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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0111-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.04.2019

ZK-0220, Arbeitsrichtlinie Zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0060.

3. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 22 bis 32 UZK, Art. 8 bis 18 UZK-DA, Art. 8 bis 15 UZK-IA)

3.1. Begriff der Entscheidung

Gemäß Art. 5 Z 39 UZK ist eine Entscheidung eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen.

Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art. 33 UZK.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen betreffend Entscheidungen auch für die Erhebung sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben und anderer Geldleistungen (Nebenansprüche).

Die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen gelten, ausgenommen die Fälle, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, gemäß Art. 26 UZK im ganzen Zollgebiet der Union.

3.2. Übermittlung von Informationen

Ein nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderlicher Austausch von Informationen, wie unter anderen auch Anträge oder Entscheidungen, hat gemäß Art. 6 UZK grundsätzlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen. Aufgrund der Übergangsregelung des Art. 2 UZK-TDA wird davon jedoch bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems abgesehen. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems hat die zuständige Zollbehörde jene Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben können, unverzüglich, aber jedenfalls innerhalb von sieben Tagen ab Kenntnis davon über das System zur Verfügung zu stellen (Art. 10 UZK-IA).

3.3. Entscheidungen auf Antrag

3.3.1. Übersicht Verfahren

Übersicht

 

 

 

4.a Annahme

5.a inhaltliche Beurteilung, etwaige weitere Einholung von Informationen

6.a etwaiges Parteiengehör (beabsichtigte belastende Entscheidung)

7.a Mitteilung der Entscheidung

1. Antrag

2. Prüfung der Erfordernisse für Annahme;

Nichtannahme ohne weitere Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK-DA

3. etwaiger Mängel-behebungsauftrag
falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen

 

 

 

 

 

 

 

4.b Nichtannahme

 

 

 

 

3.3.2. Beibringungsgrundsatz

Gemäß Art. 22 Abs. 1 UZK hat derjenige, der eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragt, den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen zu übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen. Welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind, ist den jeweils maßgeblichen Zollvorschriften zu entnehmen.

Im Antragsverfahren gilt demnach der Beibringungsgrundsatz. Zu amtswegigen Ermittlungen sind die Zollbehörden im Antragsverfahren nicht verpflichtet; auch dann, wenn der Antragsteller sich in Beweisnotstand befindet, sind eigenen Ermittlungen der Zollbehörden enge Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

In anderen als Antragsverfahren gilt weiterhin der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 115 BAO) in Verbindung mit den jeweils gegebenen Mitwirkungspflichten der Parteien.

3.3.3. Personenmehrheit

Gemäß Art. 22 Abs. 1 UZK kann in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt werden bzw. in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden. Von dieser Möglichkeit der nationalen Regelung wird im ZollR-DG jedoch nicht mehr Gebrauch gemacht (vgl. § 36 vor dem AbgÄG 2015, der inhaltlich nicht beibehalten wurde).

3.3.4. Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Anträgen ist die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Entscheidung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt werden (Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK). Kann diese Zollbehörde nicht bestimmt werden, so ist die zuständige Zollbehörde jene die für den Ort zuständig ist, an dem die Aufzeichnungen und Unterlagen, anhand deren die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann, geführt werden oder aber zugänglich sind (Art. 12 UZK-DA). Ein laufend zu aktualisierendes Verzeichnis der für die Entgegennahme eines Antrages zuständigen Zollbehörden ist von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln (Art. 11 UZK-IA).

Für die örtliche nationale Zuständigkeit für Bewilligungserteilungen und Zulassungen bestimmt § 39 ZollR-DG, dass jenes Zollamt zuständig ist, in dem der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat, sofern die Erteilung nicht bereits durch die Annahme der Zollanmeldung erfolgt. Liegt ein solcher Wohnsitz oder Sitz im Anwendungsgebiet nicht vor, so ist das Zollamt Innsbruck zuständig, in den Fällen des § 87 Abs. 3 ZollR-DG (Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit durch gesonderte Entscheidung) jedoch das als erste befasste Zollamt.

3.3.5. Überprüfung und Annahme des Antrages (Art. 22 Abs. 2 UZK, Art. 11 UZK-DA, Art. 12 UZK-IA)

(1) Die Zollbehörde hat den Antrag unverzüglich dahingehend zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Annahme des Antrages erfüllt sind (Art. 22 Abs. 2 erster Unterabsatz UZK).

