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Richtlinie des BMF vom 03.01.2017, BMF-010313/0955-IV/6/2016 gültig ab 03.01.2017

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

  • 1. Begriffsbestimmungen
  • 1.45. Zollvertreter - Artikel 5 Z 6 UZK

1.45.4. Zollvertretung bei besonderen Verpflichtungen (zB bei besonderen Verfahren)

Wird eine Zollanmeldung abgegeben, die für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, dies ist insbesondere der Fall bei der Anmeldung zu einem besonderen Verfahren, so ist die Anmeldung gemäß Artikel 170 Abs. 1, zweiter Unterabsatz, UZK, von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.

Entsprechend der Definition gemäß Artikel 5 Z 35 UZK (siehe Abschnitt 1.14.) ist der Inhaber des Verfahrens die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag (also für deren Rechnung) diese Anmeldung abgegeben wird.
Das bedeutet, dass die Vertretung bei der Anmeldung zu besonderen Verfahren gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK somit sowohl in direkter als auch in indirekter Vertretung zulässig ist, da keine Einschränkung dahingehend besteht, dass die Anmeldung im Namen der betreffenden Person abzugeben ist, was ausschließlich einer direkten Vertretung vorbehalten ist.

1.46. Sendung

Als Sendung gilt die Gesamtheit der Waren, die gemeinsam (also gleichzeitig und mit einem Beförderungsdokument) von einem Versender zu einem Empfänger befördert und der Zollstelle zur Zollabfertigung gestellt werden.

2. Abgabe einer Zollanmeldung

Für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren ist eine Zollanmeldung abzugeben.

2.1. Zuständige Zollstelle (Artikel 221 UZK-IA)

2.1.1. Einfuhranmeldung

Zollanmeldungen in der Einfuhr können grundsätzlich bei jeder Zollstelle abgegeben werden, sofern die Waren bei dieser gestellt worden sind. Sind jedoch für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren besondere Kontrollen vorgesehen (zB Qualitätskontrollen oder grenztierärztliche Kontrollen,...), so kann die betreffende Zollanmeldung nur bei einer Zollstelle abgegeben werden, bei der diese Kontrollen auch durchgeführt werden können.

2.1.2. Ausfuhranmeldung

2.1.2.1. Ausfuhrzollstelle

Die Ausfuhr-/Wiederausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer oder dessen Subunternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder an dem die Ausfuhrwaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Aus verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden.

2.1.2.2. Zollstelle bei der die Waren das Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle)

Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung (siehe Abschnitt 1.46.) und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.

Mündliche Zollanmeldung ist nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig.

2.1.2.3. Zollstelle aus Gründen der Zweckmäßigkeit

Sofern es gerechtfertigt ist, kann die Ausfuhr-/Wiederausfuhranmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die grundsätzlich zuständige Zollstelle in Bezug auf die für die Beförderung zur Ausgangszollstelle vorgesehenen Wegstrecke in entgegengesetzter Richtung gelegen ist und die Verbringung der Waren zu dieser Zollstelle einen zusätzlichen wirtschaftlichen Aufwand verursacht.

Weitere Ausnahmefälle in Bezug auf die Ausnahmen von der zuständigen Ausfuhrzollstelle sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-2630 beschrieben.

2.2. Abgabe der Zollanmeldung vor Gestellung der Waren (Pre-Deklaration - Artikel 171 UZK)

Eine Zollanmeldung kann bereits vor Gestellung der Waren bei der Zollstelle abgegeben werden, bei der die Waren gestellt werden sollen.
Der Anmelder/Vertreter hat die Waren innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Abgabe der Pre-Deklaration, bei dieser Zollstelle zu gestellen.
Eine Verlängerung dieser 30-Tage Frist ist nicht zulässig.
Wurde jedoch für die ursprüngliche Frist für die Gestellung der Waren in der Zollanmeldung eine kürzere Frist angegeben, so kann diese kürzere Frist im Bedarfsfall auf die maximale Frist von 30 Tagen verlängert werden.
Die Annahme der Zollanmeldung erfolgt erst im Zeitpunkt der Gestellung der Waren (siehe auch Abschnitt 2.3.).
Werden die Waren nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
Erfolgt die Gestellung der Waren nach Ablauf der vorstehend genannten Frist, so ist für diese eine neue Zollanmeldung abzugeben.
Die Zollstelle verwendet die mit der Pre-Deklaration übermittelten Daten für Zwecke der Risikoanalyse und der Vorab-Kontrollentscheidung.
Damit die Zollstelle ausreichend Zeit für die Durchführung einer Risikokontrolle und die Kontrollentscheidung zur Verfügung hat, ist die Pre-Deklaration spätestens 90 Minuten vor der beabsichtigten Gestellung zu übermitteln.

2.3. Annahme der Zollanmeldung (Artikel 172 UZK)

Eine Zollanmeldung ist von der Zollstelle unverzüglich anzunehmen, sofern

a) die Waren gestellt worden sind (im Rahmen der zentralen Zollabwicklung, siehe ZK-1770 Abschnitt 7., erfolgt die Gestellung nicht bei derselben Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird), und

b) sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderlichen Angaben gemacht wurden (Ausnahmen gibt es bei der vereinfachten Zollanmeldung, siehe ZK-1770 Abschnitt 4.), und

c) sämtliche für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung sich im Besitz des Anmelders bzw. seines Vertreters befinden und für die Zollstelle bereitgehalten werden.

Der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung ist maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das beantragte Zollverfahren sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrförmlichkeiten.