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Richtlinie des BMF vom 29.06.2020, 2020-0.397.647 gültig von 29.06.2020 bis 13.10.2021

UP-8000, Arbeitsrichtlinie Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft

8.1. Ausfuhrverfahren in den ÜLG

8.1.1. Allgemeine Anforderungen

Die nach diesem Übersee-Assoziationsbeschluss gewährten Begünstigungen gelten für:

a)Waren, die die Anforderungen dieses Ursprungsprotokolls erfüllen und von einem registrierten Ausführer ausgeführt werden;

b)Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 10.000 Euro nicht überschreitet.

8.1.2. Antrag auf Registrierung

(1) Die Registrierung wird von dem Ausführer auf einem Formblatt nach Anhang V bei den in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a dieses Anhangs genannten zuständigen Behörden des ÜLG beantragt.

(2) Der Antrag wird von den zuständigen Behörden des ÜLG nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.

(3) Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die zuständigen Behörden der ÜLG einen vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten. (4) Ein in einem ÜLG niedergelassener Ausführer, der bereits im REX-System für die Zwecke des APS Norwegens oder der Schweiz registriert ist, muss keinen Antrag auf Eintragung im Sinne dieses Beschlusses bei den zuständigen Behörden des ÜLG stellen.

8.1.3. Antrag auf Registrierung

(1) Die zuständigen Behörden des ÜLG teilen dem Ausführer nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anlage III unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen diese Nummer als registrierter Ausführer, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 22 Absatz 3 dieses Anhangs gilt, im REX-System.

Die zuständigen Behörden des ÜLG teilen dem Ausführer die ihm zugewiesene Nummer als registrierter Ausführer und das Datum mit, ab dem die Registrierung gültig ist.

Die zuständigen Behörden des ÜLG aktualisieren die von ihnen registrierten Daten. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach Erhalt einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 24 Absatz 1 dieses Anhangs.

(2) Die Genehmigung enthält folgende Informationen:

a)Name des registrierten Ausführers wie in Feld 1 des Antragsformulars in Anlage III angegeben;

b)Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben, einschließlich der Kennung des Landes oder Gebiets (ISO-Alpha-2-Ländercode);

c)Kontaktangaben aus den Feldern 1 und 2 des Antragsformulars in Anlage III;

d)Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel gemäß Feld 4 des Antragsformulars in Anlage III;

e)Handelsregisternummer (TIN) des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben;

f)ob der registrierte Ausführer ein Händler oder ein Hersteller ist, wie in Feld 3 des Formblatts in Anlage III angegeben;

g)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers;

h)Datum, ab dem die Registrierung gilt;

i)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend.

8.1.4. Aufhebung der Registrierung

Registrierte Ausführer, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen bei der Ausfuhr von Waren nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, solche Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden der ÜLG, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem ÜLG streichen.

Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen ÜLG geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.

Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, gilt die Streichung aus dem entsprechenden Verzeichnis für die Zukunft, dh. für nach dem Datum der Streichung ausgestellte Ursprungserklärungen.

Ausführer, die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des ÜLG nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.

Wurde ein Ausführer von den zuständigen Behörden des ÜLG nach Maßgabe der APS-Rechtsvorschriften Norwegens oder der Schweiz aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen, so gilt die Streichung auch für die Zwecke dieses Beschlusses.

8.1.5. Belege

Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:

a)Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;

b)sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf und halten sie zur Verfügung;

c)sie bewahren Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;

d)sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Ursprungserklärung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:

  • die von ihnen ausgestellten Ursprungserklärungen;
  • Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.

Die vorstehend angeführten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.

Diese Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.

8.1.6. Ursprungserklärung und Informationen für Kumulierungszwecke

Eine Ursprungserklärung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden ÜLG angesehen werden können.

Abweichend davon kann eine Ursprungserklärung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird. Im Falle einer Aufteilung einer Sendung (Abschnitt 6.2.) kann die Ursprungserklärung auch nachträglich ausgefertigt werden.

Der Ausführer legt seinem Kunden in der EU die Ursprungserklärung mit den in Anlage IV aufgeführten Angaben vor. Eine Ursprungserklärung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.