Die Bedingungen für die Annahme eines Antrages auf Entscheidung sind (Art. 11 UZK-DA):

  • Registrierung des Antragstellers (EORI), sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist;
  • Ansässigkeit des Antragstellers im Zollgebiet der Union, sofern dies im betreffenden Verfahren erforderlich ist;
  • Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde;
  • Keine beantragte Entscheidung mit dem gleichen Zweck wie eine innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor der Antragstellung mangels Pflichterfüllung zurückgenommene oder widerrufene Entscheidung; dieser Zeitraum erhöht sich von einem Jahr auf drei Jahre, wenn es sich um die Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung gemäß Art. 27 UZK handelt oder wenn es sich um eine Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) gemäß Art. 38 UZK handelt.

Liegt eine der in Art. 11 UZK-DA genannten Annahmebedingungen nicht vor, ist der Antrag (kein Parteiengehör vorgesehen - Art. 10 UZK-DA) unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nicht anzunehmen ("Nichtannahmebescheid").

(2) Wenn sämtliche Informationen, die für die Entscheidung erforderlich sind, vorliegen, so nimmt die Zollbehörde den Antrag innerhalb von 30 Tagen ab Einbringung des Antrages an und benachrichtigt darüber den Antragsteller (Mitteilung der Annahme des Antrages, kein Bescheid).

Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten Informationen (die Annahmebedingungen des Art. 11 UZK-DA müssen aber erfüllt sein) für eine Entscheidung enthält, hat sie den Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Einbringung aufzufordern, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsauftrag). Für die Nachreichung der Informationen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens 30 Tage betragen darf. Wird zunächst eine kürzere Frist genannt, so darf mit einer etwaigen Fristverlängerung insgesamt die 30 Tage-Frist nicht überschritten werden. Legt der Antragsteller die geforderten Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, wird der Antrag nicht angenommen und der Antragsteller ist von der Nichtannahme des Antrages in Form eines Bescheides zu benachrichtigen (Art. 22 Abs. 2 UZK-IA). Der Bescheid über die Nichtannahme kann mit Beschwerde angefochten werden.

Teilt die Zollbehörde dem Antragsteller nicht mit, ob der Antrag angenommen wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen.

(3) Der Tag der Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrages oder im Fall einer nachträglichen Vorlage von Informationen aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages der Tag, an dem die letzten Informationen vorgelegt wurden (Art. 12 Abs. 3 UZK-DA). Das bedeutet, dass die Frist für die Entscheidung nicht mit dem Tag der Erstellung oder Zustellung der Mitteilung über die Antragsannahme zu laufen beginnt, sondern bereits mit dem Tag, an dem alle Informationen, die für die Entscheidung benötigt werden, vorliegen.

3.3.6. Entscheidungsfrist (Art. 22 Abs. 3 UZK, Art. 13 UZK-DA)

Die zuständige Zollbehörde hat eine Entscheidung über einen Antrag grundsätzlich gemäß Art. 22 Abs. 3 UZK unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 120 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen und dem Antragsteller mitzuteilen (abweichende Regelung betreffend Bewilligungen siehe Abschnitt 3.4.7.).

Diese Frist kann jedoch überschritten werden, wenn die Zollbehörde nicht in der Lage ist, sie einzuhalten. In diesem Fall hat sie dem Antragsteller vor Ablauf dieser Frist über die Gründe für die Fristüberschreitung sowie über die neue Frist, die sie für erforderlich hält, zu unterrichten. Diese zusätzliche Frist beträgt grundsätzlich höchstens 30 Tage, es sei denn es besteht eine andere Regelung (zB AEO gemäß Art. 28 UZK-DA).

Benötigt die Zollbehörde nach der Annahme des Antrages noch zusätzliche Informationen für die Entscheidung, so fordert sie diese unter Setzung einer Frist von höchstens 30 Tagen vom Antragsteller ein. Die Entscheidungsfrist wird um diese Frist verlängert, dies ist dem Antragsteller mitzuteilen.

Erfolgt eine Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs (siehe Abschnitt 3.3.9.5.), so verlängert sich dadurch die Entscheidungsfrist um 30 Tage.

Die Zollbehörden können die Frist für die Entscheidung außerdem verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Maßnahmen für die Erfüllung erforderlicher Bedingungen oder Voraussetzungen zu setzen. Der Antragsteller hat in diesem Fall die zu setzenden Maßnahmen und die dafür erforderliche Frist in seinem Antrag auf Fristverlängerung anzuführen.

Wird in einem Konsultationsverfahren (siehe Abschnitt 3.3.8.) die Frist für die Konsultation verlängert, so verlängert dies im gleichen Ausmaß die Entscheidungsfrist. Der Antragsteller ist über die Verlängerung in Form einer Mitteilung zu benachrichtigen.

