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Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010313/0340-IV/6/2009 gültig von 01.07.2009 bis 03.09.2012

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 3. VEREINFACHTE AUSFUHRVERFAHREN

3.2. Anschreibeverfahren

Im Anschreibeverfahren ist jeder Abgang der Waren vom zugelassenen Warenort vor Abgang derselben der Ausfuhrzollstelle mitzuteilen.

Diese Mitteilung hat zu erfolgen durch

  • die Abgabe einer vereinfachten Ausfuhranmeldung gemäß Art. 285 Abs. 1 Bst. a) ZK-DVO, oder
  • die Abgabe einer vollständigen Ausfuhranmeldung; in diesem Fall kann gemäß Art. 285 Abs. 2 ZK-DVO auf die Übermittlung einer ergänzenden Ausfuhranmeldung verzichtet, oder
  • die Übermittlung einer Anschreibungsmitteilung gemäß Art. 285a Abs. 1 Bst. a) ZK-DVO; für die Anschreibungsmitteilung ist in e-zoll die Nachricht EX411 vorgesehen.

Hinweis:

Bis 31. Dezember 2009 kann für Ausfuhren im Anschreibeverfahren, die über eine österreichische Ausgangszollstelle (Ausgang in die Schweiz oder über einen Flughafen) weiterhin von einer bewilligten Befreiung von der Mitteilungspflicht Gebrauch gemacht und ein vorabgefertigtes Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers oder ein nach Maßgabe von Art. 288 Abs. 1 ZK-DVO erstelltes Handels- oder Verwaltungsdokument (siehe auch Anhang I) verwendet werden.

Weitere Einzelheiten über das Anschreibeverfahren sind der "Arbeitsrichtlinie ZK-0760 - Anschreibeverfahren" zu entnehmen.