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Richtlinie des BMF vom 24.07.2012, BMF-010310/0148-IV/7/2012 gültig von 24.07.2012 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.5. Prüfung des Antragsformulars

Die Prüfung der Rückseite des Antragsformulars ist von besonderer Bedeutung, weil sie die Erklärung des Ausführers über die sachliche Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung betrifft. Die Rückseite des Antragsformulars ist jedenfalls in deutscher Sprache abzufassen.

9.5.1. Beschreibung des Sachverhalts

1) Die erste Angabe des Ausführers betrifft den Sachverhalt, auf Grund dessen die Waren die Voraussetzungen erfüllen. Hier ist verbindlich anzugeben, dass die für die konkrete Ware vorgesehene Ursprungsregel tatsächlich erfüllt ist.

2) Diese Angaben sind in möglichst konzentrierter Form zu machen und müssen so beschaffen sein, dass damit - wenn auch indirekt - eindeutig zum Ausdruck kommt, welche Ursprungsregel der Beurteilung des Ursprungs der Ware zugrunde gelegt wurde. Beim Kriterium der ausreichenden Bearbeitung muss die Angabe daher die vierstellige Position des Zolltarifs der hergestellten Ware enthalten und muss weiters aussagen, ob bezüglich aller verwendeten drittländischen Vormaterialien der Tarifsprung oder eine allenfalls in der Ursprungsliste enthaltene Ursprungsregel erfüllt wurde; sind für die Waren einer Position in der Ursprungsliste mehrere Herstellungsvorgänge vorgesehen, ist der zutreffende zu bezeichnen.

9.5.1.1. Standardsätze

Die folgenden Standardsätze entsprechen diesen Erfordernissen und sind daher den Ausführern zur Verwendung zu empfehlen. Die entsprechenden Angaben können jedoch auch mit anderem Wortlaut erfolgen, sofern sie inhaltlich denselben Sinn ergeben:

1) "vollständige Erzeugung in der EG" ausschließlich für Waren, welche die im Abschnitt 4.2.3. genannten Voraussetzungen erfüllen;

2) "ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung (Pos....)"

Dieser Satz ist geeignet, wenn zur Herstellung der Ausfuhrware Vormaterialien ohne EG-Ursprung verwendet wurden, die alle in eine andere Position einzureihen sind als die hergestellte Ware. Er kann nur dann zum Tragen kommen, wenn bei Ausfuhren nach Zollpräferenzmaßnahmen, für welche noch das unter 4.2.4.1. Absatz 1) beschriebene System gilt, in der Ursprungsliste für die betreffende Ware kein eigener Herstellungsvorgang vorgesehen ist. In die Klammer ist die vierstellige Position des Zolltarifs der in Österreich oder anderen EG-Mitgliedstaaten hergestellten Ausfuhrware einzusetzen.

3) "ausreichende Be- oder Verarbeitung gemäß Ursprungsliste (Pos....)"

Dieser Satz passt, wenn für die Ausfuhrware in der anzuwendenden Ursprungsliste ein Herstellungsvorgang vorgesehen ist und Vormaterialien ohne EG-Ursprung in Übereinstimmung mit diesem Herstellungsvorgang verwendet wurden. In die Klammer ist die vierstellige Position des ÖGebrZT der in Österreich oder einem anderen EG-Mitgliedstaat hergestellten Ausfuhrware einzusetzen;

4) Wurden Ursprungserzeugnisse der jeweiligen Präferenzzone verwendet und außerdem drittländische Vormaterialien eingesetzt, die ausreichend bearbeitet wurden, wären die unter Z 2) oder 3) angegebenen Standardsätze mit dem Zusatz "unter Verwendung von Ursprungserzeugnissen (zB Norwegen) und Einhaltung der Regelungen zur Bestimmung des Ursprungslandes" zu verwenden;

Ursprung durch Kumulierung unter Verwendung von Ursprungserzeugnissen einer Präferenzzone (zB

  • zwischen zwei Vertragspartnern "bilaterale Abkommen wie EU-Kroatien";
  • innerhalb der PANKUM: CH, IS, LI, NO, TR;
  • innerhalb der PANEUROMED: nach Maßgabe der mit der Arbeitsrichtlinie UP-3250 umgesetzten und mit Amtsblatt der EU kundgemachten Liste der Vertragspartner UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3.).

