Richtlinie des BMF vom 01.01.2015, BMF-010307/0086-IV/7/2014 gültig von 01.01.2015 bis 05.11.2016

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

Beachte
  • Änderung der Anschrift des CC-Zoll und Vst-Verfahren
  • 2. Allgemeines

2.9. Wiederanschreibung bzw. Verständigung der Lizenzstelle

Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass

  • die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder
  • es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den Fall, dass

    a) die Lizenz vorliegt,

    • die Abschreibung rückgängig zu machen (wieder anzuschreiben) oder

    b) die Lizenz nicht vorliegt,

    • die zuständige Lizenzstelle von der zu unrecht erfolgten Abschreibung zu informieren.

Erfolgt eine nachträglichen Abänderung einer Abschreibung einer von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch als auch auf Papier - so hat der Sachbearbeiter zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren beim Zollamt Linz Wels Außenstelle Schärding (CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at) von der Änderung zu informieren.