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Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009
gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013
VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit
- Gasverbrauchseinrichtungen
- 100.2. Verfahren
100.2.2. Tatbestand nach Abschnitt 1.1.1. (Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit)
Die Beurteilung einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit hat bei der Abfertigung zum freien Verkehr grundsätzlich in allen Fällen zu erfolgen. Besonderes Augenmerk ist aber auf die von der GSV umfassten Waren zu legen.