Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0029-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

5. Warenverkehr innerhalb der Union

5.1. Beschränkungen

Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen des Suchtmittelgesetzes gelten auch für das Verbringen von Suchtgiften der Anlage 1 und psychotropen Stoffen der Anlage 2 im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe auch Abschnitt 1.2., Abschnitt 1.3. und Abschnitt 1.4.). Die erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Fall gemeinsam mit den sonstigen Begleitpapieren mitzuführen und den Kontrollorganen bei allfälligen Kontrollen vorzuweisen. Hinsichtlich der Abschreibung von Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen siehe Abschnitt 5.2. und Abschnitt 5.3.