Französische Fassung

L'exportateur (Numéro d'exportateur enregistré - excepté lorsque la valeur des produits originaires contenus dans l'envoi est inférieure à EU-10 000 (1)) des produits couverts par le présent document déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2) au sens des règles d'origine de la Décision d'association des pays et territoires d'outre-mer et que le critère d'origine satisfait est … (3)

Englische Fassung

The exporter (Number of Registered Exporter - unless the value of the consigned originating products does not exceed EU-10 000 (1)) of the products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential origin (2) according to rules of origin of the Decision on the association of the overseas countries and territories and that the origin criterion met is … (3)

Bemerkungen:

(1) Ersetzt die Ursprungserklärung eine andere Erklärung, muss der anschließende Besitzer der Waren, der eine solche Erklärung ausstellt, seinen Namen und seine vollständige Anschrift mit dem Hinweis "acting on the basis of the statement on origin made out by [name and full address of the exporter in the OCT], registered under the following number [Number of Registered Exporter in the OCT]" angeben.

(2) Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so hat der Ausführer dies auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar durch die Kurzbezeichnung "CM" anzugeben.

(3) Bei vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe "P" anzugeben. in ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse sind durch den Buchstaben "W" zu kennzeichnen, gefolgt von der vierstelligen Position des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) des ausgeführten Erzeugnisses (zB "W" 9618); die obengenannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen: "EU cumulation", "OCT cumulation", "cumulation with EPA country", "cumulation with GSP country" "extended cumulation with country x" oder "Cumul UE", "Cumul PTOM", "cumul avec le pays APE", "cumul avec le pays SPG", "cumul étendu avec le pays x".

Die Erklärung kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.

Bei einer Kumulierung mit einem anderen ÜLG oder der EU wird

a)der Nachweis der Ursprungseigenschaft der aus einem anderen ÜLG oder der Union stammenden Vormaterialien durch eine gemäß diesem Anhang erstellte Ursprungserklärung erbracht, die der Lieferant in dem ÜLG oder der Union, von dem die Vormaterialien stammen, dem Ausführer vorlegt;

b)wird der Nachweis der Be- oder Verarbeitung in einem anderen ÜLG oder in der Union durch eine Lieferantenerklärung (volle Kumulierung - Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprung) erbracht, die gemäß den Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls ausgefertigt und dem Ausführer vom Lieferanten in dem ÜLG oder in der Union, aus dem das Material stammt, vorgelegt wird.

In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Ursprungserklärung jeweils die Angaben "EU cumulation", "OCT cumulation" oder "Cumul UE", "cumul PTOM".

Bei Anwendung der Kumulierung mit WPA-Ländern bzw. der erweiterten Kumulierung wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft nach den Bestimmungen des jeweiligen FHAs zwischen der EU und dem Land anhand des in diesem FHA vorgesehenen Ursprungsnachweises erbracht. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Ursprungserklärung die Angabe "cumulation with EPA country" oder "extended cumulation with country x" bzw. "cumul avec le pays APE" oder "cumul étendu avec le pays x".

Bei Kumulierung mit zulässigen APS-Ländern (Abschnitt 5.3.4.) wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2015/2447 (UZK-IA) durch die von dieser Verordnung vorgesehenen Ursprungsnachweise erbracht. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Ursprungserklärung die Angabe "cumulation with GSP country" bzw. "cumul avec le pays SPG".

8.1.7. Lieferantenerklärung

(1) Für die Zwecke der vollen Kumulierung fertigt der Lieferant für jede Sendung von Materialien eine Lieferantenerklärung auf der Handelsrechnung für diese Sendung oder in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für diese Sendung aus, in dem die betreffenden Materialien so genau beschrieben sind, dass sie identifiziert werden können. Ein Muster der Lieferantenerklärung ist in der Anlage V des Ursprungsprotokolls festgelegt.

(2) Ein Lieferant, der einen bestimmten Kunden regelmäßig mit Waren beliefert, deren Status hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, kann eine einzige Erklärung (im Folgenden "Langzeit-Lieferantenerklärung") abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt, vorausgesetzt, die Tatsachen und Umstände für die Gewährung bestehen unverändert fort.

Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung der Erklärung ausgestellt werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall darf die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Wirksamwerden betragen. Die Gültigkeitsdauer ist in der Langzeitlieferantenerklärung anzugeben.

Sollten sich die Umstände ändern oder wurden ungenaue oder falsche Angaben gemacht, so können die Zollbehörden eine Langzeit-Lieferantenerklärung widerrufen.

