Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0045-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0335, Arbeitsrichtlinie Robbenerzeugnisse

1. Begriffsbestimmungen und Verfahren

1.1. Begriffsbestimmungen

1.1.1. Robben

Als "Robben" gelten Exemplare aller Arten von Flossenfüßern, und zwar

  • Phocidae (Hundsrobben),
  • Otarridae (Ohrenrobben) und
  • Odobenidae (Walrosse).

Hinweise:

Bestimmte Robben sind auch im Anhang A bzw. B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie im Anhang I bzw. II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) gelistet. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen (Arbeitsrichtlinie Artenschutz, VB-0330) sind daher gegebenenfalls zusätzlich zu beachten.

Das Einfuhrverbot für Felle von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) und für bestimmte daraus hergestellte Waren [Arbeitsrichtlinie Jungrobben (Einfuhrverbot), VB-0331] ist gegebenenfalls zusätzlich zu beachten.

1.1.2. Robbenerzeugnisse

(1) "Robbenerzeugnisse" sind alle verarbeiteten oder unverarbeiteten Erzeugnisse, die von Robben (Abschnitt 1.1.1.) stammen oder von Robben gewonnen wurden, einschließlich Fleisch, Öl, Unterhautfett, Organe, rohe Pelzfelle und gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt, sowie Waren aus Pelzfellen. Als Robbenerzeugnisse gelten daher auch Waren, die Applikationen oder Teile aus Robbenhäuten, Robbenfellen oder anderen Rohstoffen, die von Robben stammen oder von ihnen gewonnen wurden, enthalten oder auf denen derartige Rohstoffe angebracht sind.

Hinweis:

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 müssen Textilerzeugnisse, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs (zB Leder- oder Fellapplikationen, Knöpfe) enthalten, unter Verwendung des Hinweises "Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs" bei der Etikettierung oder Kennzeichnung der Faserzusammensetzungen gekennzeichnet werden. Derartige Kennzeichnungen können ein Hinweis auf das Vorliegen von Robbenerzeugnissen sein.

Fehlt diese Kennzeichnung bei der Einfuhr von Textilerzeugnissen, obwohl nichttextile Teile tierischen Ursprungs vorhanden sind, ist nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720) vorzugehen.

(2) Die Anlage 1 enthält technische Leitlinien der Europäischen Kommission mit einer beispielhaften Liste der Codes der Kombinierten Nomenklatur, die verbotene Robbenerzeugnisse gemäß Abs. 1 erfassen können. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Liste allerdings nicht vollständig ist und daher auch solche Produkte Robbenerzeugnisse gemäß Abs. 1 sein können, die in der Anlage 1 nicht angeführt sind.

(3) Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "Y032" anzugeben.

1.1.3. Inuit

"Inuit" sind indigene Bewohner des Inuit-Stammgebiets, dh. der arktischen und subarktischen Regionen, in denen Inuit derzeit traditionsgemäß indigene Rechte und Interessen besitzen, die von den Inuit als Mitglieder ihres Volkes anerkannt sind und zu denen

  • Inupiat,
  • Yupik (Alaska),
  • Inuit,
  • Inuvialuit (Kanada),
  • Kalaallit (Grönland) und
  • Yupik (Russland)

zählen.

1.1.4. Andere indigene Gemeinschaften

Als "andere indigene Gemeinschaften" gelten in unabhängigen Staaten lebende Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Abstammung von den Völkern, die das Land oder die geografische Region, zu der das Land gehört, zum Zeitpunkt der Eroberung oder Kolonialisierung oder zum Zeitpunkt der Festlegung der derzeitigen Staatsgrenzen bevölkert haben, als indigen angesehen werden und die, ungeachtet ihres Rechtsstatus, nach wie vor einige ihrer oder alle ihre ursprünglichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen beibehalten haben.

1.1.5. Inverkehrbringen

Unter "Inverkehrbringen" ist die Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) in den Unionsmarkt, durch die eine Bereitstellung für Dritte gegen Entgelt erfolgt, zu verstehen.

1.1.6. Einfuhr

Als "Einfuhr" gilt jedes Einführen von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) in das Zollgebiet der Europäischen Union.

1.2. Verfahren

1.2.1. Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr

Sofern nicht eine Ausnahme nach Abschnitt 2. zutrifft, sind das Inverkehrbringen (Abschnitt 1.1.5.) und die Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1007/2009 verboten.

1.2.2. Anwendungszeitpunkt bei der Einfuhr

Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) unterliegen den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Zollamt zwecks Überführung in eine der nachstehend angeführten Zollverfahrensarten gestellt werden:

a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,

b) Zolllagerverfahren,

c) aktive Veredelung,

d) vorübergehende Verwendung oder

e) Versandverfahren.

1.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0335: Robbenerzeugnisse" (VuB-Code "0335") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C679

Bescheinigung (Robbenerzeugnisse), von einer anerkannten Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 737/2010 vor dem 18. Oktober 2015 ausgestellt

siehe Abschnitt 2.1.

C683

Europäische Union - Bescheinigung für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd durch Inuit oder andere indigene Gemeinschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen

siehe Abschnitt 2.1.

C680

Schriftliche Einfuhrerklärung und Dokument, aus dem hervorgeht, wo die Erzeugnisse erworben wurden (Robbenerzeugnisse)

Codierung der Ausnahme für nachgesandtes Reisegut, siehe Abschnitt 2.2.

Y032

Andere Erzeugnisse als die in Verordnung (EU) 2015/1850 (ABl. L 271) genannten Robbenerzeugnisse

Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1

7740

Robbenerzeugnisse als Übersiedlungsgut (Ausnahme von VuB 0335)

Codierung der Ausnahme für Übersiedlungsgut, siehe Abschnitt 2.2.

 

1.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Die Erteilung von Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) kommt im Hinblick auf die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 für das Inverkehrbringen bzw. für die Einfuhr nicht in Betracht.