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Richtlinie des BMF vom 01.12.2013, BMF-010313/0638-IV/6/2013 gültig von 01.12.2013 bis 03.08.2016

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

  • Titel III - Notfallverfahren
  • 5. Übermittlung der Anmeldung im Notfallverfahren

5.2. Übermittlung der Zollanmeldungen im Notfallverfahren

5.2.0. Art der Übermittlung

Gemäß § 6 Absatz 2 Zoll-Inf-V 2010 besteht die Möglichkeit, die Zollanmeldungen im Notfallverfahren wie folgt zu übermitteln:

(a) Übermittlung mittels Telefax; zwecks Beschleunigung des Verfahrens kann die Zollanmeldung vorab mittels E-Mail übermittelt werden;

(b) Übermittlung mittels E-Mail;

(c) direkte Vorlage bei der Zollstelle.

5.2.1. Telefax-Übermittlung

Die Übermittlung der Zollanmeldung hat grundsätzlich mittels Fax unter Verwendung eines dafür vorgegebenen Fax-Deckblattes (siehe Muster laut Anlage 5 - Faxdeckblatt Anmeldung) zu erfolgen.

Hinweis:

Bei Übermittlung der Anmeldung mittels Fax kann es aufgrund der technischen Gegebenheiten zu längeren Übertragungszeiten kommen.

Für jede Zollanmeldung im Notfallverfahren ist ein entsprechendes Faxdeckblatt zu erstellen und gemeinsam mit der Zollanmeldung an das für den Warenort zuständige Kundenteam zu übermitteln.

Als Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung gilt der auf der Telefaxbestätigung vermerkte Zeit- und Datumsandruck.

Angaben am Deckblatt bei Anmeldung mit Einheitspapier:

  • Daten des Wirtschaftsbeteiligten
  • Name des Sachbearbeiters, Telefon- und Fax-Nr.
  • Warenort (TIN und genaue Anschrift, zuständiges Zollamt-Kundenteam - siehe Abschnitt 1.4.)
  • FRN (siehe Abschnitt 5.3.)
  • Verfahren, für das die Anmeldung abgegeben wird (Einfuhr, Ausfuhr, Transit,...)
  • bei Zollanmeldungen gemäß Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK die Bewilligungsnummer "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" (e-zoll Ordnungsbegriff)
  • im Falle eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEOC bzw. AEOF) die Nummer des AEO-Zertifikats
  • bei Vorab-Mailübermittlung das Datum und die Uhrzeit des Mailversands
  • zollamtliche Bestätigung von Unterlagen, falls erforderlich
  • Freigabevermerk erforderlich, sofern eine Fax- bzw. Mailrückmeldung mit dem Freigabevermerk des Zollamtes auf der Zollanmeldung erforderlich ist (sofern auch eine Originalbestätigung erforderlich ist, siehe Abschnitt 5.2.2.)
5.2.1.1. Vorab-Mail-Übermittlung

Zur Beschleunigung des Verfahrens besteht auch die Möglichkeit, die gesamte Anmeldung vorab mit E-Mail an das für den Warenort zuständige Kundenteam zu übermitteln. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des nachstehenden Abschnitts 5.2.2. sinngemäß

Ergänzend zu dem Vorab-Mail sind sodann zusätzlich das Fax-Deckblatt sowie die erste Seite der Zollanmeldung mittels Fax an das zuständige Kundenteam zu übermitteln.

5.2.2. E-Mail-Übermittlung

Je Zollanmeldung ist nur eine E-Mail zulässig!!!

In der zugehörigen E-Mail ist als Betreff jedenfalls die Teamkennung des zuständigen Kundenteams (zB "ATA"), die FRN (zB "FRN F14AT055491A000001") sowie ein Verweis auf Einfuhr ("IM"), Ausfuhr ("EX") bzw. Versand ("TR") anzugeben.

Ist der Wirtschaftsbeteiligte, der die Zollanmeldung im Notfallverfahren übermittelt, auch AEOC bzw. AEOF, so ist zusätzlich im Betreff auch der Vermerk "AEO" aufzunehmen.

Ist zur betreffenden Zollanmeldung auch eine zollamtliche Originalbestätigung von Unterlagen erforderlich, so ist zusätzlich im Mail-Betreff auch der Hinweis "BESTÄTIGUNG" aufzunehmen.

Ist in der Ausfuhr eine zollamtliche Bestätigung der Überlassung für die Vorlage bei der Ausgangszollstelle erforderlich, so ist zusätzlich im Mail-Betreff auch der Hinweis "FREIGABE" aufzunehmen.