5) "Wiederausfuhr eines Ursprungserzeugnisses (zB Israels) in unverändertem Zustand" für Waren, die bereits als Ursprungserzeugnisse eines Staates der jeweiligen Präferenzzone mit gültigem Ursprungsnachweis eingeführt worden sind und wiederausgeführt werden, ohne in Österreich oder einem anderen EG-Mitgliedstaat be- oder verarbeitet worden zu sein;

6) "nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen (zB der Schweiz)"

Dieser Satz beschreibt die Situation, dass im Rahmen der Kumulierung (siehe Abschnitt 4.3.) nur Vormaterialien verwendet wurden, die zwar Ursprungserzeugnisse eines oder mehrerer Staaten der jeweiligen Präferenzzone sind, aber in Österreich nicht mehr als eine geringfügige Be-oder Verarbeitung erfahren haben;

7) Bei Warenzusammenstellungen, die die Bedingungen des Abschnitt 4.2.8.3. erfüllen, wird folgender Standardsatz empfohlen: "Warenzusammenstellung, bestehend aus EG-Ursprungserzeugnissen; soweit auch Drittlandserzeugnisse enthalten sind, übersteigt ihr Wert nicht 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung".

8) "Ursprungserzeugnis laut Lieferantenerklärung im Sinne des umseitig im Feld 2 angeführten Präferenzverkehrs"

Dieser Satz beschreibt die Situation für eine Ware, die nicht vom Ausführer hergestellt worden ist. Der Ursprung einer solchen, nicht selbst produzierten Ware wird in der Regel mittels einer Lieferantenerklärung nachgewiesen.

Siehe auch die weiteren Standardsätze in den besonderen Bestimmungen.

9.5.1.2. Beurteilung durch das Zollamt

Die Prüfung dieser Angaben über die sachliche Erfüllung der Ursprungsregeln durch das Zollamt kann sich auf die Feststellung beschränken, ob der angegebene maßgebliche Standardsatz oder Herstellungsvorgang schlüssig ist. Es muss daher das Zutreffen der angegebenen Position des ÖGebrZT geprüft und festgestellt werden, ob die Ursprungsregeln für Waren dieser Position wirklich das im Standardsatz angegebene Kriterium vorsehen, also ob bei Angabe des Tarifsprungs nicht etwa doch eine Regel in der Ursprungsliste vorgesehen ist, oder wenn auf eine solche Bezug genommen wurde, ob die Ursprungsliste für diese Ware eine Regel aufweist. Die Richtigkeit der Erklärung, also etwa ob bei der Erzeugung der Exportwaren tatsächlich nur Materialien anderer Positionen verwendet wurden, ist vom Zollamt nur insoweit zu beurteilen, als besondere Umstände dies ermöglichen (zB Erzeugung im Rahmen eines Verfahrens mit zollamtlicher Überwachung oder sonstige nähere Kenntnis der Erzeugungsvorgänge im Unternehmen). Eine darüber hinausgehende Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der Erklärung des Ausführers bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse trifft das Zollamt nicht.

9.5.2. Beweismittel

Die Richtigkeit der vorstehenden Erklärungen muss jedoch durch Beweismittel belegt werden können.

Die maßgeblichen Unterlagen sind dem Zollamt nur über ausdrückliches Verlangen, vor alllem bei gravierenden Zweifeln, vorzulegen, müssen aber im Zeitpunkt der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls vorhanden sein. Im Antrag ist festzuhalten, wo sie sich befinden, und der Ausführer hat sicherzustellen, dass diese Belege jederzeit kurzfristig - etwa für ein Verifizierungsverfahren - vorgelegt werden können.