Führen die Zollbehörden Ermittlungen aufgrund eines begründeten Verdachtes wegen eines Verstoßes gegen zollrechtliche Vorschriften durch, wird die Frist für die Entscheidung um den erforderlichen Zeitraum bis zum Abschluss der Ermittlungen verlängert. Die Verlängerung der Entscheidungsfrist darf dabei höchstens 9 Monate betragen. Sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet sind, ist der Antragsteller von der Verlängerung in Form einer Mitteilung zu benachrichtigen.

3.3.7. Fristenberechnung

Im Verfahren der Zollbehörden ist gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG die VO 1182/71 des Rates (FristVO) anzuwenden. Das bedeutet, dass die Vorschriften betreffend Fristen im innerstaatlichen Recht (§§ 108 bis 110 BAO) nur insoweit heranzuziehen sind, als die FristVO keine abweichenden oder überhaupt keine Regelungen enthält.

Letzteres trifft insbesondere zu auf die Frage der Einrechnung der Tage des Postenlaufs in die Frist (§ 108 Abs. 4 BAO). Da das Unionsrecht keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, bleibt weiterhin die BAO anwendbar und ist der Postenlauf in den Lauf der Frist nicht einzurechnen.

Weiters normiert Art. 3 Abs. 1 FristVO, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Im Geltungsbereich der BAO hingegen wird nur bei der Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet (§ 108 Abs. 1 BAO).

Das bedeutet in der Praxis vor allem bei Monatsfristen (Rechtsbehelf) eine gegenüber der BAO um einen Tag längere Frist. Wird nämlich im ZollR-DG für die Einbringung eines Rechtsbehelfs direkt oder durch Verweisung auf Monatsfristen Bezug genommen (zB in § 42 ZollR-DG), ist eine Berechnung entsprechend den Vorgaben der FristVO vorausgesetzt.

Beispiel:

Die Partei erhält den Bescheid am 1. Juli zugestellt. Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat. Der Tag der Zustellung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 FristVO außer Acht zu lassen. Die Frist beginnt daher am 2. Juli zu laufen und endet (letzter Tag der Frist!) am 2. August.

3.3.8. Konsultation zwischen den Zollbehörden (Art. 14 UZK-IA)

Ist bei einer begünstigenden Entscheidung für die Beurteilung, ob die dafür erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind, die Mitwirkung der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates erforderlich, so ist diese Zollbehörde innerhalb der Entscheidungsfrist zu konsultieren.

Die entscheidungsbefugte Zollbehörde setzt in der Mitteilung mit dem Ersuchen an die konsultierte Zollbehörde um Prüfung der darin genannten Bedingungen und Voraussetzungen eine Frist für die Konsultation, dh für die Prüfung und Rückmeldung. Diese Frist kann von der entscheidungsbefugten Zollbehörde verlängert werden, wenn entweder

  • die konsultierte Zollbehörde eine Fristverlängerung für die Prüfung beantragt
  • oder der Antragsteller der entscheidungsbefugten Zollbehörde mitteilt, dass er noch bestimmte Anpassungen vornehmen wird, um die Bedingungen und Voraussetzungen zu erfüllen.

Die entscheidungsbefugte Zollbehörde teilt die Fristverlängerung der konsultierten Zollbehörde mit.

Die Verlängerung der Frist für die Konsultation verlängert im gleichen Ausmaß die Entscheidungsfrist. Der Antragsteller ist über die Verlängerung der Entscheidungsfrist zu benachrichtigen.

Die konsultierte Zollbehörde hat im Fall der Feststellung, dass die für eine begünstigende Entscheidung erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dies zu dokumentieren und das Ergebnis der Feststellung mit einer Begründung der entscheidungsbefugten Zollbehörde zu übermitteln.

Antwortet die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der dafür von der entscheidungsbefugten Zollbehörde festgesetzten Konsultationsfrist, so gelten die im Konsultationsersuchen angeführten fraglichen Bedingungen und Voraussetzungen als erfüllt.

3.3.9. Parteiengehör (Art. 22 Abs. 6 UZK, Art. 8 bis 10 UZK-DA, Art. 8 bis 9 UZK-IA)

3.3.9.1. Grundlage

Das Unionszollrecht normiert nunmehr in Art. 22 Abs. 6 UZK, dass vor Erlass einer für den Antragsteller belastenden Entscheidung diesem die Gründe für diese Entscheidung von der Zollbehörde mitzuteilen sind (Grundsatz des Parteiengehörs). In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb der darin festgesetzten Frist dazu Stellung genommen werden kann (Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs).

