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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)

28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)

28.10.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

907

Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen Vertragstyp sui generis, der im ABGB nicht geregelt ist. Das Gebührengesetz versteht unter einem Kreditvertrag ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, durch den sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Leistungsverpflichtung des Kreditgebers steht die Rückzahlungs-, Zinsen- und Provisionszahlungsverpflichtung des Kreditnehmers gegenüber.

908

Der Kreditnehmer kann auf Grund des Kreditvertrages rückzahlbare, verzinsliche Geldmittel des Kreditgebers vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande. Die Bezeichnung der Vereinbarung ist für die Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ohne Bedeutung (VwGH 10.6.1991, 90/15/0129; siehe Rz 487).

909

Prolongationen (Vertragsverlängerungen) unterliegen grundsätzlich wiederum der Gebühr (siehe Rz 937 ff).

910

Die Aufstockung eines beurkundeten Kredites oder die Erhöhung des beurkundeten Kreditrahmens stellt gebührenrechtlich im Umfang des Aufstockungsbetrages oder der Erhöhung des Kreditrahmens den Abschluss eines neuen Kreditvertrages dar (siehe Rz 546 ff).

911

Wird ein Einmalkredit auf einen wiederholt ausnutzbaren Kredit bei demselben Kreditgeber umgestellt, ist dieser nicht gebührenpflichtig. Gebührenpflicht ist aber dann gegeben, wenn eine Vereinbarung getroffen wird, die beim ursprünglichen Kredit als Nachtrag iSd § 21 GebG Gebührenpflicht auslösen würde.

Beispiele:

Ein Einmalkredit mit einer Laufzeit von 5 Jahren wird im dritten Jahr für die Restlaufzeit auf einen wiederholt ausnutzbaren Kredit (mit dem beim Einmalkredit aushaftenden Betrag) umgestellt. Die Umstellung erfolgt gebührenfrei.

Ein Einmalkredit mit einer Laufzeit von 5 Jahren wird im dritten Jahr auf einen wiederholt ausnutzbaren Kredit umgestellt und die Laufzeit verlängert oder der Kreditrahmen im Vergleich zum beim Einmalkredit aushaftenden Betrag erhöht. Es besteht Gebührenpflicht im Umfang der vereinbarten Verlängerung oder Erhöhung gemäß § 21 GebG (zur Prolongation siehe Rz 937 ff).

Dies gilt auch für die Umstellung eines wiederholt ausnutzbaren Kredits auf einen Einmalkredit bei demselben Kreditgeber.

912

Beim Wechsel in der Person des Kreditnehmers (Kreditübernahme) wird ein neues Kreditverhältnis begründet. Ebenso wird durch den Beitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag ein neues Kreditverhältnis begründet, wenn der Beitretende aus dem Kreditvertrag auch Rechte und nicht nur Pflichten erwirbt.

913

Der Kreditvertragsgebühr unterliegen auch Kredite in ausländischer Währung.

914

Die Abgrenzung von Kreditverträgen zu anderen Rechtsgeschäften hat nach rechtlichen und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Demzufolge beruht nicht jeder Vorgang, der wirtschaftlich eine Kreditierung (zB Kaufpreisstundung) darstellt, auf einem Kreditvertrag (VwGH 21.5.1981, 81/15/0005 bis 0009).

915

Zum Cash-Pooling siehe Rz 790.

916

Keine Kreditverträge sind:

  • Darlehensverträge (siehe Rz 784 ff); diese entstehen als Realkontrakte durch die Hingabe der Sache und können auch über andere Sachen als Geld abgeschlossen werden;
  • Lohn- und Gehaltsvorschüsse; sie stellen einen aus dem Dienstverhältnis entstehenden Vorgang dar und sind Vorwegzahlungen auf künftig entstehende Forderungen;
  • Kontoüberziehungen, die nicht vertraglich vereinbart sind und einfach geduldet werden oder zu denen der Kontoinhaber formlos ermächtigt wird;
  • einseitige Mitteilung über einen Überziehungsrahmen auf einem Gehaltskonto oder über einen Einkaufsrahmen auf einem Kreditkartenkonto;
  • Haftungs- und Garantiekredite, auf Grund derer dem Kreditnehmer keine Verfügungsmacht über einen Geldbetrag eingeräumt wird;
  • Diskontkreditverträge, wenn sie auf Diskontierung von Warenwechsel beschränkt sind, die vom Kunden auf dritte Personen gezogen sind;
  • Akzeptkreditverträge, soweit der Kunde verpflichtet ist, den Wechselbetrag dem Kreditinstitut vor Fälligkeit bereit zu stellen;
  • Warenkredite; hiebei handelt es sich um Stundungen von Kaufpreisen; die Kreditierung hat in diesen Fällen ihren Rechtsgrund in einem Kaufvertrag und nicht in einem Kreditvertrag.