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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)
  • 10.14. Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG)

10.14.2. Höhe der Gebühr

10.14.2.1. Pauschalgebühr

402

Die Gebühren für weitere gebührenpflichtige Tatbestände, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schrift selbst anfallen, wie auch die dabei entstehende Verwaltungsabgabe des Bundes (§ 76 AVG iVm Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983), werden in einem Betrag pauschaliert. Die gesamte Abgabepflicht wird an die ausgestellte bzw. die eine Änderung oder Ergänzung enthaltende Schrift geknüpft.

403

Die Eingaben sind nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 GebG von den Gebühren befreit. Die Befreiung von der Eingabengebühr bewirkt gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG Gebührenfreiheit auch für Beilagen (siehe Rz 254 ff). Allenfalls im Verfahren vorzulegende Bestätigungen gemäß § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 358 ff) sind jedoch nicht von der Gebührenpflicht ausgenommen.

10.14.2.2. Höhe der Gebühr

404

Die Pauschalgebühr beträgt nach § 14 TP 16 Abs. 1 GebG für die Ausstellung des Führerscheines (siehe Rz 400):

1. auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG

60,50 Euro

2. als Duplikat

49,50 Euro

3. auf Grund der Umschreibung einer ausländischen Lenkberechtigung

60,50 Euro

4. auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 FSG

49,50 Euro

5. auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen

49,50 Euro

6. auf Grund von sonstigen Änderungen oder Ergänzungen ohne Rücksicht auf die Anzahl

49,50 Euro

 

405

Nach § 14 TP 16 Abs. 2 Z 2 GebG beträgt die Pauschalgebühr für die Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer (siehe Rz 401) 39,60 Euro.

406

Wird anstelle der Wiederausfolgung eines Führerscheines nach einer Entziehung der Lenkberechtigung die Ausstellung eines Duplikates beantragt und wird der Führerschein nicht wiederausgefolgt, sondern nur das Duplikat ausgestellt, so löst nur die Ausstellung des Duplikats die Gebührenpflicht aus. Sollte der Führerschein wieder ausgefolgt werden und in weiterer Folge das Duplikat beantragt werden, löst sowohl die Wiederausfolgung des Führerscheins als auch die Ausstellung des Duplikats die Gebührenpflicht nach der jeweiligen Bestimmung aus.

10.14.2.3. Pauschalbetrag der Gebietskörperschaft

407

Werden Führerscheine durch eine Landes- oder Gemeindebehörde ausgestellt, steht dieser Gebietskörperschaft ein in § 14 TP 16 Abs. 5 GebG geregelter Pauschalbetrag zu.

Dieser Pauschalbetrag beträgt je Schrift oder Amtshandlung:

1. auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG

21,80 Euro

2. als Duplikat

19,60 Euro

3. auf Grund der Umschreibung einer ausländischen Lenkberechtigung

21,80 Euro

4. auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 FSG

19,60 Euro

5. auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen

19,60 Euro

6. bei Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer

19,60 Euro