Richtlinie des BMF vom 01.05.2009, BMF-010311/0039-IV/8/2009 gültig von 01.05.2009 bis 11.11.2009

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 4. Ausnahmen

4.2. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für Waren und Gegenstände

4.2.1. Allgemeine Ausnahmen

(1) Folgende Waren und Gegenstände sind von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen (die nachstehenden Ausnahmen sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1. Abs. 3 und 4 angeführten Waren, die nicht unter die grenztierärztlichen Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.die nachstehend angeführten Waren, wenn sie im persönlichen Gepäck von Reisenden für deren eigenen Verbrauch mitgeführt werden (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Person):

a)Säuglingsnahrung einschließlich Milchpulvermischungen und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung, wenn es sich um originalverpackte nicht kühlpflichtige Markenprodukte handelt und

b)aus Grönland, Island, Liechtenstein und der Schweiz: bis zu insgesamtfünf Kilogramm,

  • Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fleischkonserven) von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Geflügel, Zuchtwild und Jagdwild sowie
  • Milch und Milcherzeugnisse und

c)

  • bis zu insgesamteinem Kilogramm Fische und Fischereierzeugnisse, ferner Krebstiere, Weichtiere und Erzeugnisse daraus aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4und
  • bis zu insgesamteinem Kilogramm Honig, Bienenwachs, Gelee Royale, Kittharz (Propolis) und Pollen aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4und
  • bis zu einem Kilogramm Konsumeier aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4und

d)zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn und

e)die in Z 4 bis 10 angeführten Waren;

2.die nachstehend angeführten Waren, wenn sie in Form von Kleinsendungen an Privatpersonen (z. B. im Postverkehr) adressiert sind und sofern diese Einfuhren nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Sendung):

a)

  • bis zu insgesamteinem Kilogramm Fische und Fischereierzeugnisse, ferner Krebstiere, Weichtiere und Erzeugnisse daraus aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4und
  • bis zu insgesamteinem Kilogramm Honig, Bienenwachs, Gelee Royale, Kittharz (Propolis) und Pollen aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4und
  • bis zu einem Kilogramm Konsumeier aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4) und

b)zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn aus allen Ländern und

c)die in Z 4 bis 10 angeführten Waren;

31.Fleisch, tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn diese Waren zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern diese Waren nicht in Österreich entladen werden. Werden diese Waren oder hieraus entstandener Küchenabfall in Österreich ausgeladen, so sind sie unschädlich zu beseitigen;

42.fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten hergestellt wurden und keine andern kontrollpflichtigen Bestandteile enthalten;

5.Erzeugnisse, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen und wenn der Gehalt an Milchprodukten nicht mehr als 20% beträgt oder der Gehalt anderer kontrollpflichtiger Bestandteile nicht mehr als 1% beträgt;

63.Tierfutterkonserven und Fleisch oder tierische RohstoffeNebenprodukte enthaltendes Trockenfutter sowie Heu und Stroh aus allen Ländern, sofern diesederartige Waren im Reiseverkehrund Gegenstände von Reisenden oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere eingeführt oder durchgeführt werden;

74.

a)Jagdtrophäen von anderen Tierarten als Huftieren (Abschnitt 1.2.1.) und Vögeln;

b)Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung (das heißt in einer Weise fertig ausgestopft, dass es dem natürlichen Aussehen des Tieres entspricht) unterzogen wurden. Unter diese Regelung fallen sowohl ganze ausgestopfte Tiere als auch ausgestopfte Tierteile (z. B. Köpfe, Füße), nicht aber z. B. auf einer Unterlage montierte Geweihe, Gehörne u. dgl.;

85.Leder und vollständig gegerbte, gepickelte, gekalkte Häute und Häute im Zustand "wet blue";

96.gekrempelte oder gekämmte Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus;

107.bearbeitete Eierschalen und ausgeblasene Eier;

8.zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn;

119.Waren, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittlandes wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden (z. B. aus dem zollrechtlich freien Verkehr stammendes Fleisch wird von Deutschland über die Schweiz nach Österreich verbracht);

1210.für die Durchfuhr (durch die Gemeinschaft) bestimmte Waren oder Erzeugnisse bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Waren oder Erzeugnisse das Transportmittel oder das Transportbehältnis (z. B. Container) und die Grenzkontrollstelle nicht verlassen.

(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.

4.2.2. Nichtkommerzielle Einfuhr von Waren und Gegenständen für den persönlichen Verbrauch

(1) Dieser Abschnitt gilt für die die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft,

  • die Reisende im persönlichen Gepäck mitführen,
  • die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder
  • die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Folgende Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch sind von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Person bzw. pro Sendung und sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1. Abs. 3 und 4 angeführten Waren, die nicht unter die grenztierärztlichen Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.Fleisch, Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen (ausgenommen Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die/das aus medizinischen Gründen benötigt wird):

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Kroatien, Grönland und Island bis zu insgesamt 10 kg.

Hinweis: Aus allen anderen Ländern ist die Einfuhr dieser Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch ohne grenztierärztliche Kontrolle verboten!

2.Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Kroatien, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

3.Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Kroatien, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

(2)4. Die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend kann für die Einfuhr von Mist oder Gülle zur Bodendüngung und für die Einfuhr von Heu und Stroh Erleichterungen bewilligenFischereierzeugnisse (z. B. Einfuhr über andere Zollstellen als zugelassene Grenzübertrittstellenfrischer, getrockneter, gekochter, geräucherter oder anderweitig haltbar gemachter Fisch sowie bestimmte Krusten- bzw. Weichtiere, Abstandnahme von der grenztierärztlichen Kontrolle)etwa Garnelen, Hummer, wennnicht lebende Miesmuscheln und Austern:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

1.a)der Ursprungsort und der Bestimmungsort der Sendung jeweils nicht weiter als 5 km von der Zollgrenze entfernt gelegen sindfrischer Fisch wurde ausgenommen, und

2.sowohl die Liegenschaft des Ursprungsortes als auch jene des Bestimmungsortes dem Betriebsinhaber zum Betrieb oder zur Nutzung dient.

Die Bewilligung der Veterinärverwaltung tritt an die Stelle der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung.

(3) Gemäß der Kundmachung das Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 15. Juli 2005, GZ. 74100/0033-IV/B/8/2005, gilt die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle und Mist aus der Schweiz zur Ausbringung auf betriebseigenen Flächen in Österreich ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle als erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.Der Bestimmungsort der Gülle oder des Mistes muss sich in den an die Schweiz angrenzenden Bezirken befinden.

2.b)Der Ursprungsortdas Gewicht der GülleFischereierzeugnisse übersteigt nicht 20 kg oder des Mistes darf keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegen;das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte).

3. Die Liegenschaft des Ursprungsortes der Gülle oder des Mistes und jene des Bestimmungsortes müssen demselben Besitzer zum Betrieb oder zur Nutzung dienen;

4.Der Transport muss mit einem geeigneten Transportmittel durchgeführt werden und hat jeweils auf dem kürzest möglichen Weg zu erfolgen;

5.Das Aus-, Um- oder Zuladen während des Transports durch Österreich bis zum Bestimmungsort ist nicht gestattet;Sonstige tierische Erzeugnisse (z.B. Honig) für den persönlichen Verbrauch:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Kroatien, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt,
  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt.

6.Der Beginn derDie in Abschnitt 4.2.1. Düngerausbringunggenannten Waren und das Ende ist der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu meldenGegenstände.

(43) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 4.2.Abs. 1 und 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.