Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0020-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 03.07.2012

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.6. Zweitschrift, Ersatzlizenz

(1) Trägt eine vorgelegte Lizenz den Vermerk "Zweitschrift", so handelt es sich um eine nach Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz erteilte Zweitschrift, die nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt. Auf dem Duplikat dürfen aber die Abschreibungen wiederholt werden, die bereits auf der verlorenen Lizenz vor dem Verlust vorgenommen wurden, um dem Beteiligten die Freigabe der Kaution zu ermöglichen. Zuständig für die Wiederholung der Abschreibung ist nur die Zollstelle, die ursprünglich die Abschreibung vorgenommen hat. Ihr sind Art, Nummer und Datum des Zollpapiers zu nennen, mit dem die Waren zur Einfuhr oder Ausfuhr abgefertigt wurden.

(2) Enthält eine vorgelegte Ausfuhrlizenz oder Voraussetzungsbescheinigung im Feld 22 den rot unterstrichenen Vermerk "Ersatzlizenz" (oder Ersatzteillizenz) einer verlorenen Lizenz (oder Teillizenz) - Nummer der ursprünglichen Lizenz... (in der jeweiligen Sprache des Mitgliedstaats) so berechtigt diese Lizenz zur Ausfuhr und die Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinung ist wie jede andere zu behandeln.