Beispiel - Mailbetreff:

AEO:
ATA F14AT055491A000001 IM AEO

ohne AEO:
ATA F14AT055491A000001 IM

mit zollamtlicher Bestätigung:
ATA F14AT055491A000001 IM AEO BESTÄTIGUNG

mit erforderlicher Bestätigung der Überlassung:
ATA F14AT055491A000001 EX FREIGABE

5.2.3. Direkte Vorlage beim Kundenteam bzw. Kontrollorgan

Die entsprechenden Zollanmeldungen (zweifach einschließlich aller erforderlichen Unterlagen) können jedoch auch direkt beim zuständigen Kundenteam bzw. dem für die direkte Abfertigung am zugelassenen Warenort abgestellten Kontrollorgan vorgelegt werden, wobei in diesen Fällen das Fax-Deckblatt entfällt.

5.2.4. Kontingent-/Plafondmeldung

Bei Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, mit denen Begünstigungen im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds beantragt werden, ist vom Anmelder zusätzlich die Anmeldung als Kontingent/Plafondmeldung an die Kontingentstelle beim Zollamt Wels - Zollstelle Suben zu faxen (Fax-Nr.: +43 (0) 1 51433 5965082).

5.3. Evidenzierung

5.3.1. FRN-Vergabe durch den Anmelder (ab 01.01.2014)

Zur Evidenzierung der Anmeldungen im Notfallverfahren sind diese mit einer "Fallback Reference Number" (FRN) zu versehen, welche durch den Anmelder selbst zu verwalten ist.

Die FRN-Vergabe durch den Anmelder erfolgt sowohl für Warenort- als auch Amtsplatzabfertigungen, sofern die Zollanmeldungen normalerweise über e-zoll abgegeben werden.

Die durch den Anmelder zu vergebende FRN setzt sich folgendermaßen zusammen:

1

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18

F

1

4

A

T

0

1

2

3

4

5

A

0

0

0

0

0

1

  • Pos. 1: F für "Fallback"
  • Pos. 2+3: Zehner und Einer Stelle des Jahres (zB "14" für 2014)
  • Pos. 4+5: Länderkennzahl (immer "AT")
  • Pos. 6-11: letzten 6 Stellen der EORI-Nr. (zB "012345" für EORI ATEOS1000012345)
  • Pos. 12: ein Buchstabe in Großschreibung (zB "A")
  • Pos. 13-18: 6-stellige laufende Nummer je Kalenderjahr mit 1 beginnend

Hinweise:

1) Eine Unterscheidung hinsichtlich der Verfahren bei der Vergabe der FRN wird nicht vorgenommen.

2) FRNs sind auf das Jahr beschränkt, welches als Jahreskennung in der FRN ausgewiesen sind (2. und 3. Stelle der FRN).

3) Nachdem auch Anmelder mit ausländischen EORI-Nummern im Notfallverfahren Zollanmeldungen abgeben können, können auf den Positionen 6-11 neben Ziffern auch Großbuchstaben aufscheinen.

4) Zwecks Standortunterscheidung kann der Anmelder je Standort unterschiedliche Buchstaben bzw. Nummernkreise verwenden (zB "…A010001" für Standort A1, "…A020001" für Standort A2, . . . , "…X100001" für Standort X10)

Die FRN ist auf den Anmeldungen rechts oben anzubringen.

Der Wirtschaftsbeteiligte hat über die verwendeten FRNs Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist:

  • FRN
  • Annahmedatum der Zollanmeldung im Notfallverfahren
  • CRN/MRN der nachträglich in e-zoll übermittelten Zollanmeldung

5.3.2. FRN-Vergabe am Amtsplatz

Werden bei Abfertigungen am Amtsplatz Zollanmeldungen vorgelegt, die keine FRN enthalten, so ist die FRN durch die Abfertigungsstelle im Einzelfall zu vergeben, die sich wie folgt zusammensetzt:

  • Pos. 1: F für "Fallback"
  • Pos. 2+3: Zehner und Einer Stelle des Jahres (zB '14' für eine Fallback-Anmeldung im Jahr 2014)
  • Pos. 4+5: Länderkennzahl (immer 'AT')
  • Pos. 6+7: Kürzel für das jeweilige Zollamt (zB '10' für das ZA Wien)
  • Pos. 8-10: die Kennung "AMT"
  • Pos. 11-18: 8-stellige laufende Nummer je Kundenteam und Jahr mit 100 beginnend

Beispiel: F14AT10AMT00000100
Die FRN ist auf den Anmeldungen rechts oben anzubringen.

5.4. Notfallstempel

Zusätzlich zur FRN ist in der Ausfuhranmeldung und in der Versandanmeldung ein "Notfallstempel" anzubringen; diesbezüglich wird auf die Arbeitsrichtlinien Ausfuhr, ZK-1610 Abschnitt 2.2.1.2., und NCTS, ZK-0917 Abschnitt 3.3., verwiesen.