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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0168-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Titel VII Besondere Verfahren

Kapitel 3 Zolllager

Artikel 201 Einzelverkauf

(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)

Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren werden unter der Voraussetzung erteilt, dass die Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden, es sei denn, der Verkauf von Waren erfolgt

a)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Reisende in oder aus Länder(n) oder Gebiete(n) außerhalb des Zollgebiets der Union;

b)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Mitglieder internationaler Organisationen;

c)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an NATO-Streitkräfte;

d)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen;

e)per Fernverkauf, auch über das Internet.