9.5.2.1. Produzent

Ist der Ausführer selbst der Produzent des Erzeugnisses, wird es sich dabei insb. um Fabrikationsunterlagen, Rechnungen über den Einkauf von Vormaterialien bzw. - wenn der Ursprung der Vormaterialien relevant ist, weil die vom Ausführer gesetzten Herstellungsvorgänge für sich betrachtet nicht zu einem autonomen Ursprung des Erzeugnisses führen - um Lieferantenerklärungen und Präferenznachweise, mit denen solche Materialien eingeführt worden sind, handeln.

9.5.2.2. Händler

Ist der Ausführer Händler und hat die Ware nicht selbst hergestellt, kann der Ursprung grundsätzlich nur durch Lieferantenerklärungen oder durch ausländische Ursprungsnachweise belegt werden. In diesem Fall kann anstelle der Angabe eines Standardsatzes auch auf die Lieferantenerklärung oder den "Vorpräferenznachweis" hingewiesen werden.

9.5.2.3. EG-interne Lieferantenerklärungen

Wegen der ausführlicheren Erläuterung unter dem eigenen Abschnitt 9.7. später behandelt.

9.5.2.4. Präferenznachweise aus anderen Ländern

1) Der Ursprung von Waren oder Vormaterialien, die aus anderen Ländern der jeweiligen Präferenzzone eingeführt wurden, kann nur durch Angabe des relevanten Präferenznachweises im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln nachgewiesen werden; Lieferantenerklärungen, selbst wenn sie zB für das Abkommen EG-Norwegen auf EG-intern verwendeten Vordrucken abgegeben werden, sind für diese Zwecke nicht geeignet.

Siehe jedoch auch in den Besonderen Bestimmungen für EWR= UP-3110 Abschnitt 9.8 ., Maghreb (Marokko/Tunesien)= UP-3411 Abschnitt 9.8 ., AKP= UP-3600 Abschnitt 9.8 ., ÜLG = UP-3700 Abschnitt 9.8 ., Türkei= UP-4100 Abschnitt 9.8 .

2) Die Daten solcher Präferenznachweise ergeben sich aus den Eintragungen in den betreffenden zollamtlichen Bestätigungen.

3) Im Hinblick auf die verschiedenen Zollpräferenzmaßnahmen, die untereinander zumeist keine Kumulierungen (siehe nachstehende Tabelle den Abschnitt 4.3.4. die Besonderen Bestimmungen betreffend) zulassen, ist den Unternehmen dringend zu empfehlen, schon bei der Einfuhr solcher Waren oder Materialien Kopien der Präferenznachweise anzufertigen, um sie als Beweismittel bei einer späteren Wiederausfuhr verwenden zu können. Aus diesem Grunde sollten Unterlagen über den Ursprung eingeführter Waren von den Firmen möglichst auch über den gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungszeitraum hinaus aufbewahrt werden.

UP-3110 Abschnitt 4.3.4.

EWR

UP-3120 Abschnitt 4.3.4.

EFTA-Staaten

UP-3250 Abschnitt 4.3.4.

PANEUROMED

UP-3310 Abschnitt 4.3.4.

Kroatien, FYROM und Albanien (HR, MK, AL)

UP-3320 Abschnitt 4.3.4.

Westbalkan

UP-3410 Abschnitt 4.3.4.

Maghreb-Staaten (Algerien)

UP-3411 Abschnitt 4.3.4.

Tunesien

UP-3412 Abschnitt 4.3.4.

Marokko

UP-3420 Abschnitt 4.3.4.

Ägypten

UP-3430 Abschnitt 4.3.4.

Israel

UP-3440 Abschnitt 4.3.4.

Syrien

UP-3470 Abschnitt 4.3.4.

Libanon

UP-3480 Abschnitt 4.3.4.

Jordanien

UP-3500 Abschnitt 4.3.4.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

UP-3600 Abschnitt 4.3.4.

AKP-Abkommen

UP-3700 Abschnitt 4.3.4.

Überseeische Länder und Gebiete

UP-3810 Abschnitt 4.3.4.

Palästina

UP-3820 Abschnitt 4.3.4.

Ceuta/Melilla

UP-3830 Abschnitt 4.3.4.

Färöer

UP-4100 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/Zollunion

UP-4110 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/EGKS

UP-4120 Abschnitt 4.3.4.

