Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.842.850 gültig von 01.01.2021 bis 01.09.2021

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

7. Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen den Abschnitt 3.