Richtlinie des BMF vom 21.05.2007, BMF-010302/0041-IV/8/2007 gültig von 21.05.2007 bis 04.07.2007

AH-2724, Nordkorea-Embargo

Embargo gegen Demokratische Volksrepublik Korea

0. Einführung

0.1. Art der Maßnahme

Verbot

Ausfuhr

  • Luxusgüter
  • Güter, Technologien und Software, unabhängig von ihrem Ursprung

Einfuhr

  • Güter und Technologien, unabhängig von ihrem Ursprung

Durchfuhr

  • Güter, Technologien und Software, unabhängig von ihrem Ursprung

Förderung

  • Einfuhr und Ausfuhr von Gütern und Technologien, unabhängig von ihrem Ursprung
  • Ausfuhr von Luxuswaren

0.2. Übersicht Arbeitsrichtlinie

Einführung

0.

  • Art der Maßnahme

0.1.

  • Übersicht Arbeitsrichtlinie

0.2.

  • Rechtsgrundlagen

0.3

  • Begriffsbestimmungen und Definitionen

0.4.

Ausfuhr

1.

  • Allgemeine Vorschriften

1.0.

  • Umfang der Maßnahme

1.1.

  • Verfahren bei Ausfuhr

1.2.

  • Ausfuhrdokumente

1.3.

  • Ausnahmen und Sonderbestimmungen

1.4.

Einfuhr

2.

  • Allgemeine Vorschriften

2.0.

  • Umfang der Maßnahme

2.1.

  • Verfahren bei der Einfuhr

2.2.

  • Einfuhrdokumente

2.3.

  • Ausnahmen und Sonderbestimmungen

2.4.

Durchfuhr

3.

Innergemeinschaftliche Verbringung

4.

Vermittlung

5.

  • Vermittlung

5.1.

  • Förderung

5.2.

Beschlagnahme

6.

  • Beschlagnahme

6.1.

  • Verwertung

6.2.

Strafbestimmungen

7.

Anhänge

8.

  • Änderungsübersicht

8.1.

  • Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

8.2.

  • Warenkatalog Güter

8.3.

  • Warenkatalog Technologien

8.4.

  • Warenkatalog Luxuswaren

8.5.

0.3. Rechtsgrundlagen

RV 1

Verordnung (EG) Nr. 329/2007

Gilt ab

Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

ABlEU L88

29.03.2007

Änderungen

  • derzeit keine

0.4. Begriffsbestimmungen und Definitionen

1.

Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

2.

Ausfuhr

Ausfuhr im Sinne der RV1 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung von den betroffenen Gütern aus dem Gemeinschaftsgebiet (unterliegt somit dem Verbot).

Diese umfassende Anwendung ergibt sich aus Textierung in der Verordnung: "unmittelbar oder mittelbar ... zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen"

Dazu gehören zB:

  • die vorübergehende Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet
  • die Verbringung aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Durchfuhr
  • die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren über Freizonen oder Freilager
  • Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr.

3.

Einfuhr

Einfuhr im Sinne der RV1 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung von den betroffenen Gütern in das Gemeinschaftsgebiet (unterliegt somit dem Verbot) unabhängig vom Warenursprung.

Diese umfassende Anwendung ergibt sich aus der Textierung in der Verordnung: "aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern"

Dazu gehören zB:

  • die vorübergehende Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet
  • die Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet zur Durchfuhr
  • die Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet von Nichtgemeinschaftswaren über Freizonen oder Freilager
  • die Überführung in Zollverfahren - auch in solche mit wirtschaftlicher Bedeutung.

4.

Feststellungsbescheid

  • Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob
    • ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegtoder
    • technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b unterliegtoder
    • ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b unterliegt.
  • Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen,
    • dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a unterliegt.

5.

Maßnahmenbefreiende Wirkung

Definition für die vorliegende Arbeitsrichtlinie: Folge der Feststellung im Feststellungsbescheid (S. Z 4), dass eine Ware von den entsprechenden Warenkatalogen nicht umfasst wird und damit den Vorschriften dieser Maßnahme nicht unterliegt oder, dass eine Ware bestimmten Vorschriften nicht unterliegt.

1. Ausfuhr

1.0. Allgemeine Vorschriften

Ausfuhr im Sinne der RV1 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung der betroffenen Gütern in das Gemeinschaftsgebiet. Näheres siehe Pkt. 0.4. Z 2.

1.1. Umfang der Maßnahme

1.