Türkei/Agrar

UP-4200 Abschnitt 4.3.4.

Andorra

UP-4400 Abschnitt 4.3.4.

Südafrika

UP-4500 Abschnitt 4.3.4.

Mexiko

UP-4600 Abschnitt 4.3.4.

Chile

9.5.2.5. Beweismittel für Agrarwaren

Ist der Ursprung der Ausfuhrware vom Ursprung eines eingeführten agrarischen Vormaterials abhängig, das selbst nicht dem jeweiligen Abkommen unterliegt, können als Nachweis dafür auch nationale Ursprungszeugnisse, Erklärungen ausländischer Erzeuger, aber auch ordnungsgemäße Nachweise nach den jeweiligen Ursprungsregeln anerkannt werden.

9.5.2.6. Beweismittel für gebrauchte Waren

1) Für gebrauchte Waren sind grundsätzlich dieselben Beweismittel vorzulegen wie für neue Waren.

2) Davon kann jedoch bei jenen gebrauchten Waren abgesehen werden,

  • die aus einem Land der jeweiligen Präferenzzone zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sind, zu dem das jeweilige Integrationsabkommen noch nicht bestanden hat oder
  • auf dieses Land noch nicht anwendbar war oder
  • deren Erzeugung in der EG bzw. deren Einfuhren in die EG bzw. nach Österreich mehr als sieben Jahre zurückliegt, so dass Belege und sonstige Unterlagen gemäß dem Aufbewahrungsfristengesetz, BGBl.Nr. 196/1964, nicht mehr vorhanden sein müssen.

3) In den vorstehend genannten Fällen kann die Ursprungseigenschaft der Waren auch aufgrund anderer Nachweise glaubhaft gemacht werden, wie zB durch die Erklärung des Erzeugers oder eines anderen tätig gewordenen Unternehmens oder durch ein Sachverständigengutachten bzw. durch Kennzeichnung der Waren und sonstige Beschreibungen, die auf den Ursprung hinweisen; es darf jedoch nichts darauf hindeuten, dass die Waren nicht den Ursprungsregeln entsprechen, wie zB dass die Waren in der Zwischenzeit außerhalb der jeweiligen Präferenzzone verwendet worden sind.

4) Bei Bestätigung einer Warenverkehrsbescheinigung für gebrauchte PKW ist stets die Vorlage einer gültigen Lieferantenerklärung (bzw. eines sonstigen Beweismittels bei Pkw die älter als 7 Jahre sind) zu verlangen. Können die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Bestätigung der Warenverkehrsbescheinigung zu verweigern.

Weiters ist zu prüfen, ob die im Feld 12 unterzeichnende Person mit dem Ausführer in Feld 1 der Warenverkehrsbescheinigung übereinstimmt, bzw. ist die bei einer Vertretung notwendige Vollmacht zu überprüfen.

9.5.2.7. Verweis auf die Beweismittel

Sind die zum Beweis des Ursprungs erforderlichen Unterlagen so zahlreich oder so verschiedenartig, dass ihre Anführung im Antragsformular schwierig oder unmöglich ist, so genügt ein Verweis, etwa dass sie im Unternehmen (möglichst unter Angabe der zuständigen Stelle) aufliegen. Siehe aber oben 4). Punkt von Abschnitt 9.5.2.6.!

9.5.2.8. Vormaterialien ohne Nachweis

Existiert für den Ursprung von Waren oder von Vormaterialien kein entsprechender Nachweis und kann ein solcher auch nicht im Zuge einer Verifizierung nachträglich beigebracht werden, sind die Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der Zollpräferenzmaßnahmen.

9.5.3. Angaben über Zollrückvergütungen

Eine weitere wesentliche Erklärung, die der Ausführer im Antragsformular abzugeben hat, betrifft die Frage der Zollrückvergütungen im Sinne der Ursprungsregeln (siehe Abschnitt 6).

1) Wenn die Ausfuhr aus einer aktiven Veredelung erfolgt, entsteht die Zollschuld für drittländische Vormaterialien gemäß Artikel 216 des ZK und es ist darauf zu achten, dass der Ausführer sich im Antragsformular dazu verpflichtet, die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung dem zuständigen Überwachungszollamt anzuzeigen.

