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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung
  • 4.1. Abgabenbehördliche Berichtigungen

4.1.3. Umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen

4.1.3.1. Verrechnungspreisforderungen und Verrechnungspreisverbindlichkeiten

338

Werden die Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Leistungen durch Ansatz von Verrechnungspreisforderungen und Verrechnungspreisverbindlichkeiten berichtigt, so wird damit auch das umsatzsteuerlich relevante Entgelt berichtigt. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn in solchen Verrechnungspreisberichtigungsfällen umsatzsteuerliche Berichtigungen nach § 16 UStG 1994 unterbleiben, wenn diese auf das Steueraufkommen keine Auswirkung haben und wenn hierdurch keine Störung des Informationssystems über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (MIAS) eintritt.

339

Umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen als Folge einer Verrechnungspreisberichtigung haben keine Auswirkung auf das Steueraufkommen, wenn konzernintern steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerfreie Ausfuhrlieferungen getätigt werden. Werden Lieferungen an ausländische Konzerngesellschaften unter Inanspruchnahme der Ausfuhrsteuerbefreiung nach § 7 UStG 1994 getätigt und wird im Zuge einer Außenprüfung der hierfür in Rechnung gestellte und verbuchte Verrechnungspreis erhöht und als Forderung gegenüber der ausländischen Gesellschaft gewertet, geht dadurch der für die Ausfuhrsteuerbefreiung erforderliche Buchnachweis nicht verloren (Hinweis auf VfGH 12.12.2003, B 916/02).

340

Werden die Verrechnungspreise für sonstige Leistungen, die mit inländischem Leistungsort an ausländische Konzernunternehmen erbracht werden, erhöht, steigt zwar das veranlagte Umsatzsteueraufkommen des für die Umsatzsteuerveranlagung zuständigen Finanzamtes, wenn die Umsatzsteuer für diese Entgelterhöhung eingefordert wird; wenn aber die ausländische Konzerngesellschaft Anspruch auf Erstattung dieser nachgeforderten Umsatzsteuer durch das Finanzamt Graz-Stadt hat, löst die Verrechnungspreisberichtigung insgesamt betrachtet keine Steigerung des österreichischen Umsatzsteueraufkommens aus.

Beispiel:

Zufolge einer von der deutschen Konzernmuttergesellschaft entwickelten neuen Konzernstrategie war 2008 eine gewinnbringende Produktion von der österreichischen auf eine polnische Konzerngesellschaft zu übertragen (EAS 2987). Im Rahmen einer Außenprüfung wird festgestellt, dass die deutsche Muttergesellschaft für den fremdunüblichen Verzicht auf Gewinnpotential in der österreichischen Konzerngesellschaft eine Abgeltung zu leisten gehabt hätte (Rz 142). Die deutsche Muttergesellschaft akzeptiert das österreichische Prüfungsergebnis und anerkennt eine Verrechnungspreisforderung der österreichischen Gesellschaft in Höhe von 100.000 Euro. Es liegt eine von § 3a Abs. 12 UStG 1994 idF vor dem BBG 2009 erfasste sonstige Leistung der österreichischen Gesellschaft vor, die zu einer Umsatzsteuernachforderung von 20.000 Euro und damit zur Erhöhung des Umsatzsteueraufkommens des prüfenden Finanzamtes führen würde. Da aber die deutsche Muttergesellschaft zur Erstattung dieser Umsatzsteuer berechtigt ist (Verordnung BGBl. Nr. 279/1995), kann eine umsatzsteuerliche Sekundärberichtigung zur Verrechnungspreisberichtigung unterbleiben. Wäre die sonstige Leistung gegenüber der deutschen Konzernmuttergesellschaft ab 2010 erbracht worden, hätte ebenfalls keine umsatzsteuerliche Sekundärberichtigung zu erfolgen, weil diesfalls gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 idF BBG 2009 der Leistungsort in Deutschland gelegen und damit Nichtsteuerbarkeit in Österreich gegeben wäre. Voraussetzung ist, dass auch in Deutschland keine Berichtigung erfolgt, da ansonsten die österreichische ZM berichtigt werden müsste.