3.3.9.2. Anwendungsbereich

Die nachstehende Vorgangsweise betrifft nur Entscheidungen der Zollbehörden im Rahmen des § 2 Abs. 1 und 2 ZollR-DG. Für andere Entscheidungen der Zollbehörden (zB nach dem ALSaG oder wenn Verbrauchsteuern nicht als sonstige Eingangsabgaben entstehen) ist die bisherige Vorgangsweise im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO - Sanierbarkeit eines nicht gewährten Parteiengehörs im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - weiterhin bei zu behalten.

3.3.9.3. Belastende Entscheidung

Zum Begriff der Entscheidung siehe Abschnitt 3.1.

Kein Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit.

Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig ist, dh. diese spürbar beeinträchtigt. Dies kann in der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung eines Antrages bestehen oder wenn die Entscheidung sonst für die Entscheidungsadressaten nachteilige Folgen mit sich bringt (auch nur durch nachteilige Nebenbestimmungen wie zB Auflagen).

Als belastende Entscheidung gilt unter anderem (beispielhafte Aufzählung):

  • die Mitteilung von Einfuhr- und sonstigen Eingangsabgaben, wenn bei der Abgabenfestsetzung von den Angaben in der Zollanmeldung abgewichen werden soll und sich dadurch ein höherer Abgabenbetrag ergibt;
  • die Nacherhebung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) von Abgabenbeträgen gemäß Art. 77 UZK iVm Art. 105 Abs. 4 UZK;
  • die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 79 UZK;
  • die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung);
  • die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass;
  • die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren;
  • die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art. 28 UZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung);
  • Beschlagnahme von Waren gemäß § 26 Abs. 2 ZollR-DG; kein Parteiengehör bei Beschlagnahmen nach dem Finanzstrafgesetz oder wegen Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen (siehe Abschnitt 3.3.9.2. Anwendungsbereich).

3.3.9.4. Ausnahmen vom Parteiengehör

Eine Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs erfolgt nicht (Art. 22 Abs. 6 zweiter Unterabsatz UZK, Art. 10 UZK-DA):

  • bei einer Entscheidung über verbindliche Auskünfte (vZTA- und vUA-Entscheidungen, Art. 33 UZK);
  • wenn eine Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents nicht gewährt wird, weil dieses bereits erschöpft ist (Art. 56 Abs. 4 UZK);
  • wenn anderenfalls eine Gefährdung

1.für die Sicherheit und den Schutz der Union und ihrer Bewohner

2.der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher

bestehen würde;

  • wenn die belastende Entscheidung zur Durchführung einer anderen Entscheidung erfolgt und bei dieser Entscheidung Parteiengehör gewährt wurde, zB Vorschreibung von Kreditzinsen und Verzugszinsen, Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß Art. 45 UZK wegen Nichtvorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (nicht allerdings Abweisung mangels eines unersetzbaren Schadens - Parteiengehör ist zu gewähren!);
  • wenn dadurch Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden;
  • wenn ein Antrag auf eine Entscheidung nicht angenommen wird, weil die für eine Annahme erforderlichen Bedingungen (siehe Art. 11 UZK-DA) nicht vorliegen;
  • wenn bei einer Beförderung im Containerseeverkehr oder Luftverkehr der Person, die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, mitgeteilt wird, dass die Waren nicht verladen werden dürfen;
  • wenn die Entscheidung der Zollbehörde eine Information der Kommission hinsichtlich der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Irrtum der zuständigen Behörden (Art. 119 UZK) oder aufgrund einer Billigkeit (Art. 120 UZK) betrifft;
  • wenn eine EORI-Nummer für ungültig erklärt wird.

3.3.9.5. Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs

Vor Erlass einer belastenden Entscheidung hat an den Antragsteller eine Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs zu ergehen. Diese Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten (Art. 8 UZK-IA):

  • eine Bezugnahme auf die Unterlagen und Informationen, auf die die Zollbehörde ihre Entscheidung stützen will;
  • die Frist innerhalb der dazu eine Stellungnahme abgegeben werden kann; diese Frist beginnt ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung bzw. ab dem Tag, an dem die Mitteilung als zugestellt gilt, zu laufen (Fristberechnung siehe Abschnitt 3.3.7.);
  • ein Hinweis auf das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO).

Soll im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses die Abgabenvorschreibung gegenüber mehreren Personen erfolgen, so ist das Parteiengehör gegenüber jeder dieser Personen zu wahren.

