Richtlinie des BMF vom 02.02.2012, BMF-010313/0066-IV/6/2012 gültig von 02.02.2012 bis 04.11.2012

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Die novellierten Passagen betreffen die Abschnitte 2.6.1., 2.7.2.1., 2.11.3.1. und 2.13. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 2. Abfertigung

2.7. NCTS - TIR

Aufgrund einer Änderung der Rechtsgrundlage, Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) sind mit 1. Jänner 2009 sämtliche TIR-Verfahren im NCTS verpflichtend durchzuführen. Die Artikel 454 bis Artikel 457b ZK-DVO gelten sinngemäß. Diese Bestimmungen gelten für Beförderungen im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft. Bei Unstimmigkeiten hat das papiermäßige Carnet TIR Vorrang gegenüber elektronisch im NCTS erfassten Carnet TIR-Daten. Daraus ergibt sich, dass die papiermäßige Vorlage des Carnet TIR bei der Eröffnung bzw. Beendigung davon unberührt bleibt.

Das bedeutet, dass sowohl bei der Eröffnung als auch bei der Beendigung die Daten des Carnet TIR verpflichtend elektronisch an die zuständigen Abgangs- oder Bestimmungsstellen zu schicken sind.

Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann zulässig, wenn

a) das EDV-gestützte Versandsystem der Zollbehörden nicht funktioniert,

b) die Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet TIR-Daten nicht funktioniert,

c) die Netzwerkverbindung zwischen der Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet TIR-Daten und den Zollbehörden nicht funktioniert.

Eine Ausnahme gemäß Buchstaben b und c bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.

In diesen Fällen gelten die Bestimmungen im Notfallverfahren gemäß ZK-0917 Abschnitt 3.

Die weiteren Ausführungen der ZK-0917 gelten sinngemäß.

2.7.1. Eröffnung

Anlässlich der Eröffnung eines TIR-Versands sind die Daten entsprechend der Struktur und den Angaben in Anhang 37a und Anhang 37c ZK-DVO elektronisch vom Carnet TIR-Inhaber im NCTS zu erfassen und dem zuständigen Zollamt zu übermitteln. Neben den allgemeinen Abfertigungserfordernissen gemäß den Ausführungen Abschnitt 2.1., Abschnitt 2.2. und Abschnitt 2.3. sind zwingend folgende Überprüfungen durchzuführen:

  • Die Übereinstimmung der Carnet TIR-Nummer mit den Angaben im elektronischen Datensatz
  • Die Angabe des Codes "B" im Feld 52 für die Art der Sicherheitsleitung, sowie die Angabe der Carnet TIR-Nummer als andere "Garantiereferenz"
  • Anzahl der Packstücke
  • Gültigkeitsdatum
  • Überprüfung der Liste der ausgeschlossenen Personen und Unternehmen vom TIR-Verfahren
  • Überprüfung der für ungültig erklärten Carnet TIR

Nach entsprechender Prüfung und allfälliger Kontrollmaßnahmen sind die entsprechenden Kontrollvermerke, die Gestellungsfrist sowie die Nämlichkeitsmaßnahmen zu erfassen. Das Versandbegleitdokument ist auszudrucken und an den Trennabschnitt 2 (grüner Teil für die Bestimmungsstelle) anzuheften.

Auf das bei der Abgangsstelle verbleibende Trennblatt 1 (weißes Blatt) ist die CRN des NCTS-TIR-Versandvorgangs anzubringen.

Eine eigene CRN-Vergabe (wie bisher) für die Eröffnung eines TIR-Versands im e-zoll-Verfahren ist nicht erforderlich. Diese wird automatisch von NCTS vergeben.

2.7.2. Beendigung

2.7.2.1. Beendigung am Amtsplatz

Bei Gestellung eines TIR-Versands bei einer österreichischen Bestimmungszollstelle sind die Daten des TIR-Versands im NCTS - analog zur Vorgangsweise im gVV/gemVV - aufzurufen, und mittels der Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE06) wird der Abgangszollstelle der Eingang der Waren am Tag der Gestellung mitgeteilt. Die Bestimmungszollstelle übermittelt der Abgangszollstelle die Nachricht "Kontrollergebnis" (IE18) spätestens am 3. Tag nach der Übermittlung der Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE06).

Die sonstigen Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung der TIR-Verfahren sowie die Bestimmungen der ZK-0917 Abschnitt 2.4. (Vorgangsweise bei der Bestimmungsstelle) gelten sinngemäß.

Das Versandbegleitdokument ist samt dem Trennabschnitt des Carnet TIR dem nächstfolgenden Zollverfahren anzuschließen.

2.7.2.2. Beendigung am Warenort

Für die Beendigung von TIR-Verfahren im NCTS durch zugelassene Empfänger gelten die Ausführungen unter Abschnitt 2.11.

Bei der Beendigung von TIR-Verfahren an einem Warenort eines zugelassenen Empfängers hat die Erfassung im NCTS durch den zugelassenen Empfänger zu erfolgen, auch wenn sich ein Kontrollorgan vor Ort befindet.

2.7.2.3. Beendigung an einem nicht zugelassenen Warenort

Bei der Beendigung von TIR-Verfahren an einem Warenort, welcher nicht zu einem zugelassenen Empfänger gehört, ist die Erfassung im NCTS durch das Kontrollorgan vorzunehmen. Die sonstigen Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung von TIR-Verfahren gelten sinngemäß.

2.7.3. Teilentladung

Jede Teilentladung ist grundsätzlich nur unter Mitwirkung eines Zollorgans zulässig.

Nach Erfassung der Beendigung im NCTS ist die Weiteranweisung als eigener Versandvorgang wiederum im NCTS durchzuführen. Die Bestimmungszollstelle ist in diesen Fällen gleichzeitig auch die Abgangszollstelle.