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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 2. Überführung

2.3. Zollanmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr

Für die Zollanmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr gelten die für die Ausfuhr geltenden Vorschriften. Dies beinhaltet insbesondere die Erhebung allfälliger Ausfuhrabgaben sowie die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen. Der Bewilligungsinhaber muss aber nicht zwangsläufig Ausführer sein.

2.3.1. Probenentnahme

Werden im Falle der Zollanmeldung zur Passiven Veredelung Proben entnommen, werden die entnommenen Mengen von der angemeldeten Menge nicht abgezogen, der Anmelder ist jedoch berechtigt, die Mengen, die als Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren zu ersetzen, um die Sendung wieder zu vervollständigen.

2.3.2. Nicht kommerzielle Waren

Werden nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren, die zu nicht kommerziellen Zwecken bestimmt sind (zB Reisegepäck, private Beförderungsmittel), zur vorübergehenden Ausfuhr zur Passiven Veredelung angemeldet, ist mündliche Zollanmeldung oder Anmeldung durch andere Form der Willensäußerung zulässig, da der Bewilligungsantrag im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens erst mit der schriftlichen Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden muss. Dies gilt auch für über Ausbesserungsvorgänge hinausgehende Veredelungsvorgänge.

2.4. Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr

2.4.1. Sicherheitsleistung

Anlässlich der Überführung der vorzeitig eingeführten Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrabgaben zwingend einzuheben.

2.4.2. Unterlagen

Bei schriftlicher Zollanmeldung ist mit der Anmeldung die Bewilligung oder eine Durchschrift vorzulegen. Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ist der Verweis auf die Bewilligung ausreichend.