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Richtlinie des BMF vom 06.03.2012, BMF-280000/0021-IV/2/2012 gültig von 06.03.2012 bis 30.03.2014

OHB, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung

  • 8. PRÜFUNGSMAßNAHMEN IM AUßENDIENST

8.58.3. Prüfungsauftrag

StandardDefinition

Der Prüfungsauftrag hat über die Bestimmungenist eine Erledigung im Sinne des § 14896 BAO und darüber hinaus folgende Angaben zu enthaltenein Bescheid iSd § 93 BAO:.

  • Namen aller mit der Vornahme der Außenprüfung beauftragten Prüfungsorgane (einschließlich in Einarbeitung befindlicher Außenprüfer/innen, Systemprüfer/innen) sowie zutreffendenfalls den Hinweis darauf, welcher Großbetriebsprüfung das Prüfungsorgan angehört,
  • Hinweis auf die der Außenprüfung zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung (§ 147 Abs. 1 BAO, § 99 Abs. 2 FinStrG, bzw. bei den Gebühren und Verkehrsteuern auch der in den jeweiligen Materiengesetzen vorgesehenen Prüfungsbestimmungen, zB § 3 Abs. 4a GebG, § 3 Abs. 5 GebG, § 15 Abs. 2 GrEStG 1987)
  • Unterschrift des zuständigen Prüfers/in
  • Datum der Ausstellung.

Der Prüfungsauftrag ist mitEr hat den vorgesehenen Anwendungen zu erstellenGegenstand der vorzunehmenden Prüfung und von dem/von der zuständigen Teamleiter/in mit Unterschriftdie zu genehmigen. Dies gilt sinngemäß auch bei Einschränkung prüfenden Abgabenarten und Zeiträume zu enthalten (§ 148 Abs. 2 BAObzw). Ausdehnung des Prüfungszeitraumes.

BeiStandard Prüfungszuständigkeit der GBP obliegt die Zeichnung dem/der Teamleiter/in des zuständigen Finanzamtes.

Bei Prüfungen nach § 99 Abs. 2 FinStrG, denen noch keine Einleitung des Strafverfahrens vorangegangen sind, ist im Prüfungsauftrag festzuhalten

  • worin der Tatverdacht liegt (Sachverhalt)
  • gegen wen sich der Verdacht richtet.

In diesen Fällen ist jedenfalls vor Ausfertigung des Prüfungsauftrages das Einvernehmen mit dem Fachbereich Strafsachen herzustellen.

FA-Lohnabgaben-Prüfungen, die die Finanzstrafbehörde nach § 99 Abs. 2 FinStrG vornehmen lässt, sind stets durch Finanzbedienstete durchzuführen.

Im Falle der Prüfung einer Personengesellschaft (bzw. -gemeinschaft) ist, soweit erforderlich, für die Prüfung der Gesellschafter/innen (Beteiligte) ein gesonderter Prüfungsauftrag (auch bei Zuständigkeit desselben Finanzamtes) auszustellen.

Bei Prüfung verbundener Fälle über mehrere Rechtsvorgänge desselben Abgabenschuldners können die einzelnen Prüfungsaufträge in einer gemeinsamen Ausfertigung für alle betroffenen Rechtsvorgänge und Abgabenarten ausgestellt werden.

Bei Prüfung der Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer ist ein eigener Prüfungsauftrag von dem für die Erhebung dieser Abgaben zuständigen Finanzamt einzuholen.

Wird ein bereits erteilter Prüfungsauftrag ausgedehnt oder eingeschränkt, sind Nach Kenntnisnahme eines Prüfungsauftrages durch den/die entsprechenden Abgabenarten, Zeiträume, die Tatsachen der Beiziehung weiterer Prüfungsorgane und die Änderung der Rechtsgrundlage auf dem Prüfungsauftrag schriftlich festzuhalten. Der geänderte Prüfungsauftrag ist vom zuständigen Amt zu genehmigen und dem/der Abgabepflichtigen/Dienstgeber/in bzw. dessen/deren steuerlichen Vertreter/in nachweislich (durch Unterschrift) zur Kenntnis zu bringen, unterliegen alle darin angeführten Abgaben und Zeiträume dem Wiederholungsverbot.

8.68.4. Prüfungszeitraum

Standard

Der Prüfungszeitraum umfasst unter Beachtung des Wiederholungsverbotes gemäß § 148 Abs. 3 BAO die letzten drei veranlagten bzw. erklärten Jahre, kann aber im Bedarfsfall unter Beachtung der Verjährungsbestimmungen auch darüber hinaus erweitert, bzw. auf einen kürzeren Zeitraum beschränkt werden.

Die Entscheidung betreffend des Prüfungszeitraumes bei GPLA-Prüfungen obliegt der prüfenden Organisation.