Der Lieferant unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.

(3) Die Lieferantenerklärung darf auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden. (4) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Land oder Gebiet, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft gemacht wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.

8.1.8. Vorlage der Ursprungsnachweise, Gültigkeit und Teilsendungen

Für jede Sendung wird eine Ursprungserklärung ausgefertigt.

Eine Ursprungserklärung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.

Eine einzige Ursprungserklärung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 Buchstabe a des Harmonisierten Systems;
  • sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
  • sie werden in Teilsendungen eingeführt.

8.2. Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU

8.2.1. Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Ursprungserklärung. Die Ursprungserklärung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

Beantragt der Anmelder die nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Ursprungserklärung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als vereinfachte Anmeldung im Sinne von Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und wird entsprechend behandelt.

Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Ursprungsprotokolls erfüllen, indem er insbesondere überprüft, dass

  • der Ausführer in der Datenbank registriert ist und somit zur Abgabe von Ursprungserklärungen berechtigt ist, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 10.000 Euro und
  • die Ursprungserklärung mit dem Wortlaut in der Anlage IV übereinstimmt.

8.2.2. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Ursprungserklärung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:

a)Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 Euro nicht überschreitet;

b)Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1.200 Euro nicht überschreitet.

Diese Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a)es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art;

b)es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dieses Übersee-Assoziationsbeschlusses erfüllen;

c)es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung nach Buchstabe b).

Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)die Einfuhren erfolgen gelegentlich;

b)die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;

c)die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

8.2.3. Abweichungen und Formfehler

8.2.3.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Ursprungserklärung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Dokument sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Ursprungserklärung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Dokuments führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Dokument entstehen lassen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.2.3.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler

Eine Ursprungserklärung kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Ursprungserklärung nachgereicht werden.

8.2.4. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Ursprungserklärungen, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der Geltungsdauer (Abschnitt 8.1.8.) vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die verspätet vorgelegten Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.

8.2.5. Einfuhr in Teilsendungen

Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HS iVm der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind in der Arbeitsrichtlinie ZT-1600 beschrieben.

8.2.6. Ersatz der Ursprungserklärung

Der Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Präferenzursprungsnachweisen ist im Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union geregelt (siehe UP-3000 Abschnitt 3.6.).

8.2.7. Prüfung der Ursprungserklärung

(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 18 (Nichtbehandlungsklausel Abschnitt 6.2.) des Ursprungsprotokolls nachgeprüft werden kann.

(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung aussetzen, wenn

a)die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Einhaltung des Territorialitätsprinzips (Abschnitt 6.1.) oder der Nichtbehandlungsklausel (Abschnitt 6.2.) zu bestätigen;

b)der Anmelder nicht innerhalb der Frist für die Vorlage der Angaben nach Absatz 1 antwortet.

(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben nach Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens nach Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.

8.2.8. Ablehnung der Präferenzbehandlung

(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen nach diesem Beschluss ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das ÜLG ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn

a)die Waren nicht dieselben wie die in der Ursprungserklärung genannten sind;

b)der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Ursprungserklärung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;

c)die Ursprungserklärung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem ÜLG registrierten Ausführer ausgefertigt wurde (ausgenommen bei Sendungen bis 10.000 Euro);

d)die Ursprungserklärung nicht nach Anlage IV (Abschnitt 8.1.6.) ausgefertigt wurde;

e)die Nichtbehandlungsklausel des vorliegenden Ursprungsprotokolls (Abschnitt 6.2.) nicht erfüllt ist.

(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen des Beschlusses ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung an die zuständigen Behörden des ÜLG gerichtet haben, wenn

a)aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Ursprungserklärung auszufertigen;

b)aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines ÜLG sind oder wenn die Bedingungen des Territorialitätsprinzips (Abschnitt 6.1.) nicht erfüllt waren;

c)sie begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungserklärung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und

  • wenn sie innerhalb einer Frist von zwölf Monaten keine Antwort erhalten haben oder
  • wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.

8.3. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)

Für die Zwecke der Wertgrenzen in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

Für die Fälle der Ursprungserklärung und der Abstandnahme von einem förmlichen Präferenznachweis ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

Ein Mitgliedstaat kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 vH vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der im vorigen Absatz vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft die Kommission, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.