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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • 2. Verfahren
  • 2.5. Nachträgliche Kennzeichnung

 

2.5.2. Andere Kennzeichnungen

(1) Eine andere Kennzeichnung als die CE-Kennzeichnung von Nichtgemeinschaftswaren kann vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder vor Einlagerung in ein Lager des Typs D nur im Rahmen einer Behandlung in einem anderen Zolllager als der Type D oder im Rahmen einer Umwandlung erfolgen.

(2) Bei einer Kennzeichnung von Nichtgemeinschaftswaren in einem Zolllager handelt es sich um eine "Übliche Behandlung" im Sinne von Anhang 69 Abschnitt III Nr. 4 ZK-DVO. Die Bewilligung bzw. Zustimmung zur Mitteilung von "Üblichen Behandlungen" kann entsprechend ZK-0980 Abschnitt 2.3.1.2. (Arbeitsrichtlinie Zolllager) durch die Überwachungszollstelle erfolgen.

(3) Die Bewilligung einer Umwandlung zu einer anderen Kennzeichnung von Nichtgemeinschaftswaren als die CE-Kennzeichnung kann im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen (in diesen Fällen gilt die Anmeldung als Antrag und deren Annnahme als Erteilung der Bewilligung):

1. der Umwandlungsvorgang erfolgt ausschließlich in Österreich;

2. als Anmeldung ist nur eine vollständige Anmeldung erlaubt;

3. im Feld 44 oder in einem vom Anmelder erstellten beigefügtem Papier sind bestimmte, zur Umwandlung erforderliche Angaben zu erklären (siehe ZK-1300 Abschnitt 2.5. - Arbeitsrichtlinie Umwandlung).

(4) Im Zuge der an die Behandlung im Zolllager oder an die Umwandlung anschließenden Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder der Einlagerung in ein Lager des Typs D ist auch zu kontrollieren, ob die Ware tatsächlich gekennzeichnet worden ist.