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Zoll-Rechtsgrundlage des BMF vom 01.05.2004, BMF-010313/0029-IV/6/2007
gültig von 01.05.2004 bis 30.04.2016
ZK, ZOLLKODEX; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992)
In der Fassung des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 236 vom 23.09.2003 S. 17- Titel IV Zollrechtliche Bestimmung
- Kapitel 2 Zollverfahren
- Abschnitt 3 Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
- B. Externes Versandverfahren
- II. Besondere Bestimmungen für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
Artikel 95
(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschussverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für
a) Beförderungen auf dem Luftweg;
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;
c) Beförderungen durch Rohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.