2) Stammt die Sendung aus dem freien Verkehr, so ist auch dies zu erklären.

3) Auf eine allenfalls in Anspruch genommene Erstattung im Sinne des Zollkodex ist hinzuweisen.

9.5.3.1. Beurteilung durch das Zollamt

Das Zollamt hat diese Angaben zu überprüfen.

1) Wenn die Ausfuhr aus einem anderen Zollverfahren als der aktiven Veredelung erfolgt oder wenn eine Erstattung in Anspruch genommen wurde und keine der unter Abschnitt 6.6. angeführten Ausnahmen zum Tragen kommt, darf kein Präferenznachweis ausgestellt werden.

2) Wenn die Ausfuhr aus einer aktiven Veredelung erfolgt und wiederum keine der unter Abschnitt 6.6. angeführten Ausnahmen gegeben sind, ist sicherzustellen, dass die gemäß Artikel 216 entstandene Zollschuld entrichtet wird. Aus diesem Grund muss die Nummer der Warenverkehrsbescheinigung oder eines sonstigen Präferenznachweises im Feld 44 des Einheitspapiers/AT angegeben werden und außerdem muss das Überwachungszollamt im Rahmen der aktiven Veredelungen die Abschreibungen der Vormaterialien mit dem Zeichen "PN" versehen (siehe Abschnitt 6.7.2.).

Abschnitt 9.5.3 . und 9.5.3.1. gelten nur für solche Zollpräferenzmaßnahmen, nach deren Ursprungsregeln ein "Verbot der Zollrückvergütung" zu beachten ist. Siehe daher Abschnitt 6 in den Besonderen Bestimmungen.

9.5.4. Abweisung einer WVB

1) Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist abzuweisen, wenn

  • a) das Bestimmungsland der Sendung nicht der jeweiligen Präferenzzone angehört;
  • b) die Warenverkehrsbescheinigung oder das Antragsformular Mängel aufweist, die im Zeitpunkt der zollamtliche Abfertigung nicht behoben werden können;
  • c) die Ausfuhrware kein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen ist;
  • d) bei der Ausfuhr bestimmter Mineralölprodukte sind die hiefür vorgesehenen Ursprungsregeln der genannten Erzeugnisses gemäß EWG VO Nr. 3576 aus 1992 festgelegt (siehe Abschnitt 4.4.);
  • e) der Ausführer eine Zollrückvergütung beansprucht, die nach bestimmten Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig ist.

2) Ein Antrag ist bescheidmäßig abzuweisen, wenn der Antragsteller trotz der fehlenden Voraussetzungen auf der Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung besteht.

9.5.5. Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung

Dem Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist stattzugeben, wenn nach der zollamtlichen Prüfung der vorgelegten Unterlagen und gegebenenfalls auch der Ware nichts dagegen spricht, dass die Voraussetzungen der jeweiligen Ursprungsregeln erfüllt sind.

Das Zollamt bringt sodann seine Bestätigung im Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" auf dem Original und dem Antragsformular entsprechend dem Vordruck an. In die Zeile "WE-Nr." ist die Nummer des jeweiligen Ausfuhrpapiers (CRN) einzutragen. Bei Ausfuhren im Postverkehr, bei denen keine Anmeldung vorliegt, ist die von der Post vergebene sogenannte OT-Position anzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Nummer der ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung im Feld 44 des für die Ausfuhr verwendeten Einheitspapiers angegeben sein muss.

9.5.6. Aufbewahrung des Antragsformulars

Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist mindestens drei Jahre lang vom Zollamt aufzubewahren (zwei Jahre im Falle von Syrien). Die Ablage hat gemeinsam mit dem Ausfuhrpapier, zu dem der Antrag gehört, zu erfolgen.

Erfolgt die Bestätigung (siehe auch Abschnitt 9.1. dieser Arbeitsrichtlinie) "unterwegs", so sind die Antragsformulare dem zuständigen Zollamt, bei dem die Ausfuhrabfertigung erfolgt ist, zu übermitteln.