Ausfuhrverbot-I Güter/ Technologien

Es ist untersagt,

  • die im Warenkatalog (S. Pkt. 8.3. und 8.4.) aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software,
  • mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft
  • unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder
  • zur Verwendung in Nordkorea

zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

2.

Ausfuhrverbot-II Luxuswaren

Es ist untersagt,

  • die im Warenkatalog (S. Pkt. 8.5.) aufgeführten Luxuswaren
  • unmittelbar oder mittelbar
  • an Nordkorea

zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

1.2. Verfahren bei der Ausfuhr

Ordnungsgemäße Genehmigung

Nur unter Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten und gültigen Genehmigung dürfen die dem Ausfuhr-Embargo unterliegenden Güter und Technologien aus dem Gemeinschaftsgebiet verbracht werden.

Übersetzungen

Wurde die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

Zuständige Behörde

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständigen Behörden sind in Punkt 8.2. dargestellt, in Österreich ist dies:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung für Aus- und Einfuhrkontrolle Stubenring 1 A-1011 Wien

1.3. Ausfuhrdokumente

1.

Genehmigung

Ausfuhrgenehmigung.

Hinweis: Die Ausfuhrgenehmigung wird nach erfolgter Antragstellung - in Österreich beim BMWA - und der vom BMWA erfolgenden Einholung einer Sondergenehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgestellt.

e-Zoll-Codierung: N941

1.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

1.

Ausnahmen und Sonderbestimmungen

Keine !

Dies betrifft auch Sendungen von geringem Wert und/oder geringer Menge sowie die nur für Einfuhrvorgänge geltenden Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005.

2.

Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. Die Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

Einfuhr im Sinne der RV1 und damit im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie ist jede Art der Verbringung der betroffenen Gütern aus dem Gemeinschaftsgebiet. Näheres siehe Pkt. 0.4. Z 3.

2.1. Umfang der Maßnahme

1.

Einfuhrverbot Güter/ Technologien

Es ist untersagt,

  • die im Warenkatalog (S. Pkt. 8.3. u. 8.4.) aufgeführten Güter und Technologien,
  • unabhängig vom Ursprung der Güter
  • aus Nordkorea

zu erwerben, einzuführen oder zu befördern;

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

Auf Grund des absoluten Verbots ist keine Einfuhr möglich.

2.3. Einfuhrdokumente

1.

Dokumente

Auf Grund des absoluten Verbots ist eine Einfuhr nicht möglich, es gibt daher mit Ausnahme des Feststellungsbescheides nach Z 2 keine außenhandelsrechtlichen Dokumente.

2.

Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. Die Vorlage des Fest stellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

1.

Ausnahmen und Sonderbestimmungen

Keine !

Dies betrifft auch Sendungen von geringem Wert und/oder geringer Menge sowie die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005.

2.

Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. Die Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO.

e-Zoll-Codierung: 4FSB

3. Durchfuhr

Für die Durchfuhr gelten die Bestimmungen über die Ein- / Ausfuhr; dabei gilt:

  • Verbringung der betroffenen Güter nach Nordkorea nach Durchfuhr durch die Gemeinschaftdazu sind die Bestimmungen über die Ausfuhr anzuwenden;
  • Verbringung der betroffenen Güter aus Nordkorea in die Gemeinschaft zur Durchfuhr durch die Gemeinschaftdazu sind die Bestimmungen über die Einfuhr anzuwenden.

4. Innergemeinschaftliche Verbringung

! Derzeit keine Beschränkungen !

5. Vermittlung und Förderung

5.1. Vermittlung

! Derzeit keine Beschränkungen !

5.2. Förderung

Es besteht ein Förderungsverbot.

Das Förderverbot bei der Ausfuhr besteht im Verbot wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen das Verbot der Ein- / Ausfuhr von Gütern und Technologie bzw. der Ausfuhr von Luxusgütern des Warenkatalogs (Pkte. 8.3., 8.4. und 8.5.) nach / aus Nordkorea bezweckt oder bewirkt wird.

6. Beschlagnahme

6.1. Beschlagnahme

1.

Nichtüberlassung

Werden Güter, die dem Nordkorea-Embargo unterliegen, zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr angemeldet, so können diese Güter (abgesehen von den Einzelfällen für die eine Ausfuhrgenehmigung vorliegen kann) auf Grund des absoluten Verbots nicht überlassen werden und es sind nach Artikel 75 Buchstabe a zweiter und vierter Anstrich ZK die erforderlichen Maßnahmen (S. Z 2 und 3) für solche Fälle zu setzen.

2.

Untersagung der unzulässigen Verfügung

Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Güter ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die zuständige Behörde [Strafabteilungen der Zollämter] unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen.

