Richtlinie des BMF vom 01.07.2015, BMF-010311/0048-IV/8/2015 gültig von 01.07.2015 bis 12.12.2020

VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe

Anlage 2

Vordruckmuster

Muster 1: Erlaubnis

Muster 1: ErlaubnisErlaubnis

Anmerkungen

Erläuterungen

1.Das Layout des Musters ist nicht verbindlich.

2.Die Ordnungszahlen und der Wortlaut des Musters sind verbindlich. Die fett gedruckten Felder sind Pflichtfelder, die unbedingt ausgefüllt werden müssen.

3.Angaben zu den einzelnen Feldern:

Feld 1 (Inhaber der Erlaubnis): Gegebenenfalls kann der Name des verantwortlichen Beauftragten hinzugefügt werden.

Feld 3 (Gültigkeit/Ende): Anzugeben ist das Ende der Gültigkeit bzw. ob die BeteiligtenInhaber der Erlaubnis in bestimmten Abständen, spätestens jedoch nach drei Jahren, nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis noch erfüllt werden.

Feld 4 (Erfasster Stoff): Bezeichnung des erfassten Stoffes gemäß dem Anhang oder im Falle von Mischungen oder Naturprodukten deren Bezeichnung bzw. die Bezeichnung jeglicher darin enthaltener erfasster Stoffe gemäß dem Anhang. Gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um Salze handelt.

Feld 4 (KN-Code): Zusätzlich zum KN-Code kann auch die CAS-Nummer angegeben werden.

Feld 4 (Vorgang): Anzugeben ist, ob es sich um eine Ausfuhr, Einfuhr und/oder um Vermittlungsgeschäfte handelt. Bei einer Einfuhr ist je nach Fall zu präzisieren: Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verwendung, übliche Behandlungen und/oder Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Bei Vorgängen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 ist zu präzisieren: Lagerung, Erzeugung, Herstellung, Weiterverarbeitung, Handel, Vertrieb und/oder Vermittlung.

Feld 4 (Betriebsstätten): Bei Vermittlungsgeschäften gemäß ArtikelArtikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 brauchenbraucht die Betriebsstätten nicht angegeben zu werden.

4.Die Mitgliedstaaten können Felder für einzelstaatlichenationale Zwecke vorsehen. Diese sind durch eine Ordnungszahl gefolgt von einem Großbuchstaben zu kennzeichnen (z. B. 4A).

Muster 2: Erklärung des Wirtschaftsbeteiligten zur Verbringung von Drogenausgangsstoffen in das Zollgebiet der Gemeinschaft

Muster 3: Ausfuhrgenehmigung

Ausfuhrgenehmigung - Rückseite Exemplar Nr. 2

Erläuterungen

I.

1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen; wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift geschehen.

25.Die Angaben zu den Feldern 1, 3, 5, 7 und 9 bis 19 sind vom Antragsteller bei der Antragstellung zu erbringen; die Angaben in den Feldern 7, 8, 10 bis 13 und 18 können jedoch nachgereicht werden, wenn sie bei Antragstellung noch nicht bekannt sind. Die Angabe in Feld 18 muss in diesem Fall spätestens bei Abgabe der Zollanmeldung gemacht werden; die zusätzlichen Angaben in den Feldern 7 und 8 sowie 10 bis 13 sind der Zollbehörde oder der sonstigen für den Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zuständigen Behörde spätestens vor dem körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mitzuteilen.Schutz personenbezogener Daten

3.Felder 1, 5, 7 und 9: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (ggf. mit Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adresse).

4.Feld 5: Anzugeben ist die Referenznummer des als Einfuhrgenehmigung dienenden Dokuments des Einführers im Drittland (z. B. Unbedenklichkeitserklärung, Einfuhrgenehmigung oder sonstige Erklärung des Bestimmungsdrittlands), so erforderlich.

