Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0039-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 27.10.2009

VB-0360, Arbeitsrichtlinie Futtermittel

 

4. Strafbestimmungen

(1) Die Einfuhr oder die Durchfuhr von Waren ohne Einfuhrkontrolle (Abschnitt 2.2. und Abschnitt 2.3) ist gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 des Futtermittelgesetzes 1999 als Verwaltungsübertretungen strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist nicht strafbar.

(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art. 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Eine Durchschrift der Strafanzeige ist der Futtermittelkontrollbehörde zu übermitteln. Das ist in den Bundesländern

a) Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark das

Bundesamt für Ernährungssicherheit Spargelfeldstraße 191 1220 Wien

Telefon: 01/73 216 Telefax: 01/73 216-3303

und in

b) Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg das

Bundesamt für Ernährungssicherheit Wieningerstraße 8 4025 Linz

Telefon: 0732/38 12 61 Telefax: 0732/38 54 82.

(4) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.