3.3.9.5.1. Mittel für die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs sowie für die Stellungnahme (Art. 9 UZK-DA, Art. 9 UZK-IA)

Die für die Einreichung des Antrages auf Entscheidung oder für die Übermittlung der Entscheidung vorgesehenen Mittel gelten grundsätzlich auch für die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs. Die Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs hat diesfalls mit demselben Mittel zu erfolgen wie die förmliche Mitteilung.

Erfolgt eine Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs zulässigerweise im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses (siehe unten), so kann die betreffende Person, an die die Mitteilung gerichtet ist, diesfalls unmittelbar dazu Stellung nehmen oder aber eine förmliche Mitteilung beantragen (Letzteres gilt nicht, wenn es sich um eine belastende Entscheidung aufgrund eines Ergebnisses einer Warenkontrolle handelt, ohne dass zuvor eine summarische Anmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben worden ist). Über die beiden Möglichkeiten ist die betreffende Person von der Zollbehörde zu belehren. Wird von der betreffenden Person unmittelbar eine Stellungnahme abgegeben, so ist dies zu vermerken. Die Stellungnahme der Partei kann dabei gemäß § 85 Abs. 3 lit. b BAO - wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist - mündlich erfolgen. Eine mündlich abgegebene Stellungnahme ist grundsätzlich niederschriftlich festzuhalten, bei telefonischer abgegebener Stellungnahme iZm Zollanmeldungen im Informatikverfahren mittels Aktenvermerk und Bezugnahme im Textfeld zu den Kontrollvermerken.

Die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs darf im oben ausgeführten Sinn zulässigerweise dann im Rahmen des Überprüfungs- und Kontrollprozesses erfolgen, wenn die beabsichtigte belastende Entscheidung auf folgenden Grundlagen beruht:

  • Ergebnis einer Überprüfung nach der Gestellung der Waren;
  • Ergebnis einer Überprüfung der Zollanmeldung im Rahmen der Abfertigung (Art. 191 UZK);
  • Ergebnis einer nachträglichen Kontrolle (Art. 48 UZK), wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden;
  • Ergebnis einer Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren, sowie Ergebnis einer Überprüfung des Antrags auf Registrierung dieses Nachweises oder auf Erteilung des Sichtvermerks auf diesem Nachweis;
  • Ausstellung eines Ursprungsnachweises durch die Zollbehörde;
  • Ergebnis einer Warenkontrolle, ohne dass zuvor eine summarische Anmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben worden ist.

Die Zollbehörde kann aber auch in diesen Fällen eine förmliche Mitteilung zu Wahrung des Parteiengehörs vornehmen.

3.3.9.5.2. Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 8 UZK-IA)

In der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs ist eine Frist zu setzen, innerhalb der eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Die Frist beträgt 30 Tage und beginnt ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung bzw. ab dem Tag, an dem die Mitteilung als zugestellt gilt, zu laufen (Fristenberechnung siehe oben Abschnitt 3.3.7.).

Erfolgt eine förmliche Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen einer Kontrolle von Waren, ohne dass zuvor eine summarische Anmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde, kann die Zollbehörde die betreffende Person darin auffordern, innerhalb von 24 Stunden dazu Stellung zu nehmen, dh die Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör kann in diesem Fall auf dieses Ausmaß reduziert werden.

Eine Verlängerung dieser Fristen zur Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs ist nicht vorgesehen.

3.3.9.5.3. Niederschrift als Mitteilung

Eine Niederschrift kann dann als Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs angesehen werden bzw. die Mitteilung kann dann in Form einer Niederschrift erfolgen, wenn die Niederschrift ausdrücklich darauf hinweist und alle dafür erforderlichen Elemente (ua. Frist für die Abgabe einer Stellungnahme) enthält.

3.3.9.5.4. Stellungnahme

Die Stellungnahme der Partei kann gemäß § 85 Abs. 3 lit. b BAO - wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist - mündlich abgegeben werden. Eine mündlich abgegebene Stellungnahme ist grundsätzlich niederschriftlich festzuhalten, bei telefonischer abgegebener Stellungnahme iZm Zollanmeldungen im Informatikverfahren mittels Aktenvermerk und Bezugnahme im Textfeld zu den Kontrollvermerken.

Gibt die Partei vor Ablauf der Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör eine Stellungnahme ab, so kann die Zollbehörde die Entscheidung erlassen, außer die Partei erklärt gleichzeitig, dass sie innerhalb der Frist ihre Stellungnahme noch ergänzen will.