Richtlinie des BMF vom 06.03.2009, BMF-010307/0064-IV/7/2009 gültig von 06.03.2009 bis 29.06.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Einfuhr von Hopfen
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.7. MO07 Rindfleisch

7.7.7. VO 2342/92 - Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder

Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.08.1977, S. 8)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31977L0504:DE:HTML

Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992R2342:20051101:DE:PDF

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996D0510:DE:HTML

Verordnung BGBl. II Nr. 184/2004 (§ 24) des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:049:0011:0024:DE:PDF

Verordnung BGBl. II Nr. 473/2008 der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten, sowie veterinärpolizeiliche Bestimmungen über das innergemeinschaftliche Verbringen von Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 - BVO 2008)
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/7/3/5/CH0919/CMS1231149552135/bgbl-ii_473_2008_bvo2008.pdf

Verordnung BGBl. II Nr. 474/2008 des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 - VEVO 2008)
http://ris1.bka.gv.at/Appl/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=pdf&docid=COO_2026_100_2_449716

Anlässlich der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 ist Folgendes zu beachten:

1.Der Einführer hat bei der Abfertigung zum freien Verkehr Folgendes vorzulegen:

a) eine "Zuchtbescheinigung" (Dokumentenartencode "C629") eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder einer Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird (sh. Anhang I);
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html)

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" (Dokumentenartencode "C629") der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (sh. Anhang II) (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig).

b) eine formlose Verpflichtungserklärung (Dokumentenartencode "xxxx") über die Einhaltung der Haltefrist von 24 Monaten. Die Halteverpflichtung gilt nicht für reinrassige Zuchtrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich hat dies mittels "Erklärung zur Haltepflicht von Zuchtrindern, -schafen und -ziegen" (Dokumentenartencode "xxxx") zu erfolgen (sh. Anhang III).

c) ein "Analyse- und Gesundheitszeugnis gemäß VO Nr. 2342/92 (reinrassige Zuchtrinder)" (Dokumentenartencode "N852"), ausgestellt von einem Amtstierarzt des Drittstaates. Für Einfuhren aus der Schweiz ist dieses Zeugnis nicht erforderlich.

d) ein "Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere)" (Dokumentenartencode "7282") ausgestellt von einem Grenztierarzt der EU (sh. Anhang V). Für Einfuhren aus der Schweiz ist dieses Dokument nicht erforderlich.

2. (1) Als Nachweis der Einhaltung der Haltefrist nach Pkt. 1.b) ist vom Einführer spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Haltefrist (spätestens 27 Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung) eine Bescheinigung zum "Nachweis der Eintragung in das Zuchtbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit" (Dokumentenartencode "C026") der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats vorzulegen. Die Bescheinigung hat auch etwaige verendete oder verunglückte Tiere zu umfassen.

(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html).

  • bei Einfuhren direkt nach Österreich ist eine "Bescheinigung E2" (Dokumentenartencode "C026") einer Zuchtorganisation bzw. dem zuständigen Amtstierarztes vorzulegen (sh. Anhang IV).

(2) Wird die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt, so veranlasst das Zollamt die Nacherhebung des entsprechenden Zolles für "andere als reinrassige Zuchttiere".

3.Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Kodes 0102 10 aus der Zuchtbescheinigung hervor, dass der Züchter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muss der Einführer außerdem nachweisen, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde.

Der Nachweis, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde, wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-DVO Artikel 844 ff und Arbeitsrichtlinie ZK-1850) des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, oder, sofern die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt worden sind, der dort für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle erbracht.

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davon ausgegangen, dass für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Kodes 0102 90 in die Gemeinschaft geltenden höchsten Einfuhrzoll entspricht.


7.7.7.1. Anhang I - Zuchtbescheinigung (C629)

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7.7.7.2. Anhang II - Bestätigung E1 (C629)

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7.7.7.3. Anhang III - Erklärung zur Haltepflicht (xxxx)

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7.7.7.4. Anhang IV - Bescheinigung E2 (C026)

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7.7.7.5. Anhang V - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (7282)

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