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Richtlinie des BMF vom 15.02.2008, BMF-010313/0153-IV/6/2008 gültig von 15.02.2008 bis 10.02.2009

ZK-0917, Arbeitsrichtlinie NCTS

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910
Die Arbeitsrichtlinie NCTS stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren gemeinsam mit den Ausführungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0910.
  • 2. VERFAHREN

2.5. Zugelassene Versender/Empfänger

2.5.1. Allgemeines

Ab 1. Juli 2004 ist die Anwendung des NCTS im Rahmen der Verfahrensvereinfachungen im Versandverfahren auch durch zugelassene Versender und zugelassene Empfänger verpflichtend anzuwenden.

Eine generelle Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren ist grundsätzlich Voraussetzung zur Erlangung der gesonderten Bewilligung als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger.

Die jeweiligen nach § 54 ZollR-DG zuständigen Zollstellen erteilen auf Antrag der Wirtschaftsbeteiligten - nach entsprechender Prüfung der Voraussetzungen -

  • die generellen Bewilligungen zur Teilnahme am Informatikverfahren gem. § 55 Absatz 2 ZollR-DG, die Durchführung der Förmlichkeiten nach § 1 Zoll-Informatikverfahren sowie die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG
  • sowie die gesonderten Bewilligungen als zugelassener Versender und/oder zugelassener Empfänger (Artikel 398 bis 404 der ZK-DVO und Artikel 65 bis 71 der Anlage I des ÜgemVV, bzw. Artikel 406 bis 408a ZK-DVO und Artikel 72 bis 74a der Anlage I des ÜgemVV) gemäß den Mustern in den Standardsets.

2.5.2. Kundenadministration (RIN und TIN Nummern)

Vergabe von TIN und RIN im NCTS

Aufgrund der Erfordernisse des NCTS-Verfahrens sind die Angaben über den zugelassenen Versender bzw. Empfänger sowie für dessen Vertreter und die zugelassenen Warenorte in codierter Form anzugeben. Diese erforderlichen Angaben sind als Anlagen den Bewilligungen anzuschließen.

Zu diesem Zweck werden sog. TIN (Trader Identification Number) für den Bewilligungsinhaber (ZV bzw. ZE) sowie für dessen für die Abwicklung von Versandverfahren zugelassenen Warenorte, bzw. sog. RIN (Representative Identification Number) für die Vertreter der Bewilligungsinhaber, die aufgrund der Bürgschaftsbescheinigung befugt sind, Versandanmeldungen zu erstellen, vergeben.

Der Antrag auf TIN- bzw. RIN-Vergabe erfolgt durch die Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der hierfür vorgesehenen und im Internet (www.bmf.gv.at) verfügbaren Vordrucke (Za 283 bis Za 287).

Für die Vergabe der TIN/RIN ist das CC Kundenadministration im ZA Eisenstadt Flughafen Wien am Standort Heiligenkreuz zuständig.

Langen beim Zollamt bzw. beim Kundenteam die entsprechenden Datenblätter für TIN/RIN-Vergabe ein, so hat dieses die Vordrucke auf Vollständigkeit zu überprüfen (die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt sein) und im dafür vorgesehenen Feld (Zuordnung zur Zollbehörde - nur ZA 283 und Za 287) sowohl die DKZ der zuständigen Zollstelle und die Teamkennung einzutragen.

Die derart überprüften und ggf. ergänzten Vordrucke sind sodann umgehend mit einem Telefax-Deckblatt (auf dem die Absendervermerke eingetragen sind) an das CC Kundenadministration mittels Telefax (Fax-Nr. 03325 / 6611 - 50) weiterzuleiten.

Nach erfolgter TIN-Vergabe werden die ergänzten Vordrucke wieder an die zuständige Zollstelle bzw. an dessen Kundenteam rückübermittelt.

Die für die Bewilligungsinhaber und zugelassenen Warenorte TIN sind in der entsprechenden Bewilligung des zugelassenen Versenders bzw. Empfänger aufzunehmen.

Die RIN für die befugten Vertreter werden aus Sicherheitsgründen (diese sind gleichzeitig auch Zugangscode bei Verwendung einer Bürgschaftsbescheinigung) direkt vom CC Kundenadministration im Postwege an den Bewilligungsinhaber zu Handen der unterfertigten Person zugestellt und dürfen seitens der Zollstelle/des Kundenteams nicht weitergegeben werden.

2.5.3. Verfahren

Die NCTS Verfahren durch zugelassene Versender/Empfänger können aufgrund der Bestimmungen der erteilten Bewilligungen angewandt werden.

Die Tätigkeiten der Zollstellen richten sich nach den Ausführungen der Ablauforganisation e-zoll, Erlass des BMF-010309/0013-IV/2/2007 vom 29. März 2007.