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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0122-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 10.05.2016

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1840.

2. Befreiungen für Paketsendungen

2.1. Sendungen mit geringem Wert (C07)

2.1.1. Warenkreis

Einfuhrabgabenfrei sind Sendungen von Waren bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 150 Euro (Art. 23 ZBefrVO).

Abweichend von dem Betrag von 150 Euro ist die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit. Diese ist nach § 6 Abs. 4 Z 9 UStG 1994 nur für Gegenstände vorgesehen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt.

Folgende Waren sind von den oben erwähnten Befreiungen ausgeschlossen (Art. 24 ZBefrVO):

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren,
  • Parfums und Toilettewasser.

2.1.2. Versender

Die Waren müssen aus einem Drittland unmittelbar an den Empfänger in der Gemeinschaft versendet werden. Als Versender können auch andere als natürliche Personen auftreten. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz des Versenders kommt es nicht an. Versender kann daher auch jemand mit gewöhnlichem Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft sein, der gerade Urlaub im Drittland macht. Versender und Empfänger können sogar ein- und dieselbe Person sein.

2.1.3. Empfänger

Diese Befreiung kann nur von einem Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Als Empfänger können auch andere als natürliche Personen auftreten. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz der Person kommt es nicht an.

2.1.4. Unmittelbarkeit der Versendung

Die Waren müssen unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versendet werden. Als unmittelbar versendet ist die Sendung anzusehen, wenn sie im Drittland mit Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft aufgegeben wurde. Eine Sendung kann daher nicht im Reiseverkehr eingebracht werden. Die Unmittelbarkeit der Versendung ist aber auch dann gegeben, wenn sich die Beförderungsart ändert.

Beispiel:

Zeitschriftenabonnement - Sammelsendung

Ein Zeitschriftenverlag gibt die an seine inländischen Abonnenten einzeln adressiert verpackten Sendungen bei einem Expressdienst auf, der sie per LKW über die Zollgrenze befördert und beim nächstgelegenen Inlandspostamt aufgibt.

Da die Sendungen im Drittland bereits in an den Empfänger adressierter Form dem Expressdienst übergeben werden, liegt Unmittelbarkeit der Sendung vor.

Die Befreiung kann gemäß Art. 86 Abs. 6 UZK (siehe Abschnitt 0.3.6.) auch gewährt werden, wenn den Beteiligten kein schweres Verschulden an seinem Fehlverhalten trifft.

2.1.5. Keine Freigrenze

Die Einfuhrabgabenfreiheit darf nur gewährt werden, wenn der Gesamtwarenwert der Sendung den Betrag von 150 Euro nicht übersteigt.

2.2. Sendungen von Privatperson an Privatperson (C08)

2.2.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Sendungen von Waren einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 45 Euro (Art. 25 ff ZBefrVO).

Innerhalb (und nicht zusätzlich zu) dieser Freigrenze darf die Sendung enthalten:

Tabakwaren:

  • 50 Stück Zigaretten oder
  • 25 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
  • 10 Stück Zigarren oder
  • 50 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

Alkohol und alkoholische Getränke:

  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol.; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol. und mehr, oder
  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol. oder weniger; Schaumweine, Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

und:

  • nicht schäumende Weine: 2 Liter;
  • Parfums: 50 Gramm oder
  • Toilettewasser: 0,25 Liter
  • Sendungen von der Insel Helgoland sind nicht begünstigt.

2.2.2. Versender

Die Waren müssen von einer natürlichen Person aus einem Drittland versendet werden. Auf deren gewöhnlichen Wohnsitz kommt es nicht an. Versender kann daher beispielsweise auch jemand mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft sein, der gerade Urlaub im Drittland macht.

2.2.3. Empfänger

Diese Befreiung kann nur von einer natürlichen Person im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz der Person kommt es nicht an. Versender und Empfänger müssen aber verschiedene Personen sein.

2.2.4. Nichtkommerzialität

Der Einfuhr dürfen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen (siehe Art. 25 Abs. 2 ZBefrVO).

2.2.5. Freigrenze

Übersteigt der Gesamtwarenwert der Sendung den Betrag von 45 Euro, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Eine Aufteilung des Warenwertes einzelner Waren ist nicht zulässig (Art. 26 Abs. 2 ZBefrVO).

