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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
  • 3.1. Feste Gebühren

3.1.3. Entrichtung bestimmter fester Gebühren an Urkundspersonen (§ 13 Abs. 4 GebG)

62

Die Gebühren für Protokolle (Niederschriften) gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG (siehe Rz 321 ff) über

  • eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft,
  • eine Versammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
  • Verlosungen oder Auslosungen von Wertpapieren,
  • die Aufnahme eines Wechsel(Scheck-)protestes, wenn sie vom Notar aufgenommen werden

sowie für

sind vom Gebührenschuldner (siehe Rz 162 ff) an die Urkundspersonen (Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen, Legalisatoren, vgl. § 3 Abs. 5 GebG) zu entrichten.

3.1.3.1. Entrichtungsvermerk auf Schriften (§ 13 Abs. 4 GebG)

63

Die Urkundsperson hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten (also bereits bezahlten) oder der zu entrichtenden (dh. noch nicht bezahlten, aber angefallenen) Gebühr anzubringen.

64

Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt, hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Urkundsperson sowie das Datum, an dem der Vermerk angebracht wurde, zu enthalten.

3.1.3.2. Aufschreibungen der Urkundspersonen (§ 3 Abs. 5 GebG)

65

Die Urkundspersonen haben Aufschreibungen zu führen, die Angaben über

  • die Art der Schrift,
  • die Gebührenschuldner und
  • den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld

enthalten müssen.

66

Der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen wird durch die Führung der in den berufsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Register und Aufzeichnungen entsprochen.

3.1.3.3. Abfuhr der festen Gebühren (§ 3 Abs. 5 GebG)

67

Die Urkundspersonen haben die in einem Kalendermonat entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entsteht, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (siehe Rz 6 f) abzuführen.