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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

6. Entscheidung über den Antrag

Die Entscheidung über den Antrag hat unbeschadet der Möglichkeiten über die Verlängerung und Aussetzung der Entscheidungsfrist innerhalb von 90 Kalendertagen(25) ab Annahme des Antrages, jedenfalls aber erst nach Abschluss des Informations- und Konsultationsverfahrens zu erfolgen. Folgende Verlängerungs- bzw. Aussetzungsmöglichkeiten sind gegeben: (25) bis 31.12.2009: 300 Kalendertage

Art

Grund

Dauer

Rechtsgrundlage

Verlängerung

Behörde kann Entscheidungsfrist nicht einhalten

1 x 30 KT

14o Abs. 2

Verlängerung

Antragsteller nimmt Anpassungen vor

keine Vorgabe

14o Abs. 3

Aussetzung

Vorhalt betreffend die voraussichtliche Ablehnung des Antrages

30 KT

14o Abs. 4