Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010311/0107-IV/8/2008 gültig von 01.07.2009 bis 14.01.2011

VB-0310, Arbeitsrichtlinie Vermarktungsnormen

2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.1. Anwendungszeitpunkt

(1) Die im Abschnitt 1 genannten Waren unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einer Kontrolle in Bezug auf Vermarktungsnormen. Diese Einfuhrkontrolle muss erfolgen:

1.bei Obst und Gemüse (ausgenommen Bananen) bevor die Waren dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden,

2.bei allen anderen Waren bevor die Waren vom Zollamt

  • zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder
  • zwecks Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr oder
  • zwecks Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung

überlassen werden.

(2) Der Anmelder hat die Möglichkeit, die Einfuhrkontrolle auch dann durchführen zu lassen, wenn die Waren zum Versandverfahren abgefertigt werden sollen. Die dabei ausgestellte Konformitätsbescheinigung bzw. Kontrollbescheinigung (Abschnitt 2.2.1.) gilt auch für das anschließende Zollverfahren.