In fiskalisch bedeutsamen Fällen soll der Prüfungszeitraum bis zu 5 Jahre betragen, in begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungszeitraum unter Beachtung der Verjährungsbestimmungen auch darüber hinaus erweitert werden. Der Prüfungszeitraum bei hinterzogenen Abgaben hat sich an der finanzstrafrechtlichen Verjährung zu orientieren.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen (zB bei Betriebseröffnungen, Betriebsaufgaben, Umgründungen) kann der Prüfungszeitraum auf das zu veranlagende bzw. letztveranlagte Jahr beschränkt werden.

Betriebsprüfung-Zoll Prüfungsumfang (geprüfter Zeitraum)

Standard

Die Prüfung im Rahmen des Prüfplanes (Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni) erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, der grundsätzlich am 1. Jänner des Vorjahres beginnt und am 31. Dezember des Vorjahres endet.

Der Prüfungsumfang kann ausgedehnt werden, wenn sich Prüfungsfeststellungen voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erstreckenBei standardisierten Kurzprüfungen (SKP) und dies aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig erscheint, eine Verkürzung soll nicht erfolgen. Für Prüfungen im nichtfiskalischen Bereich sind die Aufbewahrungsfristen zu beachten (standardisierten Risikoprüfungen (SRP) ist ein einjähriger Prüfungszeitraum (letzter Veranlagungszeitraum) vorgesehen (siehe § 23 ZollR-DGAbschnitt 8.1. bzw. § 132 BAO).

Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Im BereichBei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen kann der Eingangsabgaben sind unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten (Prüfungszeitraum einen oder mehrere Voranmeldungszeiträume umfassenArtikel 221 Abs. 3 Zollkodex und § 74 Abs. 2 ZollR-DG).

GPLA-Prüfungen

Die Entscheidung hinsichtlich des Prüfungszeitraumes bei GPLA-Prüfungen obliegt der prüfenden Organisation.

Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspielabgaben und VerkehrsteuernFlugabgabe

Aus Zweckmäßigkeitsgründen kann der Prüfungszeitraum auf das zu veranlagende bzw. letztveranlagte Jahr oder ein einzelnes Jahr, für das Selbstberechnungen von Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspielabgaben und VerkehrsteuernFlugabgabe erfolgten, beschränkt werden.

Insbesondere kann dies zur raschen Überprüfung von Betriebsveräußerungen, bei Betriebsaufgaben, bei Umgründungen oder der erbschaftsteuerlichen Prüfung von Verlassenschaften zweckmäßig sein.

Die Prüfung von unter die Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspielabgaben und VerkehrsteuernFlugabgabe fallenden Rechtsvorgängen der Einzelauswahl ist grundsätzlich eine stichtagsbezogene Prüfung.

In begründeten Ausnahmefällen (§ 207 BAO und § 68 ASVG) ist der Prüfungszeitraum auf ungeprüfte Zeiträume auszudehnen oder um geprüfte Zeiträume einzuschränken.

Betriebsprüfung-Zoll

Die Prüfung umfasst in der Regel ein Kalenderjahr. Bei geringerem Risiko kann eine themenbezogene, stichprobenartige Überprüfung mit kürzerem Prüfungszeitraum erfolgen.

Der Prüfungsumfang kann ausgedehnt werden, wenn sich Prüfungsfeststellungen voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erstrecken und dies aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig erscheint, eine Verkürzung soll nicht erfolgen.

Im Bereich der Eingangsabgaben sind unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten (Artikel 221 Abs. 3 Zollkodex und § 74 Abs. 2 ZollR-DG).

8.78.5. Ergänzung des Prüfungsauftrages auf Grund des Verdachtes eines Finanzvergehens (Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG)

Standard

Werden im Zuge einer gemäß § 147 BAO begonnenen Außenprüfung oder einer Prüfung nach § 24 ZollR-DG Feststellungen getroffen, die den begründeten Verdacht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Finanzvergehens mit sich bringen, so ist davon unverzüglich die Abteilung StrafsachenFinanzstrafbehörde zu informieren. RegtOrdnet die Abteilung StrafsachenFinanzstrafbehörde eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG an und wird dem entsprochen, dann ist der Prüfungsauftrag nach den geltenden Vorschriften zu ändernauszustellen.

Die Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrGDabei ist im Prüfungsauftrag festzuhalten, worin der Tatverdacht liegt ausschließlich in der Kompetenz der Finanzverwaltung. Wurde der ursprüngliche Prüfungsauftrag für die GPLA von der Sozialversicherung erteilt, sind SV-(Sachverhalt) und KommSt-Prüfung von dem/der Prüfer/ingegen wen sich der Sozialversicherung - bei Zweckmäßigkeit in Form einer Teamprüfung - weiterzuführenVerdacht richtet.

8.88.6. Umsatzsteuernachschau

Standard

Im Zuge jeder Außenprüfung ist für die an den Prüfungszeitraum anschließenden und bis zum Prüfungsbeginn bereits abgelaufenen Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume eine Nachschau durchzuführen. Dergemäß § 144 BAO Auftrag zur Durchführung der Nachschau ist in den Prüfungsauftrag aufzunehmendurchzuführen.

