Richtlinie des BMF vom 07.10.2010, BMF-010311/0078-IV/8/2010 gültig von 07.10.2010 bis 12.12.2010

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.3. Einfuhrbeschränkungen

(1) Derzeit bestehen nur die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrbeschränkungen nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht bzw. nach dem LMSVG.

(2) Sind WarenLebensmittel auf Grund von Entscheidungen der Europäischen Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten zu unterziehen (siehe die jeweiligen Einfuhrbeschränkungen in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie), haben die Lebensmittelunternehmer (Einführer) gemäß § 47 Abs. 1 LMSVG

  • die jeweilige Abfertigungszollstelle und
  • die jeweilige Abteilung für Lebensmittelkontrolle des Amtes der Landesregierung (Ansprechpersonen siehe Abschnitt 2.)

vorab rechtzeitig über Art und Ankunftszeit der Sendung zu verständigen. Eine Formvorschrift für diese Meldung besteht derzeit nicht.

(3) Die in den Anlagen angeführten Beschränkungen gelten zum Teil für solche Waren, die entweder zur Verwendung als Lebensmittel oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Einfuhrbeschränkungen in solchen Fällen auch dann in dieser Arbeitsrichtlinie (und nicht in der Arbeitsrichtlinie Futtermittel, VB-0360) behandelt, wenn die Waren zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind.