Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 25
  • /
  • 26
  • /
  • 27
  • /
  • ...
  • /
  • 49
  • >
Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren

8.2. Suchverfahren im Unionsversandverfahren NCTS

Einleitung

Ziel des Suchverfahrens ist in erster Linie, Nachweise für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, um das Unionsversandverfahren erledigen zu können. Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangslandes folgende Maßnahmen:

Sie stellen fest, unter welchen Umständen die Schuld entstanden ist, sie ermitteln den (die) Schuldner und sie legen fest, welche Behörden für die Abgabenerhebung zuständig sind.

Das Suchverfahren beruht auf der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt Angaben des Inhabers des Unionsversandverfahrens.

Die ordnungsgemäße Durchführung des Suchverfahrens setzt Folgendes voraus:

  • die "Suchanfrage" (IE142) muss entsprechend den technischen Vorschriften und Auflagen vollständig ausgefüllt sein,
  • die "Vorab-Durchgangsanzeige" (ATR) (IE050) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß bearbeitet werden,
  • die "Grenzübergangsanzeige" (NCF) (IE118) muss von der (den) Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß behandelt werden,
  • die vorgelegte "Eingangsbestätigung" (IE006) muss von der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß bearbeitet werden,
  • die ersuchten Behörden müssen rasch (rechtzeitig und unverzüglich) eine eindeutige Antwort erteilen,
  • es ist eine aktuelle Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden und Stellen vorzulegen.

8.2.1. Suchverfahren bei der Abgangszollstelle

Zuständige Behörde und Frist für die Einleitung des Suchverfahrens

Die "Suchanfrage" (IE142) wird von den zuständigen Behörden des Abgangslandes versandt,

  • wenn die Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE006) nicht innerhalb von 7 Tagen der für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle gesetzten Frist eingegangen ist und die Angaben in Feld 8 als ausreichend betrachtet werden;

oder

  • wenn die Nachricht "Kontrollergebnisse" (IE018) nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist;

oder

  • wenn die zuständigen Behörden darüber unterrichtet werden oder vermuten, dass das Verfahren nicht beendet wurde;

oder

  • wenn die zuständige Behörde nach Ablauf der oben genannten Fristen feststellt, dass der beigebrachte Nachweis gefälscht und das Verfahren nicht beendet worden ist. Es werden jedoch nur dann Nachforschungen eingeleitet, wenn die Bestätigung oder Entkräftung der zuvor beigebrachten Nachweise und/oder die Ermittlung der Schuld, des Schuldners und gegebenenfalls der für die Abgabenerhebung zuständigen Behörde hilfreich erscheint;

oder

  • wenn die von dem Inhaber des Unionsversandverfahrens vorgelegten Angaben als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden.

Übersendung einer Suchanfrage (IE142)

Die zuständige Behörde des Abgangslandes übersendet eine Suchanfrage (IE142) an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes. Die Suchanfrage geht an

  • die angemeldete Bestimmungszollstelle, wenn die Angaben in Feld 8 als ausreichend betrachtet werden,
  • oder
  • die tatsächliche Bestimmungszollstelle, die die Eingangsbestätigung (IE006) übersandt hat,
  • oder
  • die betroffene Bestimmungszollstelle, wenn die von dem Inhaber des Unionsversandverfahrens vorgelegten Angaben als ausreichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden.

Um die Arbeit der Zollbeamten zu erleichtern, sollte die Kontaktperson bei der Abgangszollstelle angegeben werden.

Verwendung der Nachrichten über den Informationsaustausch

Zusätzlich zum Suchverfahren kann ab dessen Beginn (TR140 oder IE142 abgesendet) bis zum Abschluss des Erhebungsverfahrens (IE152 abgesendet) ein Informationsaustausch mit den Nachrichten IE144 und IE145 erfolgen. Mit diesen Nachrichten werden weder eine versendete "Suchanfrage" (IE142) noch eine "Anfrage über nicht angekommene Beförderung" (TR140) abgeschlossen.

Kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes anhand der Informationen der zuständigen Behörde des Abgangslandes in den NCTS-Daten oder der "Suchanfrage" (IE142) die erforderlichen Untersuchungen nicht vornehmen, so kann sie von der zuständigen Behörde des Abgangslandes durch Übersenden des "Ersuchens um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) zusätzliche Angaben anfordern, wobei die jeweiligen Codes für die ersuchten Informationen anzugeben sind.

Die zuständige Behörde des Abgangslandes versucht, der ersuchenden zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die angeforderten zusätzlichen Angaben durch Übersenden der Meldung "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) mit den jeweiligen Informationscodes vorzulegen.

Angeforderte Papierunterlagen werden direkt an die in der Nachricht genannte Kontaktperson gesendet. Das kann gegebenenfalls auf unterschiedliche Weise erfolgen (Post, e-mail, Fax usw.), muss aber durch Verwendung der MRN klar gekennzeichnet werden. Die zuständige Behörde des Abgangslandes kann auch die Meldung "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) oder den Vordruck TC20A "Übermittlung von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" mit zusätzlichen Informationen (auf Papier) versenden, ohne eine "Anfrage nach Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) erhalten zu haben.

Stornierung der Meldung "Suchanfrage" (IE142)

Beschließt die zuständige Behörde des Abgangslandes aus welchem Grund auch immer, die "Suchanfrage" (IE142) zu stornieren, so muss die Meldung "Stornierung des Suchverfahrens" (IE059) an die ersuchte Bestimmungszollstelle gesandt werden, damit diese ihre Nachforschungen einstellt.