3.

Sicherstellung bei Gefahr im Verzug

Bei Gefahr im Verzug sind Embargogüter nach § 38 AußHG 2005 zu Zwecken der Beweissicherung vorläufig sicher zu stellen. Die Zollorgane haben [Im Wege der Strafabteilungen der Zollämter] von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten.

Erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, so ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben.

Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.

Vorgangsweise nach Aufhebung der Sicherstellung

Auch wenn das Gericht die Beschlagnahme aufhebt, können die Güter weiterhin nicht überlassen werden, wenn keine gültige Ausfuhrbewilligung vorliegt.

Eine neuerliche Beschlagnahme wäre nur bei Gefahr im Verzug möglich (s. § 29 Abs. 3 ZollR-DG), was aber in der Regel nicht gegeben sein wird.

Ein Verfügungsverbot im Sinne des § 29 Abs. 2 ZollR-DG (ist noch keine Beschlagnahme gem. § 26 ZollR-DG) ist möglich, aber nur in jenen Fällen sinnvoll, in denen die Aussicht besteht, dass der Beteiligte für die Ausfuhr doch noch eine Ausfuhrgenehmigung erhält.

Im Normalfall ist daher § 58 iVm § 51 ZollR-DG als Ausführungsregelung zu Art. 75 ZK anzuwenden, dh wenn die Güter nicht verwertet werden können, sind sie zu vernichten.

6.2. Verwertung

Eine Verwertung der beschlagnahmten Güter erfolgt unter Anwendung des § 51 ZollR-DG, der auf Art. 867a ZK-DVO und §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung Bezug nimmt. Die Verwertung erfolgt im Wege der Strafabteilungen der zuständigen Zollstellen.

Beschlagnahmte Güter können je nach Art entweder im Zollgebiet der Gemeinschaft:

  • zu Gunsten der Staatskasse veräußert werden (zB Maschinen) oder
  • müssen vernichtet / zerstört werden (zB Raketenteile).

7. Strafbestimmungen

Für Vergehen in Zusammenhang mit Embargogütern sind die Strafbestimmungen des § 37 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2 bis 6 AußHG 2005 anwendbar.

Siehe dazu die AH-1130 Strafbestimmungen, insbesondes die Ausführungen zu Punkt 1.1.11.

8. Anhänge

8.1. Änderungsübersicht

Stand

Änderungen

1. Mai 2007

Neue Arbeitsrichtlinie wegen der Neuerlassung des Nordkorea-Embargos Die Maßnahme war bereits ab 29.03.2007 anzuwenden (Pkt. 0.3.)

8.2. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

zu gegebener Zeit zu ergänzen

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://web-visual.vm.ee/est/kat_622/

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

IRLAND

www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

zu gegebener Zeit zu ergänzen

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

zu gegebener Zeit zu ergänzen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

8.3. Warenkatalog Güter

-

Wird erst in der Verordnung ergänzt, die Maßnahme ist daher derzeit nicht anwendbar.

Einreihung

Die Einreihung der Güter erfolgt nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur.

8.4. Warenkatalog Technologie

-

Wird erst in der Verordnung ergänzt, die Maßnahme ist daher derzeit nicht anwendbar.

Einreihung

Die Einreihung der Güter erfolgt nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur.

8.4. Warenkatalog Luxuswaren

-

Reinrassige Pferde

-

Kaviar und Kaviarersatz

-

Trüffel und Zubereitungen daraus

-

Qualitativ hochwertige Weine (einschließlich Schaumwein), Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke

-

Qualitativ hochwertige Zigarren und Zigarillos

-

Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel der Luxusklasse, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten

-

Qualitativ hochwertige Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel

-

Qualitativ hochwertige Kleidungsstücke, Accessoires und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)

-

Handgeknüpfte und handgewebte Teppiche und Tapisserien

-

Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren

-

Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel

-

Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke

-

Qualitativ hochwertiges Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden

-

Qualitativ hochwertige Glaswaren aus Bleikristall

-

Elektronische Geräte für Haushaltszwecke der oberen Preisklasse

-

Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild der oberen Preisklasse

-

Luxusfahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg sowie Zubehör und Ersatzteile

-

Luxusuhren und -armbanduhren sowie Teile davon

-

Qualitativ hochwertige Musikinstrumente

-

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

-

Sportartikel und -ausrüstung für Ski-, Golf-, Tauch- und Wassersport

-

Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (zB Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele

Einreihung

Die Einreihung der Güter erfolgt nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur.