Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 8. Ausnahmen
  • 8.2. Grüne Liste

8.2.3. Durchfuhr von Grüne-Liste-Abfällen

Die Durchfuhr der in der Grünen Liste (siehe Anlage 1) angeführten Abfälle ist von der

  • Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 5.2. Abs. 1 lit. a) sowie
  • von der Verpflichtung, dafür einen Notifikationsbegleitschein (Abschnitt 5.2. Abs. 1 lit. b) mitzuführen,

ausgenommen, wenn sie im Bestimmungsland ausschließlich zur Verwertung bestimmt sind. Diese Ausnahme gilt unabhängig davon, aus welchem Drittland die Abfälle stammen und für welches Drittland sie bestimmt sind. Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5.