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Richtlinie des BMF vom 06.08.2009, BMF-010307/0183-IV/7/2009 gültig von 06.08.2009 bis 21.12.2014

MO-8410, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Zucker"

  • 6. Verfahren

6.2. Gewichtsermittlung

(1) Eine bei der Ausfuhrzollstelle durchgeführte Mengenkontrolle ist als reine Überprüfung der erklärten erstattungsfähigen Menge anzusehen.

Dies setzt voraus, dass der Ausführer vor Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren die erstattungsfähige Menge in den Abfertigungsunterlagen zu erklären hat.

Es ist somit grundsätzlich nicht zulässig, die Menge erst nach der anlässlich der Ausfuhrabfertigung durchgeführten Mengenkontrolle in die Ausfuhranmeldung bzw. in das Kontrollexemplar T5 zu übertragen.

(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch nach Artikel 5 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 800612/992009 im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, dass in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse für in loser Schüttung ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Soll von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden, ist hierzu ein Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchtstabe b) ZK zu stellen. Nähere Bestimmungen dazu sind der Arbeitsrichtlinie "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" ZK-0762 zu entnehmen.

(3) Werden im Rahmen der amtlichen Gewichtsermittlung laut vorstehendem Absatz 2 Differenzen zu den Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren festgestellt, so gilt Folgendes:

  • Für die Menge, die 110 % der geschätzten Eigenmasse übersteigt, wird keine Erstattung bezahlt.
  • Beläuft sich die tatsächlich geladene Eigenmasse auf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt.
  • In diesen Fällen hat das Zollkontrollorgan eine Unregelmäßigkeitsmeldung "Za 141" zu erstellen.