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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 0. Einführung

0.4. Begriffsbestimmungen

0.4.1. ex ZK

0.4.1.1. Zollrechtliche Bestimmung

Zu den zollrechtlichen Bestimmungen zählen

  • die Überführung in ein Zollverfahren
  • die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager
  • die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • die Vernichtung oder Zerstörung
  • die Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse

0.4.1.2. Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Zu den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zählen

  • das Zolllagerverfahren
  • die Aktive Veredelung
  • die Umwandlung
  • die vorübergehende Verwendung
  • die Passive Veredelung

0.4.1.3. Nichterhebungsverfahren

Zu den Nichterhebungsverfahren zählen

  • das Versandverfahren
  • das Zolllagerverfahren
  • die Aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren
  • die Umwandlung
  • die vorübergehende Verwendung

0.4.1.4. In der Gemeinschaft ansässige Person

Eine natürliche Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauerhafte Niederlassung hat.

0.4.1.5. Inhaber des Zollverfahrens

Die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

0.4.1.6. Bewilligungsinhaber

Die Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist.

0.4.1.7. Einfuhrwaren

Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden sind, sowie Waren, für die im Verfahren der Zollrückvergütung die Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und die Förmlichkeiten nach Art. 125 ZK erfüllt worden sind.

0.4.1.7.1. Unveränderte Waren

Einfuhrwaren, die im Rahmen der Aktiven Veredelung oder der Umwandlung keinerlei Veredelungs- oder Umwandlungsvorgängen unterzogen worden sind.

0.4.1.8. Veredelungserzeugnisse

Alle Erzeugnisse, die aus den Veredelungsvorgängen entstanden sind. Für die Erhebung der Einfuhrabgaben sowie für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen ist die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenveredelungserzeugnissen erforderlich.

0.4.1.9. Ersatzwaren

Gemeinschaftswaren, die an Stelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden.

0.4.1.10. Ausbeute

Die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredelungserzeugnisse.

0.4.2. ex ZK-DVO

0.4.2.1. Handelspolitische Maßnahmen

Nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelung für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote.

0.4.2.2. Verfahren

Ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.

0.4.2.3. Bewilligung

Die Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Verfahrens durch die Zollbehörden.

0.4.2.4. Einzige Bewilligung

Eine Bewilligung, die jeweils verschiedene Zollverwaltungen berührt, für die Überführung und/oder Beendigung eines Verfahrens, für die Lagerung, aufeinander folgende Be- oder Verarbeitungsvorgänge oder Verwendungen.

0.4.2.5. Inhaber

Der Bewilligungsinhaber.

0.4.2.6. Überwachungszollstelle

Die Zollstelle, die in der Bewilligung als zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt angegeben ist.

0.4.2.7. Zollstelle für die Überführung in das Verfahren

Die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein Verfahren ermächtigt angegeben ist (sind).

0.4.2.8. Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens

Die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme von Zollanmeldungen ermächtigt angegeben ist (sind), mit denen Waren nach ihrer Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten, oder bei Passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

0.4.2.9. Dreieckverkehr

Der Verkehr, bei dem die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens nicht die gleiche wie die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren ist.

Hinweis:

Während Dreieckverkehre, die nur das Anwendungsgebiet berühren, grundsätzlich keiner besonderen Regelung bedürfen, ist bei binnengrenzüberschreitenden Dreieckverkehren entweder die Verwendung eines Informationsblattes INF 9 oder 5 oder eine andere adäquate Überwachungsmaßnahme vorzusehen.

0.4.2.10. Buchhaltung

Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher.

0.4.2.11. Aufzeichnungen

Die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen Einzelheiten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren, enthalten.

0.4.2.12. Hauptveredelungserzeugnisse

Die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt wurde.

0.4.2.13. Nebenveredelungserzeugnisse

Andere Erzeugnisse als die in der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen.

0.4.2.14. Frist für die Beendigung des Verfahrens

Frist, innerhalb welcher die Waren oder Erzeugnisse eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, gegebenenfalls zur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben nach Aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder zur Inanspruchnahme der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Passiver Veredelung.

0.4.2.15. Vorzeitige Ausfuhr

Die Regelung, nach der die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden können, bevor die Einfuhrwaren in die Aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden (EX/IM-Verfahren).

0.4.2.16. Lohnveredelung

Jede nach den Anweisungen und für Rechnung des in einem Drittland ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist.

0.4.2.17. Verlust

Der Teil der Einfuhrware, der im Verlauf der Be- oder Verarbeitungsvorgänge untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser. Als Verlust sind auch aus der Veredelung hervorgegangene Erzeugnisse zu behandeln, aus denen weder ein finanzieller Erlös noch ein sonstiger wirtschaftlicher Nutzen mehr erzielt werden kann, und für die ggf. sogar Entsorgungskosten anfallen würden.

0.4.3. ex ZollR-DG

0.4.3.1. Bemessungsgrundlage

Alle für die Ermittlung eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages erforderlichen Grundlagen, wie Menge, Beschaffenheit, Zollsatz, Ursprung oder Zollwert.

0.4.4. Arbeitsrichtlinie ZK-1140

Für die Zwecke dieser Arbeitsrichtlinie gelten als

0.4.4.1. IM/EX-Verfahren

Jede Form der AV/Nichterhebungsverfahren (Nämlichkeits- oder Äquivalenzprinzip) mit Ausnahme der vorzeitigen Ausfuhr sowie die AV/Zollrückvergütungsverfahren.

0.4.4.2. EX/IM-Verfahren

Die vorzeitige Ausfuhr im Rahmen der AV/Nichterhebungsverfahren.

0.4.4.3. Formelles Bewilligungsverfahren

Das Verfahren, in dem Bewilligungsantrag und Bewilligung an die Vorgaben des Musters im Anhang 67 ZK-DVO gebunden sind;

0.4.4.4. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Das Verfahren, in dem der Bewilligungsantrag mit der Zollanmeldung zur Überführung in die AV gestellt, und die Bewilligung mit Annahme der Anmeldung erteilt werden kann.

0.4.4.5. Erneuerung der Bewilligung

Die bescheidmäßige Verlängerung der Geltungsdauer einer Bewilligung, ohne die Bewilligung in anderen Punkten zu erweitern oder einzuschränken.

0.4.4.6. Änderung der Bewilligung

Jede bescheidmäßige Erweiterung oder Einschränkung einer Bewilligung, sofern diese über eine Verlängerung der Geltungsdauer der Bewilligung hinausgeht.

0.4.4.7. Geltungsdauer der Bewilligung

Die Geltungsdauer der Bewilligung legt den Zeitraum fest, in dem Einfuhrwaren in die AV übergeführt werden können (IM/EX-Verfahren), oder aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden können (Vorzeitige Ausfuhr, EX/IM-Verfahren).

0.4.4.8. Globale Überführung

Die Regelung, wonach Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unverändert, ohne Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können und die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, wenn sie bis dahin keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.