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Richtlinie des BMF vom 26.03.2007, BMF-010302/0020-IV/8/2007 gültig von 26.03.2007 bis 30.11.2008

AH-5120, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren

Die Durchführungsmaßnahmen für den Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs für Stahlwaren werden dargestellt.

 

7. Strafbestimmungen

Diese Sanktionsbestimmungen für Verstöße gegen außenhandelsrechtliche Bestimmungen wurden im Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005), im 10. Abschnitt, Strafbestimmungen, normiert. (S. AH-1130 Strafbestimmungen)

Verstöße gegen die Pflicht zur Vorlage nichtpräferenzieller Ursprungsnachweise werden als verwaltungsbebehördlich zu ahndenden Finanzvergehen nach § 39 AußHG 2005 sanktioniert (§ 39 Abs. 1 und 2).