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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0029-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik"

  • 8. Besondere Bestimmungen Ausfuhr

8.1. MO01 Getreide

8.1.1. VO 88/2007 - Ausfuhr von Teigwaren in die USA

Verordnung (EG) Nr. 88/2007 der Kommission vom 12. Dezember 2006 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_021/l_02120070130de00160024.pdf

(1) Wird bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ein "Certificate for the export of pasta to the USA" ("Bescheinigung P2") vorgelegt, so ist

  • in Feld 10 des Originals und der Abschriften der Bescheinigung P2

anzukreuzen, ob eine Erstattung beantragt wird oder es sich um eine Ausfuhr ohne Erstattung handelt

und

  • ein Sichtvermerk anzubringen.

Weiters sind in Feld 44 der Ausfuhranmeldung die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung P2 einzutragen.

(2) Erfolgt die Ausfuhr der oben genannten Teigwaren aus der aktiven Veredelung, bei welcher neben Getreideerzeugnissen des freien Verkehrs der Gemeinschaft auch Drittlandswaren verwendet wurden, so darf auf der Bescheinigung P2 kein Sichtvermerk angebracht werden.

(3) Das Original sowie eine Durchschrift der Bescheinigung P2 sind dem Beteiligten zurückzugeben. Die verbleibende Abschrift wird dem bei der Ausfuhrzollstelle verbleibenden Exemplar 1 der Ausfuhranmeldung angeschlossen.

Bescheinigung P2

Abbildung: 26097.1.40.0005