8.98.7. Wiederholungsprüfung

Definition

DieIm Rahmen einer Wiederholungsprüfung ist eine Außenprüfung, in deren Rahmenwerden Abgabenarten für Zeiträume, die bereits einmal Gegenstand einer solchen Prüfung waren, neuerlich geprüft werdeneinen Zeitraum geprüft für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden ist.

Standard

Ein Prüfungsauftrag für bereits geprüfte Abgabenarten und Zeiträume darf nur erteilt werdenDas Wiederholungsverbot trifft nicht zu:

  • bei Liquiditätsprüfungen gemäß § 147 Abs. 2 BAO
  • bei Prüfungen nach § 99 Abs. 2 FinStrG,
  • mitbei Zustimmung des/der Abgabepflichtigen/, Dienstgebers/in, Selbstberechnungsverpflichteten bzw. -berechtigten,
  • ohne Zustimmung des/der Abgabepflichtigen/Dienstgebers/in, Selbstberechnungsverpflichteten bzw. -berechtigten gemäß § 148 Abs. 3 lit. a bis c BAO,:
  • zur Prüfung von Abgabenarten, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren,
    • bei Prüfung von Abgabenarten und Zeiträumen, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren (§ 148 Abs. 3 lit. a BAO),
    • bei Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind (§ 148 Abs. 3 lit. b BAO),
    • im Rechtsmittelverfahren im Auftrag des UFS, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels oder neuer Tatsachen und Beweise (§ 148 Abs. 3 lit. c BAO).
  • zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind;
  • oder im Rechtsmittelverfahren im Auftrag des UFS, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels oder neuer Tatsachen und Beweise.

Die auf Ermittlungsaufträge des UFS (Für § 279 Abs. 2 BAO) gestützten Prüfungsaufträge gemäß § 148 Abs. 3 lit. cb BAO werden durch die zuständige Abgabenbehörde 1. Instanz erstellt. Die Prüfung ist durch jene Abgabenbehörde 1. Instanz durchzuführen, an die sichmuss ein konkreter Wiederaufnahmsgrund entweder von der Ermittlungsauftrag richtet. Der Prüfungsgegenstand ist auf die in § 148 Abs. 3 lit. c BAO angeführten Kriterien beschränkt. Diese Beschränkung ist im Prüfungsauftrag entsprechend anzuführenPartei (Wiederaufnahmsantrag) oder von Amts wegen behauptet werden, wobei hiefür besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen der Wiederaufnahmsgründe vorliegen müssen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Nachschauen nach § 24 ZollR-DG bzw. § 144 BAO (auch wenn sie vollständige Kalender- oder Wirtschaftsjahre umfassen).

8.108.8. Ankündigung einer Außenprüfung ("Anmeldung")

StandardDefinition

Aufgrund der Bestimmungen des § 148 BAO besteht die Verpflichtung,sind Außenprüfungen tunlichst eine Woche vorher bei dem/der Abgabenpflichtigen /Dienstgeber/in/ Selbstberechnungsverpflichteten bzw. -berechtigten oder seinem/r Bevollmächtigten anzukündigen, sofern hierdurch der Prüfungszweck nicht vereitelt wird.

Die Gründe für eine nicht erfolgte Ankündigung oder die Verschiebung sind in den Arbeitsunterlagen des Prüfungsorganes festzuhalten. Im Falle einer Prüfung über Anregung der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG ist eine Anmeldung aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht vorzunehmen.

8.118.9. Verschiebung der Außenprüfung

Standard

Die Verschiebung einer bereits angekündigten Außenprüfung darf nur bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe erfolgen, die sowohl auf Seite des/der Abgabepflichtigen/ Dienstgebers/in/ Selbstberechnungsverpflichteten bzw. -berechtigten als auch auf Seite der Behörde liegen können.

8.128.10. Prüfungsort und Betriebsbesichtigung

Standard

Die Außenprüfung ist grundsätzlich im Betrieb des/der Abgabepflichtigen/, Dienstgebers/in /, Selbstberechnungsverpflichteten bzw. -berechtigten durchzuführen.

Ist dies nicht möglich, zweckmäßig oder nicht zumutbar, ist auch eine Prüfung in der Kanzlei des/der steuerlichen Vertreters/in oder in den Amtsräumen zulässig. Die Gründe sind zu dokumentieren.

Unabhängig vom PrüfungsortGrundsätzlich hat der/die Außenprüfer/inim Zuge jeder Betriebs- und GPLA-Prüfung (vorzugsweise zu Beginn oder im Zuge der Prüfung den Betrieb eingehend zu besichtigen) zumindest eine Besichtigung des Betriebes, bei großen Betrieben allenfalls der wesentlichen Teile, stattzufinden.