341

Wird im Fall von einfuhrumsatzsteuerpflichtigen Importen von ausländischen Konzerngesellschaften der überhöht angesetzte Verrechnungspreis für den Warenbezug unter Einstellung einer Verrechnungspreisforderung herabgesetzt, berührt dies solange nicht den EUSt-Vorsteuerabzug bei der die Lieferung abnehmenden inländischen Konzerngesellschaft als die Verrechnungspreiskorrektur keine Auswirkung auf den Zollwert entfaltet, die zu einer Herabsetzung der Einfuhrumsatzsteuer führt, sodass auch in solchen Fällen eine umsatzsteuerliche Sekundärberichtigung nicht erforderlich ist. Im Übrigen findet eine Erstattung oder ein Erlass der EUSt gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 nur in Ausnahmefällen statt.

342

Im Fall von überhöht fakturierten erwerbsteuerpflichtigen Importen von ausländischen Konzerngesellschaften kann ebenfalls eine umsatzsteuerliche Sekundärberichtigung unterbleiben. Der Abzug einer - aus der Sicht des Ergebnisses der Verrechnungspreisberichtigung - überhöhten Erwerbsteuer als Vorsteuer vermindert nicht das inländische Umsatzsteueraufkommen, wenn diese Erwerbsteuer nicht herabgesetzt wird. Voraussetzung ist, dass in Deutschland keine Berichtigung der ZM erfolgt.

343

Werden von ausländischen Konzerngesellschaften sonstige Leistungen mit inländischem Leistungsort erbracht, kommt es in der Regel zum Übergang der Steuerschuld, sodass auch in derartigen Fällen eine Unterlassung der umsatzsteuerlichen Sekundärberichtigung im Gefolge einer Verrechnungspreisberichtigung zu keiner Verminderung des inländischen Umsatzsteueraufkommens führt. Es ist aber darauf zu achten, dass keine Störung des Informationssystems über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (MIAS) eintritt.

Beispiel:

Im Rahmen einer im Jahr 5 für die Jahre 1 bis 3 durchgeführten Außenprüfung bei der inländischen Konzerngesellschaft (Kranbau-GmbH) wird festgestellt, dass eine von der Kranbau-GmbH mit Kraninstallationen und -reparaturen beauftragte slowakische Konzerngesellschaft (Service-S.R.O.) für derartige bei den österreichischen Kunden der Kranbau-GmbH durchgeführte Arbeiten einen überhöhten Preis verrechnet hat. Aus Stichproben, die aus den 5.000 gelegten Rechnungen ausgewählt wurden, ergibt sich der Schluss, dass der insgesamt in den drei Jahren verrechnete Betrag um 100.000 Euro (Nettobetrag) überhöht ist. Die Service-S.R.O. anerkennt das Erfordernis einer Rückführung der in die Slowakei verlagerten Gewinne und den daraus resultierenden Rückforderungsanspruch der Kranbau-GmbH in Höhe von 100.000 Euro. Die gemäß § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994 idF vor dem BBG 2009 bzw. § 3a Abs. 6 UStG 1994 idF BBG 2009 bestehende Umsatzsteuerschuld der Service-S.R.O. ist auf Grund des Übergangs der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 zur - im Vorsteuerabzugsweg wieder neutralisierten - Umsatzsteuerschuld der Kranbau-GmbH geworden. Der Rückforderungsbetrag kann gegenüber der Service-S.R.O. im Jahr 5 unter Verzicht auf umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen mit 100.000 Euro und mit Hinweis auf das Ergebnis der Außenprüfung in Rechnung gestellt werden. Ab dem Jahr 2010 ist für das Unterbleiben der Berichtigung erforderlich, dass in der Slowakei keine Berichtigung der dortigen ZM erfolgt.