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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr

1.3.4. Lizenzgebühren

1.3.4.1. Lizenzverrechnung dem Grunde nach

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Wird einem nahe stehenden Unternehmen ein (bestehendes) immaterielles Wirtschaftsgut zur Nutzung überlassen, wird hierdurch ein Anspruch auf fremdübliches Entgelt begründet, für dessen Ausmessung die Grundsätze des Kapitels VI der OECD-VPG gelten. Unter Kapitel VI fallen vor allem Lizenzgebühren im Sinn von Art. 12 DBA. Hierzu zählt die Nutzungsüberlassung von gesetzlichen Schutzrechten wie zB Patenten, Markenrechten, Musterrechten aber auch von gesetzlich nicht geschütztem Spezialwissen über gewerblich-technische Erfahrungen (Know-how). Unter Kapitel VI fallen darüberhinaus auch Entgelte, die nicht von Art. 12 erfasst werden, weil ihr Wesen nicht in einem Nachahmungsrecht ("copyright") besteht, sondern deren Nutzung auf andere Art die Geschäftstätigkeit fördert, wie zB die Einräumung von Vertriebsrechten.

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Know-how wird häufig in Leistungspaketen zur Verfügung gestellt und durch praktische Beratung, technische Hilfe und Mitarbeiter-Schulung einem anderen überlassen. In derartigen Fällen muss das Entgelt für die Überlassung des immateriellen Wirtschaftsgutes von jenem für die Erbringung der zur Überlassung nötigen Dienstleistung abgegrenzt werden (Z 6.18 OECD-VPG). Für den Dienstleistungsteil wird im Allgemeinen ein Fremdpreis nach der Kostenaufschlagsmethode zu ermitteln sein; ein übersteigender Entgeltteil kann als Lizenzgebühr zu werten sein, wenn darin auch tatsächlich eine angemessene Abgeltung für die Überlassung von Know-how zu sehen ist.

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Der Lizenzvertrag muss das überlassene immaterielle Wirtschaftsgut möglichst genau beschreiben, sodass die Einschätzung des genauen Marktwertes möglich ist; einer besonders exakten Leistungsbeschreibung bedarf es insbesondere dann, wenn der Vertragsgegenstand in der Erbringung schwer fassbarer Leistungen, wie dies bei der Überlassung von Know-how der Fall ist, besteht (VwGH 28.1.2003, 99/14/0100). Wird im Vertrag eine entgeltliche Berechtigung für den Zugriff auf künftige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse eingeräumt, liegt kein Lizenzvertrag, sondern in der Regel ein Kostenverteilungsvertrag vor, für den die Dokumentationserfordernisse aus der Z 8.40 ff OECD-VPG gelten.

105

Im Allgemeinen wird ein Handelsbetrieb, der als Wiederverkäufer ausländischer Markenprodukte auftritt, nicht neben dem Wareneinkaufspreis noch zusätzliche Zahlungen dafür leisten, dass auf der gekauften Handelsware die Markenbezeichnung des ausländischen Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird daher auch eine inländische Vertriebstochtergesellschaft einer ausländischen Produktionsgesellschaft von letzterer nicht mit einer Markenlizenzgebühr belastet werden können. Diese Auffassung schlägt sich nicht mit dem BFH-Urteil vom 9.8.2000, I R 12/99 (Lizenzzahlung für Überlassung des Konzernnamens, der als Markenzeichen geschützt ist). Denn auch in diesem Urteil geht der Gerichtshof davon aus, dass die Entgeltfähigkeit nur bei Einräumung eines Nutzungsrechtes am Markennamen gegeben ist. Dies wäre zB der Fall, wenn das inländische Konzernunternehmen selbst eine Produktion unter dem Markennamen aufnimmt, oder wenn es von fremden Produzenten Ware zukauft und sodann berechtigt ist, sie unter dem Konzernmarkennamen weiterzuverkaufen. Die reine Handelstätigkeit stellt aber keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.7.1988, I R 130/84, BStBl II 1989, 101). Ein Handelsbetrieb erhält nicht das Recht auf Markennutzung, sondern das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren (EAS 2349).

1.3.4.2. Lizenzverrechnung der Höhe nach

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Bei Prüfung der Lizenzgebührenverrechnung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob der Nutzungsberechtigte seinerseits dem Überlasser des immateriellen Wirtschaftsgutes eine die Technik bereichernde oder ähnliche Leistung zukommen lässt, die bei dem Nutzungsberechtigten im Zuge der Nutzung anfällt (Know-how-Rückfluss) und ob dies bei der Entgeltverrechnung angemessen berücksichtigt worden ist.

107

Bei der Verrechnung ist grundsätzlich von den tatsächlich zur Nutzung überlassenen einzelnen immateriellen Wirtschaftsgütern auszugehen (Einzellizenzierung). Eine Zusammenfassung der Entgelte für überlassene immaterielle Wirtschaftsgüter (Globallizenzierung) ist bei technischer und wirtschaftlicher Einheit der überlassenen Werte möglich.

108

Als entgeltbestimmende Faktoren sind sowohl die Interessenlage des Lizenzgebers als auch jene des Lizenznehmers zu berücksichtigen. Der Lizenzgeber wird darnach trachten müssen, dass zumindest seine Kosten abgedeckt werden (Lizenzuntergrenze), der Lizenznehmer wird darnach trachten, dass ihm durch die Lizenzgebührenhöhe nicht der sonst anfallende Gewinn abgesaugt wird (Lizenzobergrenze). Innerhalb dieser beiden Grenzen wird sodann jene Bandbreite zu bestimmen sein, innerhalb der sich steuerlich anzuerkennende Lizenzgebühren bewegen können. Hierbei wird in den Fällen von "Genielizenzen" (bahnbrechende Erfindungen mit geringem Aufwand) die Verrechnungspreisbandbreite in die Richtung der Obergrenze tendieren.

109

Die Lizenzgebühr wird in der Regel nicht vom Gewinn, sondern vom Umsatz berechnet (Z 6.16 OECD-VPG).

110

Fehlen verwertbare Vergleichspreise, kann die Anwendung der geschäftsfallbezogenen Gewinnteilungsmethode einen brauchbaren Lösungsansatz bieten (Z 6.26 OECD-VPG).

111

Werden die dem geprüften Unternehmen (tested party) überlassenen immateriellen Werte auch anderen Konzerngesellschaften überlassen, sind bei Fehlen verwertbarer Vergleichspreise auch die Lizenzverträge mit diesen anderen Konzerngesellschaften für die Angemessenheitsprüfung heranzuziehen, wobei von Bedeutung sein kann, ob andere Steuerverwaltungen die betreffenden Lizenzgebührensätze bereits geprüft haben.