5.Feld 7: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (ggf. mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) aller weiteren am Ausfuhrvorgang beteiligten Wirtschaftsbeteiligten wie Spediteure, Vermittler, Zollagenten.

6.Feld 9: Anzugeben sind der vollständige Name und die Anschrift (ggf. mit Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail- Adresse) der natürlichen oder juristischen Person, der die Waren im Bestimmungsland geliefert werden (nicht unbedingt der Endabnehmer).

7.Feld 10: Anzugeben sind der Mitgliedstaat sowie je nach Fall der Hafen, Flughafen oder die Grenzübergangsstelle.

8.Feld 11: Anzugeben sind das Land sowie je nach Fall der Hafen, Flughafen oder die Grenzübergangsstelle.

9.Feld 12: Anzugeben sind alle vorgesehenen Beförderungsmittel (LKW, Schiff, Flugzeug, Bahn usw.). Bei Ausfuhrgenehmigungen, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gelten, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden.

10.Feld 13: Möglichst genaue Beschreibung der vorgesehenen Beförderungsroute.

11.VerarbeitetFelder 14a und 14b: Anzugeben sind die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die Bezeichnungin diesem Dokument enthalten sind, findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des erfassten Stoffes gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder im Falle von Mischungen oder NaturproduktenEuropäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die BezeichnungOrgane und Einrichtungen der achtstellige KN-Code der Mischung bzw. des NaturproduktsGemeinschaft und zum freien Datenverkehr Anwendung.

12.VerarbeitetFelder 14a und 14b: Genaue Beschreibung von Stoff und Verpackung (z. B. 2 Dosen zu jeweils 5 l). Bei Mischungen die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten, die in diesem Dokument enthalten sind, Naturprodukten oder Zubereitungen istfinden die jeweilige Handelsbezeichnung anzugebennationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.

13.DerFelder 15a und 15b: Anzugeben ist Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht in der achtstellige KN-CodeÜberwachung des erfassten StoffesHandels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der Union gemäß dem Anhangder Verordnung (EG) Nr. 273/2004 zur Verordnung (EG) Nr, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013. 111, und zwischen der Union und Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/2005/2005, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2013.

14. Feld 19:

  • Anzugeben ist der Name des Antragstellers oder ggf. des zur Unterzeichnung des Antrags ermächtigten Vertreters (in Druckbuchstaben).
  • Durch die Unterschrift gemäß den Modalitäten des betreffenden Mitgliedstaates erklärt der Antragsteller bzw. sein Vertreter, dass alle Angaben in dem Antrag zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen gilt diese Erklärung als Haftungsübernahme gemäß den geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten für:
    • die Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben;
    • die Echtheit der ggf. beigefügten Unterlagen;
    • die Einhaltung aller mit der Ausfuhr von erfassten Stoffen gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 verbundenen Verpflichtungen.
  • Bei elektronischer Genehmigungserteilung braucht in diesem Feld der Genehmigung die Unterschrift des Antragstellers nicht zu erscheinen, sofern der Antrag an sich von ihm unterschrieben wurde.

II. (Vereinfachtes Ausfuhrgenehmigungsverfahren)

1.Im Falle eines vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahrens müssen die Felder 7 bis 13 sowie 18 nicht ausgefüllt werden.

2.Auf der Rückseite des Exemplars Nr. 2 sind die Felder 24 bis 27 für jeden Ausfuhrvorgang auszufüllen.

3.Feld 23: Anzugeben sind die genehmigte maximale Menge und das Nettogewicht.

Spalte 24: Unter (1) ist die verfügbare Menge und unter (2) die jeweilige Ausfuhrmenge anzugeben.

Spalte 25: Anzugeben ist die jeweilige Ausfuhrmenge in Worten.

Feld 26: Referenznummer und Datum der Zollanmeldung.

Muster 4: Einfuhrgenehmigung

Muster einer Einfuhrgenehmigung.

Erläuterungen

1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen; wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift geschehen.

