4. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

4.1. Rechtsgrundlage

§ 3985 AußHG 20052011 für Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen und § 40 AußHG 2005 Vereinfachte Strafverfügung.;

§ 86 AußHG 2011 für vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG.

4.2. Güter

(1) Textilwaren und Nichtpräferenzielle(siehe AH-4110 Ursprungsnachweise dafür, Stahlwaren und Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise dafür sowie Rohdiamanten (und § 1 Z 15 lit. c AußHG 2005AH-4120),;

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von(2) Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren (siehe Art. 133 des EGAH-Vertrags5120, mit denen andere als die in )Abschnitt 2.1. genannten Beschränkungen bei der Ein- ;
undRedaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 23. November 2011 wurde im Absatz (1) der Verweis AH-5120 auf AH-4120 richtiggestellt und in Absatz (2) die Wortfolge "für Textil- und Stahlwaren" auf "für Stahlwaren" geändert sowie der Verweis auf AH-5110 entfernt. Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden.

(3) Stahlwaren (siehe AH-4200);

(Siehe dazu4) Rohdiamanten AH-4110,(siehe AH-41204311 und AH-5110; AH-4200 und AH-5120; AH-4311).

4.3. Zuständige Strafbehörden

Zuständige StrafbehördeGemäß § 85 AußHG 2011 istsind für Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen die FinanzstrafbehördeFinanzstrafbehörden zuständig.

4.4. Vereinfachte Strafverfügung

Gemäß § 86 AußHG 2011 kann, wenn jemand durch dieselbe Tat Finanzvergehen gemäß § 85 AußHG 2011 und geringfügige Finanzvergehen im Sinne von § 146 FinStrG begangen hat, mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG (mit Überschreitung des Höchstausmaßes der Geldstrafe um die Hälfte gegenüber § 146 FinStrG) erkannt werden.

4.5. Strafbarkeit des Versuches

Zur Strafbarkeit des Versuches siehe § 13 FinStrG (siehe Abschnitt 8 Abs. 2).

4.6. Verjährung der Strafbarkeit

Zur Verjährung der Strafbarkeit siehe § 31 FinStrG.