Richtlinie des BMF vom 28.09.2020, 2020-0.619.723 gültig ab 28.09.2020

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

4. Summarische Ausgangsanmeldung (EXS)

Eine EXS ist gemäß Artikel 271 UZK in den Fällen abzugeben, in denen Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, für welche jedoch keine Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung als Vorabanmeldung abgegeben wurde bzw. vorgesehen ist.

Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen zwar eine Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung abgegeben wurde, jedoch die Daten der Vorabanmeldung darin nicht enthalten sind, zusätzlich eine EXS abzugeben ist., sofern nicht die in Abschnitt 2.2. vorgesehenen Ausnahmefälle zutreffen.

Hinsichtlich der Fristen für die Abgabe einer EXS wird auf Abschnitt 2.3. verwiesen.

4.1. Zuständige Zollstelle

Die EXS ist bei der Ausgangszollstelle abzugeben.

Gemäß Artikel 271 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK besteht zwar die Möglichkeit, dass die EXS auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden kann, wenn dies von den Zollbehörden zugelassen wird und die Daten der EXS unverzüglich an die zuständige Ausgangszollstelle weitergeleitet werden, jedoch ist diese Möglichkeit im Anwendungsgebiet nicht vorgesehen.

Nach Erhalt der EXS wird diese von der Ausgangszollstelle mittels MRN (siehe Abschnitt 1.9.) registriert; die MRN wird dem Anmelder (siehe Abschnitt 1.2.) unverzüglich mitgeteilt.

Die Ausgangszollstelle nimmt eine Risikoanalyse sowie eine allfällige Kontrolle der Waren bzw. der Ausfuhrpapiere vor und überlässt die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet, sofern diesem keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen.

4.2. Verantwortliche Person für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung

Die EXS ist grundsätzlich vom Beförderer (siehe Abschnitt 1.6. Buchstabe b) abzugeben.

Die EXS kann jedoch auch von einer der nachstehenden Personen abgegeben werden, wobei der Beförderer weiterhin für die Abgabe der EXS verantwortlich ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass eine EXS abgegeben wird:

a) vom Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,

b) von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Ausgangszollstelle gestellen zu lassen.

4.3. Änderung einer summarischen Ausgangsanmeldung

Auf Antrag kann dem Anmelder gemäß Artikel 272 Abs. 1 UZK bewilligt werden, dass dieser eine oder mehrere Angaben nach Abgabe der EXS ändert.

Eine Änderung der EXS ist jedoch nicht mehr zulässig, nachdem die Ausgangszollstelle

a) dem Anmelder mitgeteilt hat, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen will,

b) festgestellt hat, dass eine oder mehrere Angaben in der EXS unrichtig oder unvollständig sind,

c) die Waren bereits zum Ausgang überlassen hat.

4.4. Ungültigerklärung einer summarischen Ausgangsanmeldung

Werden die Waren, für die eine EXS abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklärt die Ausgangszollstelle gemäß Artikel 272 Abs. 2 UZK diese Anmeldung für ungültig, und zwar

a) auf Antrag des Anmelders, oder

b) innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der EXS, wenn die Waren nicht innerhalb dieser Frist bei der Ausgangszollstelle gestellt werden.

Werden Waren, für die eine EXS abgegeben wurde, nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht, hat die Person, die die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbringt, sondern in diesem belässt, die Ausgangszollstelle gemäß Artikel 342 UZK-IA unter Angabe der MRN darüber informieren, dass die Waren im Zollgebiet der Union verbleiben. Die EXS wird sodann für ungültig erklärt.

5. Wiederausfuhrmitteilung

Eine Wiederausfuhrmitteilung ist in den Fällen vorgesehen, in denen Nicht-Unionswaren, für die aufgrund der im Abschnitt 2.2. genannten Fälle keine EXS abzugeben ist, unmittelbar aus einem Verwahrungslager direkt aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen.

Im Anwendungsgebiet trifft dies insbesondere dann zu, wenn sich unmittelbar bei der Ausgangszollstelle (zB am Flughafen oder am Grenzübergang zur Schweiz) ein Verwahrungslager befindet, von dem aus die Nicht-Unionswaren direkt ins Drittland verbracht werden sollen.

Die Wiederausfuhrmitteilung enthält sämtliche für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung erforderliche Angaben.

5.1. Zuständige Zollstelle

Die Wiederausfuhrmitteilung ist zwingend bei der Ausgangszollstelle abzugeben.

Nach Erhalt der Wiederausfuhrmitteilung wird diese von der Ausgangszollstelle mittels MRN (siehe Abschnitt 1.9.) registriert; die MRN wird dem Anmelder (siehe Abschnitt 1.2.) unverzüglich mitgeteilt.

Die Ausgangszollstelle nimmt eine Risikoanalyse sowie eine allfällige Kontrolle der Waren bzw. der Ausfuhrpapiere vor und überlässt die Waren zum Ausgang aus dem Zollgebiet, sofern diesem keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen.

5.2. Verantwortliche Person für die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung

Die Wiederausfuhrmitteilung ist von der Person abzugeben,

a) die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt,

b) in deren Namen oder für deren Rechnung die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, handelt,

c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem Zollgebiet der Union übernimmt.

5.3. Änderung einer Wiederausfuhrmitteilung

Auf Antrag kann dem Anmelder gemäß Artikel 275 Abs. 1 UZK bewilligt werden, dass dieser eine oder mehrere Angaben nach Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung ändert.

Eine Änderung der Wiederausfuhrmitteilung ist jedoch nicht mehr zulässig, nachdem die Ausgangszollstelle

a) dem Anmelder mitgeteilt hat, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen will,

b) festgestellt hat, dass eine oder mehrere Angaben in der EXS unrichtig oder unvollständig sind,

c) die Waren bereits zum Ausgang überlassen hat.

5.4. Ungültigerklärung einer Wiederausfuhrmitteilung

Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklärt die Ausgangszollstelle gemäß Artikel 275 Abs. 2 UZK diese Anmeldung für ungültig, und zwar

a) auf Antrag des Anmelders, oder

b) innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung, wenn die Waren nicht innerhalb dieser Frist bei der Ausgangszollstelle gestellt werden.

Werden Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht, hat die Person, die die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbringt, sondern in diesem belässt, die Ausgangszollstelle gemäß Artikel 344 UZK-IA unter Angabe der MRN darüber informieren, dass die Waren im Zollgebiet der Union verbleiben. Die Wiederausfuhrmitteilung wird sodann für ungültig erklärt.