Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig ab 22.03.2005

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
  • 5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:

Darlehensverhältnis (siehe Rz 1214)

Fremdunüblichkeit eines zinsenlosen Darlehens

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit einer verspäteten Zinsenverrechnung

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit des Verzichtes auf Einforderung fälliger Zinsen

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit des Fehlens klarer Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Erfordernis der Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB Überweisungen, Empfangsbestätigungen)

VwGH 20.12.1982, 81/13/0036

Unglaubwürdigkeit einer schriftlichen Erklärung über eine 13 Jahre zuvor zustandegekommene mündliche Vereinbarung mangels zeitnaher Erstellung

VwGH 1.12.1992, 92/14/0149

Umdeutung zinsenloser und nichtbesicherter Geldleistungen bei personeller Verflechtung von Personengesellschaften in Einlagen

VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 92/14/0151

Umdeutung eines fremdunüblichen Bilanzpostens Darlehen in Eigenkapital

VwGH 22.6.1993, 93/14/0067

Schenkung von dem Betrieb entnommenen Geldbeträgen und anschließende Darlehensaufnahme dieser Beträge für betriebliche Zwecke ist nicht anzuerkennen

VwGH 29.6.1982, 82/14/0173

Dienstverhältnis (siehe Rz 1148 ff)

zur Höhe des Gehaltes siehe Gehaltszahlungen, Kollektivvertrag

 

(mangelhafte) Beweiswürdigung iZm angeblich umfangreichen - jede Freizeit ausschließenden - Bereitschaftsdiensten

VwGH 13.10.1999, 93/13/0074

Ersetzen einer sonst notwendigen Arbeitskraft

VwGH 29.10.1985, 85/14/0067

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung für den Fall, dass vereinbarte und tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung auseinander fallen

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung darüber, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst

VwGH 23.3.2000, 96/15/0120

Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung

VwGH 24.3.1981, 2857/80

Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Lohnzahlungen, trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung

VwGH 1.7.1992, 90/13/0169, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit der Gewährung eines Betriebsausfluges anstatt eines Urlaubes

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

Fremdunüblichkeit einer Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

Kein zwingender Schluss, dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird

VwGH 18.11.1987, 86/13/0113

Dienstwagen (siehe Rz 1170)

Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei Betrieb mit 3 Mio. S (218.018,50 Euro) Umsatz

VwGH 23.2.1994, 92/15/0158

Dienstwohnung (siehe Rz 1161 ff)

Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung bei Betrieben mittlerer Größe

VwGH 30.9.1999, 98/15/0005

Üblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung zB bei Nachtdienstverrichtung

VwGH 17.10.1989, 88/14/0204

Familiäre Veranlassung trotz Zweckmäßigkeit des Wohnsitzes am Betriebsort eines zu unregelmäßigen Zeiten Wartungsarbeiten verrichtenden Arbeitnehmers, wenn Wohnung nicht für Fremden errichtet worden wäre

VwGH 17.9.1990, 89/15/0019

Keine Betriebsvermögenszugehörigkeit hinsichtlich einer Wohnung, die an eine Arbeitnehmerin überlassen wird, mit der der Steuerpflichtige gemeinsame Kinder hat

VwGH 24.6.1986, 85/14/0175

Fremdunüblichkeit einer Entlohnung eines Teilzeitbeschäftigten durch Auszahlung eines unter dem Existenzminimum liegenden Gehaltes und Überlassung einer mit dem Sachbezugswert bewerteten Wohnung

VwGH 25.1.1995, 93/15/0003

Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer fast 100 m2 großen Dienstwohnung an die teilzeitbeschäftigte studierende Tochter, da damit vorrangig die Wünsche, die Wohnbedürfnisse nicht mehr in der elterlichen Wohnung zu befriedigen, erfüllt werden

VwGH 14.1.1981, 2202/79

Kein betriebliches Interesse bei Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer, um ihm Fahrtstrecke von 10 km zu ersparen

VwGH 22.9.1992, 88/14/0058