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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Allgemeine Produktsicherheit
  • 10.2. Verfahren

10.2.3. Tatbestand nach Abschnitt 1.1.2. (Kennzeichnung, Dokumente)

10.2.3.1. Kinderlaufhilfen

(1) Kinderlaufhilfen (Kinderlauflernhilfen, Laufwagerl, Gehfrei-Systeme) im Sinne dieser KinderlaufhilfenV sind Geräte, die auf Schwenkrollen bewegt werden und in denen Kinder sitzend oder stehend in der Lage sind, sich mit Hilfe der durch den Rahmen gegebenen Unterstützung selbst fortzubewegen. Keine Kinderlaufhilfen im Sinne dieser Verordnung sind Geräte zur medizinischen Rehabilitation.

(2) Die Inverkehrbringer sind verpflichtet, Kinderlaufhilfen mit dem Warnhinweis "Achtung! Das Kind nie unbeaufsichtigt lassen! Gefahrenstellen (Stiegen, Türschwellen) sichern!'' deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen. Ferner sind auf der Verpackung von Kinderlaufhilfen vom Inverkehrbringer folgende Warnhinweise deutlich lesbar anzubringen:

1. "Geeignet für Kinder, die aufrecht sitzen, aber noch nicht laufen können. Maximale Körpergröße des Kindes 85 cm.''

2. "Achtung! Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt in dieser Kinderlaufhilfe.''

3. Sofern als Verpackung oder Umhüllung Kunststoffe oder undurchlässige Materialien verwendet werden: "Achtung! Umhüllung von Kleinkindern und Kindern fernhalten. Erstickungsgefahr!''

(2) Kinderlaufhilfen ist eine eindeutige und unverwechselbare Gebrauchsanweisung mit Hinweisen für den sicheren Zusammenbau sowie folgenden Warnhinweisen beigeben:

1. "Wichtig! Unbedingt lesen und für späteres Nachschlagen aufbewahren.''

2. "Achtung! Lassen Sie das Kind in dieser Kinderlaufhilfe niemals unbeaufsichtigt.''

3. "Achtung! Sichern Sie Gefahrenstellen, Ihr Kind kann sich schnell bewegen. Sichern Sie unbedingt Stufen, Türschwellen, Treppen und Herde mit Treppengittern bzw. Herdschutzgittern!''

4. "Vorsicht! Die Kinderlaufhilfe nicht benutzen, wenn Teile gebrochen sind oder fehlen.''

5. "Lassen Sie Ihr Kind nicht zu lange in der Kinderlaufhilfe.''