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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0034-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0350, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel

  • 2. Art der Beschränkungen

2.2. Einfuhrbeschränkungen

(1) Gemäß § 12 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 dürfen die in der Anlage 1 genannten Pflanzenschutzmittel mit Herkunft oder Ursprung in Drittländern nur eingeführt werden, wenn der Zollstelle eine Bestätigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7400"), 1220 Wien, Spargelfeldstraße 191, vorgelegt wird.

(2) Die Bestätigung bildet bei der Abfertigung zu der im Abschnitt 2.1. angeführten Zollverfahrensart eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(3) Die Daten der vorgelegten Urkunde sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(4) Sofern die vorgelegte Bestätigung auf eine bestimmte Menge lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge auf der Bestätigung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist, auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen ist die Bestätigung nach Einsichtnahme zurückzugeben.