2.Die Angaben zu den Feldern 1zuständige nationale Behörde, 4, 6, 8 und 11 bis 16 sind vom Antragsteller bei der Antragstellung zu erbringen; die Angaben in den Feldern 7das vorliegende Dokument eingereicht worden ist, 9, 10 und 15 können nachgereicht werden, und zwar spätestens bis zum Tag des Eingangskontrolliert die Verarbeitung der Daten. Die Liste der Waren in das Zollgebietzuständigen Behörden wird auf der Gemeinschaft.Website der Kommission veröffentlicht:

3.Felder 1 und 4: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (ggf. mit Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adresse).

4.Feld 6: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (ggf. mit Telefon- und Faxnummer und E-Mail- Adresse) aller weiteren am Einfuhrvorgang beteiligten Wirtschaftsbeteiligten wie Spediteure, Vermittler, Zollagenten.

5.Feld 8: Anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Endempfängers. Einführer und Endempfänger können ein und dieselbe Person sein.

6.Feld 7: Anzugeben sind Name und Anschrift (Telefon- und Faxnummer sowie ggf. E-Mail-Adresse) der Drittlandsbehörde.

7.Feld 9: Anzugeben sind der Mitgliedstaat sowie der Hafen, Flughafen oder die Grenzübergangsstelle.

8http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/customs_controls/drugs_precursors/legislation/national_competent_authorities.pdf.Feld 10: Anzugeben sind alle vorgesehenen Beförderungsmittel (LKW, Schiff, Flugzeug, Bahn usw.).

9.GemäßFelder 11a Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und 11b: Anzugeben sindzur Festlegung von Vorschriften für die BezeichnungÜberwachung des erfassten Stoffes gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder im Falle von Mischungen oder NaturproduktenHandels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern und unbeschadet der in der Union geltenden Datenschutzbestimmungen dürfen die BezeichnungKommission und der achtstellige KN-Codedie zuständigen Behörden der Mischung bzw. des NaturproduktsMitgliedstaaten personenbezogene Daten und die in diesem Dokument enthaltenen Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern zur Kontrolle und Überwachung bestimmter, häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendeter Stoffe austauschen.

Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.

10.AlleFelder 11a und 11b: Genaue Beschreibung von Stoff und Verpackung (z. B. 2 Dosen zu jeweils 5 l). Bei Mischungen Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung sind bei der zuständigen Behörde, bei der das vorliegende Dokument eingereicht wurde, Naturprodukten oder Zubereitungen ist die jeweilige Handelsbezeichnung anzugebenzu stellen und werden von dieser bearbeitet.

11.DieFelder 12a und 12b: Anzugeben ist der achtstellige KN Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005-Code des erfassten und Artikel 13b der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 Stoffes gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005.

12. Feld 16:Im vorliegenden Dokument enthaltene personenbezogene Daten dürfen nicht länger gespeichert werden, als es für die Zwecke erforderlich ist, für die sie erhoben wurden.

  • Anzugeben ist der Name des Antragstellers oder ggf. des zur Unterzeichnung des Antrags ermächtigten Vertreters (in Druckbuchstaben).
  • Durch die Unterschrift gemäß den Modalitäten des betreffenden Mitgliedstaates gibt der Antragsteller bzw. sein Vertreter zu verstehen, dass alle Angaben in dem Antrag zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen gilt diese Erklärung als Haftungsübernahme gemäß den geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten für:
    • die Richtigkeit der Angaben;
    • die Einhaltung der ggf. beigefügten Unterlagen;
    • die Einhaltung aller sonstigen Verpflichtungen.
  • Bei elektronischer Genehmigungserteilung braucht in diesem Feld der Genehmigung die Unterschrift des Antragstellers nicht zu erscheinen, sofern der Antrag an sich von ihm unterschrieben wurde.

Bei Unstimmigkeiten können Beschwerden an die entsprechende nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission abgerufen werden: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm.

Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wenden: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/.