Beispiele:

a) Eine Sendung enthält einen Pullover im Wert von 35 Euro und einen Schal im Wert von 15 Euro.
Abgabenfrei kann nur einer der beiden Gegenstände sein, da der Wert eines Gegenstandes nicht aufteilbar ist. Die Abgabenbefreiung wird für den höherwertigen Gegenstand - also den Pullover - zu gewähren sein.

b) Eine Sendung enthält ein Paar Schuhe im Wert von 50 Euro.
Da es sich bei dem Paar Schuhen um einen unteilbaren Gegenstand handelt, deren Wert nicht aufteilbar ist, kann die Befreiung nicht gewährt werden.

c) Eine Sendung enthält mehrere an verschiedene Personen gerichtete Weihnachtsgeschenke im Wert von je 20 Euro.
Bei gesonderter Einfuhr wäre für jeden Empfänger die Befreiung gewährt worden, die gesamte Sendung kann daher abgabenfrei belassen werden, wenn alle Empfänger auf dem Paket postalisch angeführt sind.
Ist nur ein Empfänger (beispielsweise "Familie Mustermann") auf der Sendung angeführt, kann die Befreiung bei Nachweis, dass tatsächlich mehrere Empfänger vorgelegen hatten, auch nachträglich gewährt werden (siehe Berufungsentscheidung des UFS vom 9. Mai 2005,
ZRV/0148-Z3K/03).

2.2.6. Einfuhrumsatzsteuer

Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994):

  • 500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen;
  • 100 g Tee oder 40 g Tee-Extrakte und -Essenzen.

2.3. Sendung

Unter Sendung versteht man die gesamte Warenmenge, die aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet wird. Bei mehreren Rechtsgeschäften handelt es sich also nur dann um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden (siehe Berufungsentscheidung unter Abschnitt 2.2.5. Punkt C).

Es muss sich dabei nicht um eine Beförderung im Postverkehr handeln, jedwede Warensendung - beispielsweise auch eine durch einen Expressdienst beförderte Sendung - ist der Befreiung zugänglich.

Beispiel:

Zeitschriftenabonnement

Ein Versandhändler packt für seine Abonnenten Zeitschriften ein, die jeweils einen Warenwert von 10 Euro haben, und gibt sie gemeinsam bei einem Expressdienst auf.

Die Waren werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an mehrere Personen (Empfänger) versendet. Es handelt sich daher um mehrere Sendungen.

Beispiel:

Einzelne Weihnachtsgeschenksendungen

Onkel Frank in Kanada sendet mehrere einzeln verpackte Weihnachtsgeschenke an seinen Neffen und gibt sie gemeinsam mit der Post auf.

Die Geschenke werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte (Schenkungen) auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet und auf einmal aufgegeben. Es handelt sich daher trotz mehrerer Pakete nur um eine Sendung.

Beispiel:

Sammelweihnachtsgeschenksendung

Onkel Frank in Kanada sendet mehrere einzeln verpackte Weihnachtsgeschenke für seine vier Neffen in einem Paket an den ältesten Neffen (zur Verteilung) und gibt es mit der Post auf.

Die einzeln verpackten Geschenke werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte (Schenkungen) auf einmal in einem Packstück von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet und auf einmal aufgegeben. Es handelt sich daher um eine Sendung (siehe auch Abschnitt 2.2.5., Beispiel 3).

Beispiel:

Zeitschriftenabonnement und Sammelsendung

Ein Zeitschriftenverlag gibt die an seine österreichischen Abonnenten einzeln adressiert verpackten Sendungen bei einem Expressdienst auf, der sie per LKW über die Zollgrenze befördert und beim nächstgelegenen Inlandspostamt aufgibt.

Die einzeln verpackten Kuverts werden aufgrund mehrerer Rechtsgeschäfte auf einmal in mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an mehrere Personen (Empfänger) versendet. Es handelt sich daher um mehrere Sendungen (siehe auch Abschnitt 2.1.4.).

Betreffend zollwertrechtlicher Behandlung der Postgebühren siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0690.

2.4. Verfahrenshinweise

2.4.1. Antrag und Zollanmeldung

Abgabenfreie Sendungen sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C07 für Sendungen mit geringem Wert und C08 für Sendungen von Privatperson an Privatperson (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Bei Postsendungen (Briefe und Postpakete) gelten die Waren im Zeitpunkt der Gestellung als angemeldet, wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 befördert werden (Art. 141 Abs. 3 DA iVm Art. 55 Z 16 TDA).

Auf der Zollinhaltserklärung, einer Rechnung, einem sonstigen Begleitpapier oder der Sendung selbst sind von der Zollstelle bei Sendungen mit geringem Wert der Vermerk "Art. 23 ZBefrVO)" bzw. bei Sendungen von Privatperson an Privatperson der Vermerk "Art. 25 ZBefrVO", die Paketnummer (falls vorhanden) sowie Unterschrift und Amtstempel anzusetzen.

2.4.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt in beiden Fällen grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

2.4.3. Nachweise

Liegt der Sendung keine oder nur eine unvollständig ausgefüllte Zollinhaltserklärung bei, so

sind Wertnachweise anzufordern (Rechnungen oder andere schriftliche Unterlagen).

2.4.4. Bagatellgrenze

Im Postverkehr besteht eine herabgesetzte Bagatellgrenze s ZollR-DV). Bei Sendungen, die von anderen Paketdiensten befördert werden, gilt die allgemeine Bagatellgrenze (siehe ZollR-DV) (siehe Abschnitt 1.5.3.).