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Richtlinie des BMF vom 23.06.2009, BMF-010304/0011-IV/8/2009 gültig ab 23.06.2009

GK-0400, Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich

5. Strafbestimmungen

5.1. Linienverkehre

(1) Gemäß § 47 KflG sind insbesondere folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen:

a)Wer eine Kraftfahrlinie ohne die erforderlichen Berechtigungen betreibt (§ 47 Abs. 4 KflG).

b)Wer als Berechtigungsinhaber

  • eine Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer nicht
    • gemäß den Vorschriften des Kraftfahrliniengesetzes,
    • der Verordnung (EWG) Nr. 684/92,
    • der Verordnung (EG) Nr. 12/98,
    • den Vorschriften des Landesverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie
    • den Vorschreibungen der Berechtigung und dem Fahrplan entsprechend ununterbrochen

betreibt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Z 1 KflG);

  • nicht dafür sorgt, dass bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehren dem Lenker vor Antritt der Fahrt alle erforderlichen Dokumente übergeben werden (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Z 12 KflG).

c)Wer als Fahrzeuglenker

  • im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr während der gesamten Fahrt nicht alle erforderlichen Dokumente mitführt und diese Dokumente auf Verlangen nicht den zuständigen Kontrollorganen aushändigt (§ 47 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Z 1 KflG);
  • im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr sich nicht vor Antritt der Fahrt davon überzeugt, dass jeder Fahrgast einen Fahrausweis besitzt, aus dem jedenfalls der Abfahrts- und Zielort, das Datum der Fahrt und der Fahrpreis hervorgeht (§ 47 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Z 2 KflG).

(2) Strafbar nach § 47 Abs. 1 KflG ist der Berechtigungsinhaber auch dann, wenn er die Verpflichtungen im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in deren Sprengel der Lenker im Zuge einer Straßenkontrolle betreten wird, sonst jene Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgte.

(3) Als vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG kann bei Verdacht einer Übertretung nach § 47 Abs. 1 und 4 KflG ein Betrag von bis zu 7 267 € festgesetzt werden, bei Verdacht einer Übertretung nach § 47 Abs. 2 KflG ein Betrag bis zu 726 €. Die Ermächtigung zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit in der Höhe von 1 453 € für die vorstehend genannten Übertretungen oder Zuwiderhandlungen gilt im Hinblick auf § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die Zollorgane. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt dabei der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.

Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. Allenfalls in der Vergangenheit durch die Bezirksverwaltungsbehörden erteilte diesbezügliche Ermächtigungen werden durch die nunmehrige direkte gesetzliche Ermächtigung gegenstandslos.