Richtlinie des BMF vom 20.09.2012, BMF-010314/0617-IV/8/2012 gültig von 20.09.2012 bis 29.06.2013

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.5. Unterlagen für die Einfuhr von Wein

Die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1001 und 09.1205 (Qualitätswein aus Algerien und Tunesien) ist laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 (für Kontingent Nr. 09.1001 idF der Verordnung (EG) Nr. 1460/2005) an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder ein Dokument VI 1 oder ein Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 oder eine von der zuständigen algerischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster laut Abschnitt 11.1. ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, wobei bei Ausstellung in Algerien in den Vordrucken der Ausdruck "tunesische" durch "algerische" ersetzt ist.

Die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1558, 09.1559, 09.1588 und 09.1589 (Weine mit Ursprung in Kroatien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) ist laut Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 idF der Verordnung (EG) 2088/2004 an die Voraussetzung gebunden, dass ein Dokument VI 1 oder ein Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird. Daneben ist für die Inanspruchnahme dieser Kontingente auch die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR1 oder einer Ursprungserklärung erforderlich.

Im Gegensatz dazu ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.1515 (Wein mit Ursprung in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und der Zollgebiete Serbien oder Kosovo laut Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 iVm Titel IV, Kap. 2, Abschn. 2 ZK-DVO nur an die Vorlage eines Ursprungsnachweises laut Art. 109 ZK-DVO (Warenverkehrsbescheinigung EUR1 oder Ursprungserklärung) gebunden.

Für die Inanspruchnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1514 (Wein mit Ursprung in Montenegro) ist laut Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 53/2008 iVm Artikel 16 des Protokolls 3 zum Interimsabkommen mit Montenegro lediglich eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1 oder eine entsprechende Erklärung auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier erforderlich.

Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1515 ist laut Verordnung (EG) Nr. 1215/2009

  • für Wein mit Ursprung in Kroatien erst dann anwendbar, wenn die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 ausgeschöpft sind und
  • für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erst dann anwendbar, wenn die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 ausgeschöpft sind und
  • für Wein mit Ursprung in Montenegro erst dann anwendbar, wenn das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1514 ausgeschöpft ist und
  • für Wein mit Ursprung in Albanien erst dann anwendbar, wenn die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 ausgeschöpft sind und
  • für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erst dann anwendbar, wenn die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1528 und 09.1529 ausgeschöpft sind und
  • für Wein mit Ursprung in Serbien erst dann anwendbar, wenn die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1526 und 09.1527 ausgeschöpft sind.