansatz.

b) Einfuhrabgabenpflichtige Postsendungen:

ba) Kommerzieller Postverkehr:

Darunter ist grundsätzlich der Postverkehr zwischen Unternehme(r)n untereinander zu verstehen. Die Postgebühren sind bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen (ZK-DVO Artikel 165 Abs. 1).

bb) Nichtkommerzieller Postverkehr:

Darunter ist grundsätzlich der Postverkehr zwischen Privatpersonen untereinander aber auch zwischen Unternehme(r)n und Privatpersonen zu verstehen. ZK-DVO Artikel 1 Nr. 6 definiert den Begriff der Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind:

  • Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und
  • die ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge- oder Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und Angehörige ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk überreicht werden sollen;

Der Umstand der Gelegentlichkeit ist aus der Sicht des Überführenden zu beurteilen, d. i. der Zollanmelder bzw. wenn die Post Zollanmelder ist, der Vertretene (siehe ZK-DVO Artikel 237 Abs. 2).

bba) Postsendungen, die der Verzollung zum Pauschalsatz unterliegen:

Die Pauschalverzollung setzt eine Postsendung zwischen Privatpersonen voraus. Die Anwendung des pauschalen Zollsatzes auf eine Postsendung gemäß Teil I Titel II / D KN erfolgt auf Basis des Warenwertes (und nicht des Zollwertes!). Warenwert ist der Kaufpreis gegebenenfalls inklusive ausländischer Umsatzsteuer. Verpackungskosten und Postgebühren bleiben dabei außer Ansatz. Ob die Postgebühren angemeldet wurden oder nicht, ist unbeachtlich.

bbb) Andere einfuhrabgabepflichtige Postsendungen:

Grundsatz: Angemeldete Postgebühren sind immer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Behandlung nicht angemeldeter Postgebühren bei

  • ausdrücklicher Zollanmeldung:

Die Postgebühren sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

  • fiktiver Zollanmeldung:
    • vollständig (Eine Zollinhaltserklärung ist nicht deshalb unvollständig, weil sie keine Postgebühren ausweist. Für eine als Zollanmeldung geltende Rechnung stellen Postgebühren keine erforderliche Angabe dar) ausgefüllte Zollinhaltserklärung CN22 bzw. CN23 gilt als Zollanmeldung:Die Postgebühren sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise im Rahmen einer Stichprobenkontrolle die der Sendung beiliegende Rechnung kontrolliert und festgestellt wird, dass diese Rechnung Postgebühren ausweist (da die Zollinhaltserklärung und nicht die Rechnung als Zollanmeldung gilt!).
    • erforderliche Angaben enthaltende Rechnung gilt als Zollanmeldung, da die Zollinhaltserklärung unvollständig bzw. nicht vorhanden ist:
    • Die Postgebühren ausweisende Rechnung weist einen anderen Warenwert aus als die Zollinhaltserklärung: diese ist daher hinsichtlich der Wertangaben unvollständig. Die Postgebühren sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (da diesfalls die Rechnung als Zollanmeldung gilt!).
    • Die keine Postgebühren ausweisende Rechnung weist einen anderen Warenwert aus als die Zollinhaltserklärung, die daher hinsichtlich der Wertangaben unvollständig ist: die Postgebühren sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (da diesfalls die Rechnung als Zollanmeldung gilt!).
    • keiner als Zollanmeldung geltenden Zollinhaltserklärung oder Rechnung:Bei der Zollwertermittlung ohne (ausdrücklicher oder fingierter) Zollanmeldung sind die Postgebühren immer insgesamt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Die obigen Ausführungen betreffend die als Zollanmeldung geltende Rechnung finden auch Anwendung auf allfällige andere Dokumente, die gemäß ZK-DVO Artikel 237 Abs. 4 als Form der Abgabe bzw. Vervollständigung der Zollanmeldung festgelegt und mit der Wirkung einer Zollanmeldung ausgestattet werden.

c) EMS-Postsendungen:

Auf EMS-Postsendungen finden die allgemeinen Bestimmungen für die Zollwertermittlung Anwendung. Die Kosten der Postbeförderung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft sind - bei vom Zollanmelder entsprechend vorgenommener Aufteilung - in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

2.5.6.2.2. Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer:

Die Postgebühren sind grundsätzlich - unabhängig davon, ob sie Gegenstand einer Zollanmeldung sind oder nicht - in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer einzubeziehen (Feld P1).

Ausnahmen bestehen insbesondere hinsichtlich zollfreier Postsendungen (siehe Abschnitt 2.5.6.2.1.a).