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Richtlinie des BMF vom 10.03.2003, BMF-010310/0041-IV/7/2007 gültig von 10.03.2003 bis 31.12.2007

UP-3600, Arbeitsrichtlinie "AKP-Abkommen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

 

8.9.5. Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung

Hier geht es um Fälle, in denen der Präferenznachweis als nicht anwendbar angesehen wird.

Beispiele:

Die Waren, auf die sich der Präferenznachweis bezieht, sind nicht präferenzbegünstigt.

Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR.1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.

Der Präferenznachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wobei keine Rolle spielt, ob die Waren Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das Vertragspartei des Übereinkommens ist (z.B. eine in Israel ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für Ursprungserzeugnisse der AKP-Länder)

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 weist nichtbestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufüllenden Felder auf (z. B. Felder "Warenbezeichnung", "Anzahl der Packstücke", "Bestimmungsland", "Ursprungsland").

Die Geltungsdauer des Präferenznachweises wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (z. B. außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden.

Der Präferenznachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.

In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein Land bezeichnet, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Verfahrensweise

Der Präferenznachweis wird mit dem Vermerk "NICHT ANWENDBAR" versehen und von der Zollverwaltung, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern.

Gegebenenfalls unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Zollbehörden des Ausfuhrlandes unverzüglich über die Ablehnung.