Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 08.10.2012

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 9. Wirtschaftsfördernde Befreiungen

9.3. Waren für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen (C32)

9.3.1. Warenkreis

9.3.1.1. Kleine Muster und Proben und Vorführwaren

Abgabenfrei sind

  • kleine Muster und Proben von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Waren (Kurznummer 9930 0800) sowie
  • Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Maschinen und Apparaten,

die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a und b ZBefrVO).

Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 94 ZBefrVO)

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren, und
  • Brenn- und Treibstoffe.

Unter Warenmustern und -proben sind alle Arten von Waren geringen Wertes, die als Muster oder Proben der von ihnen repräsentierten Warengruppe zur Erlangung von Bestellungen dienen sollen, zu verstehen. Es kann sich dabei auch um verbrauchbare Waren handeln, wie beispielsweise Nahrungs- und Genussmittelproben.

Die Befreiung gilt nur für Muster und Proben von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Waren, die (Art. 91 ZBefrVO)

  • als fertige Muster und Proben unentgeltlich aus Drittländern eingeführt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestellt werden,
  • während der Veranstaltung unentgeltlich ausschließlich an Besucher zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen,
  • erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind,
  • nicht zum Verkauf geeignet sind und gegebenenfalls in Umschließungen mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware; im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken auch dann, wenn sie auf der Veranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden, und
  • ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.

Die Werbemuster können bereits als fertige Muster eingeführt werden oder aber auch erst auf der Messe zu Mustern abgepackt oder zerteilt werden.

Beispiel:

Auf der Ausstellung hergestellte Muster

a) Angemeldet wird ein Großgebinde Suppenkonzentrat, aus dem bei der Messe Suppenproben hergestellt werden sollen. Das Suppenkonzentrat kann abgabenfrei eingeführt werden.

b) Angemeldet werden für den Einzelhandel aufgemachte Kleinpackungen Suppenkonzentrat, aus dem bei der Messe Suppenproben hergestellt werden sollen. Das Suppenkonzentrat kann nicht abgabenfrei eingeführt werden, da es in abgepacktem Zustand angemeldet wird.

c) Angemeldet wird ein Käselaib, aus dem bei einer Messe Käseproben hergestellt werden sollen.

Der Käselaib kann abgabenfrei eingeführt werden.

Die Vorführwaren müssen auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden und ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sein (Art. 92 ZBefrVO).

Unter diese Bestimmung fallen auch die so genannten Verarbeitungsmuster, das sind verbrauchbare Waren, die zu ihrer eigenen Vorführung dienen oder die zur Vorführung der auf der Messe ausgestellten Maschinen eingeführt werden und im Verlauf der Vorführung verbraucht oder vernichtet werden.

Beispiel:

Verarbeitungsmuster

Zur Vorführung eines Küchengeräts soll die Herstellung eines Rührteigs demonstriert werden. Dazu werden 5 kg Mehl, 2 kg Butter, 2 kg Zucker, 40 Eier, 1 Karton Vanillinzucker, 1 Karton Backpulver, 1 Pkg. Salz, 5 l Milch benötigt.

Die Zutaten sind als Waren zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Maschinen abgabenfrei, da sie umfangsmäßig dem Anlass angemessen sind (man kann etwa 10 Teigportionen damit herstellen).

Das Küchengerät selbst ist jedoch nicht abgabenfrei.

9.3.1.2. Geringwertige Werkstoffe

Abgabenfrei sind Werkstoffe von geringem Wert, wie beispielsweise Farben, Lacke oder Tapeten, die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und dabei verbraucht werden (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO; Kurznummer 9930 1000).

9.3.1.3. Werbematerial

Abgabenfrei sind Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe d ZBefrVO), die

  • zur Werbung für außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung in der Gemeinschaft gezeigte Waren bestimmt sind,
  • ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher während dieser Veranstaltung bestimmt sind und
  • ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen erscheinen (Art. 93 ZBefrVO).

Die Werbedrucke müssen speziell zur Werbung für die ausgestellten Waren dienen, ein allgemeiner Reklamezweck reicht nicht aus. Bei Werbegegenständen muss es sich um für kommerzielle Zwecke ungeeignete Werbemuster des ausgestellten Gegenstandes handeln.

Kleine Gegenstände anderer Art, die an Besucher verteilt werden, sind von der Befreiung ausgenommen (beispielsweise Kugelschreiber mit Werbeaufdruck für einen Autohersteller).

9.3.2. Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung

Als Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung im Sinne der folgenden Bestimmungen gelten (Art. 90 Abs. 2 ZBefrVO):

  • Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks,
  • Ausstellungen oder Veranstaltungen zu Wohltätigkeitszwecken,
  • Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, der Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen,
  • Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusammenschlüsse,
  • offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern.

Nicht darunter fallen privat veranstaltete Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen, die zum Verkauf von Drittlandswaren dienen.

9.3.3. Verfahrenshinweise

9.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C32 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.3.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.3.4. Konkurrenzen

Für Werbedrucke und Werbegegenstände allgemein siehe Abschnitt 9.2.

Für Werbematerial für den Fremdenverkehr siehe Abschnitt 9.4.

Betreffend Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs siehe auch Abschnitt 9.4.4.

Kleine Muster oder Proben von Drittlandswaren zur unentgeltlichen Verteilung an Besucher internationaler Sportveranstaltungen, die in Österreich ausgetragen werden, sind gegebenenfalls aufgrund internationaler Vereinbarungen abgabenfrei (siehe Abschnitt 6.2.).